Neue Aufgabe für Jörg Vogelsänger

Veröffentlicht am 02.01.2017 in Bundespolitik

Mit Beginn des neuen Jahres 2017 ist Jörg Vogelsänger Vorsitzender der Umweltministerkonferenz (UMK). Vor einem Jahr hat der Minister als Vertreter des Landes Brandenburg nach Berlin für die nächsten drei Jahre bereits den Vorsitz der Elbministerkonferenz übernommen.

Die Fachministerkonferenz des Ressorts Umwelt wurde im Jahr 1972 eingerichtet und wechselt seitdem jährlich den Vorsitz. Somit kommt ein Bundesland alle 16 Jahre in den Genuss, die Rolle des Moderatoren zu übernehmen. Mitglieder sind die Umweltminister beziehungsweise Umweltsenatoren des Bundes und der Länder, die jeweils mit Stimmrecht vertreten sind. Im Jahr 2016 stellte das Land Berlin den Chef; auf Brandenburg folgt im nächsten Jahr 2018 Bremen.

Beschlüsse in Sachfragen kommen in der Regel nur bei Einstimmigkeit zustande. Diese entfalten auch keine Rechtswirkung nach außen, haben jedoch als Empfehlungen politische Bindungskraft.

Vor diesem Hintergrund stellte Umweltminister Vogelsänger klar, dass Brandenburg weiter eine aktive Rolle in der Bundespolitik spielen werde. „Als Vorsitzland wollen wir der Umweltpolitik wichtige Impulse geben – auch oder gerade im Bundestagswahljahr 2017.“

  • Brandenburg will „in der wichtige Debatten anstoßen, begleiten und schließlich zu verbindlichen Beschlüssen führen“, so der Minister.

  • Schwerpunkthemen sind die Energieeinsparung bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, die Abfallvermeidung und die bessere Abfallverwertung als Basis einer nachhaltigen Abfallpolitik sowie die Umsetzung des Artenschutzes.

  • „Wenn wir in Deutschland den Primärenergieverbrauch bis 2050 um die Hälfte senken wollen, müssen wir in der Politik einen Zahn zulegen: etwa durch den obligatorischen Einbau transparenter Energieverbrauchsanzeigen in allen relevanten Geräten oder durch die Einschränkung sinnlosen Energieverbrauchs durch automatische Abschaltvorrichtungen.“

Minister Vogelsänger wird vom 3. bis 5. Mai nach Bad Saarow und vom 15. bis 17. November nach Potsdam die Chefs der Umweltressorts der Länder und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks einladen. Auf der Tagesordnung des Brandenburg-Vorsitzes steht außerdem ein Treffen mit den Vertretern der Umweltverbände und der kommunalen Spitzenverbände am 5. Juli in Potsdam.

Jörg Vogelsänger war in seiner Eigenschaft als Minister bereits Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz (2011/2012) im Jahre 2014 Chef der Agrarministerkonferenz.

 
 
« Geld für Landwirte rechtzeitig überwiesen
Migranten schaffen Arbeit für Deutschland »

Für Sie vor Ort

Landtagsbüro
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Tel.: 0331/966 1330
Fax: 0331/966 1307
E-Mail: Joerg.Vogelsaenger@spd-fraktion.brandenburg.de
Wahlkreisbüro Erkner
Für Sie geöffnet
Montag: 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag: 9:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 bis 18:00 Uhr
Dr.-Hans-Lebach-Str. 1a
15537 Erkner
Tel.: 03342/212 446
Fax: 03342/424 19 66
E-Mail: wk@JoergVogelsaenger.de
Wahlkreisbüro Neuenhagen
Für Sie geöffnet
Dienstag    14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch   14:00 - 18:00 Uhr
Freitag          9:00 - 12:00 Uhr
Ernst-Thälmann-Str. 32a
15366 Neuenhagen
Tel.: 03342/212 446
Fax: 03342/424 19 66

Bitte verabreden Sie rechtzeitig
einen Termin mit Ihrem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger

Wo ist was los?

Alle Termine öffnen.

25.10.2026, 02:00 Uhr - 03:00 Uhr Zeitumstellung
In der Nacht auf Sonntag, den 25. Oktober, wird uns wieder eine Stunde "geschenkt". Dann werden die Uhren von 3 au …

07.11.2026, 13:00 Uhr - 14:45 Uhr Heimspiel FV Erkner, Landesliga Süd Brandenburg
FV Erkner – 1.FC Guben

09.11.2026 - 09.11.2026 Schicksalstag
9. November 1848 9. Novemb …

Alle Termine

Koalitionsvertrag SPD CDU

Verantworung für Brandenburg

Nachrichten

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de