Am Mittwoch 24. Juli 2024 trafen sich die Brandenburger Parlamentarier um 10:00 Uhr zur 111. Sitzung des Landtags - sprich Zweiten und Dritten Lesung des „Zweiten Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024 - Zweites NTHG 2024)“ Drucksache 7/9874. Am Nachmittag folgte die Dritte und abschließende Lesung. Das Gesetz wurde angenommen.
„Es ist wohl für diese Wahlperiode meine letzte finanzpolitische Rede für SPD Fraktion, mitunter hatte ich auch die Ehre für die Koalition sprechen zu dürfen“, meinte launig Jörg Vogelsänger, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion (Bild oben).
Es müsse langfristig das Ziel sein, die Abhängigkeit vom Länderfinanzausgleich zu reduzieren. Immerhin überwiesen die westlichen Bundesländer wie Baden Württemberg, Hessen und Bayern jedes Jahr rund eine Milliarde Euro Zuschuss in den Brandenburger Haushalt (In den Neunziger Jahren waren es übrigens bis 16 Milliarden Mark). Brandenburg sei inzwischen jedoch Spitze beim Wirtschaftswachstum, das wirkte sich auch positiv auf die eigenen Steuereinnahmen aus.
Im Übrigen sei die Finanzierung der vereinbarten Maßnahmen des Brandenburg-Paketes im Jahr 2024 (um dieses ging es) aus der Rücklage alternativlos.
Eine Auswertung der Anhörung in den Ausschüssen hätten ergeben; Die kommunalen Spitzenverbände befürworten eine Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalt 2024 ohne Änderungen. Der Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag empfahlen eine Zustimmung bei den Hilfen in der Notlage (Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg).
Vogelsänger: „Ich will nicht vergessen, dass wir in dieser Legislaturperiode, insgesamt die Verschuldung der Kommunen zurückfahren konnten, insbesondere die kreisfreien Städte entschuldet haben“. Das sei auch Markenzeichen der Finanzpolitik von Finanzministerin Katrin Lange. Vogelsänger: „Trotz der Krisenjahre hatten wir in den fünf Jahren insgesamt eine gute Entwicklung, auch bei den finanzpolitischen Rahmenbedingungen!“ Die Opposition sah das natürlich vollkommen anders. Ihr gutes Recht. Auch wenn sie vielleicht nicht recht hat. Einig waren sich die Vetreter in einem: Der nächste Landtag in Brandenburg wird viel zu tun haben (jv/gu)
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