Öffentliche Aufträge: Mindestlohn jetzt bei 13 Euro!

Veröffentlicht am 24.03.2021 in Landespolitik

Mit 13 Euro Lohn bei öffentlichen Aufträgen nimmt Brandenburg im Bundesländervergleich jetzt den Spitzenplatz ein. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sebastian Rüter, hofft auf eine Vorbildfunktion auch für den Bund und erläutert den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Vergabemindestlohnes (Drucksache7/2699).

„Der neue Vergabemindestlohn ist ein großer Gewinn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn die aktuellen 10,85 Euro pro Stunde reichen nicht für ein würdevolles Leben. 10,85 Euro bedeuten nach einem arbeitsreichen Leben auf Grundsicherung angewiesen zu sein“.

Wer 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt habe, darf später nicht aufs Amt müssen, um seine Rente aufzustocken. Rein rechnerisch müsse der Mindestlohn deshalb mindestens 12,63 Euro betragen. Nicht nur aus diesem Grund solle der Vergabemindestlohn, der im Einflussbereich des Landes liege, mit diesem Gesetzentwurf erhöht werden. Denn 13 Euro bedeuten:

  • mehr Respekt vor der Leistung der Arbeitnehmer.
  • Verantwortung zu übernehmen, die Altersarmut zu verringern.
  • Sicherheit, dass der Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmern ausgetragen wird.

Sebastian Rüter: „Wer sich um öffentliche Aufträge – um Aufträge finanziert aus Steuermitteln – bewirbt, muss seine Mitarbeitenden fair und anständig entlohnen. Vergabe muss sich heute auch an nachhaltigen Kriterien messen lassen. Nicht der Preis allein entscheidet. Wer sich um öffentliche Aufträge bewirbt, muss sich aber auch darauf verlassen können, keine übermäßigen bürokratischen Belastungen auferlegt zu bekommen. Beides ist im Gesetzentwurf berücksichtigt.“

 
 

Für Sie vor Ort

DAS BÜRGERBÜRO
Ernst-Thälmann-Straße 32A
15366 Neuenhagen
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Öffnungszeiten:
Di-Mi jeweils 14:00 - 18:00 Uhr
Freitag 13:00 - 15:00 Uhr

Bitte beachten Sie: Verabreden Sie
bitte einen Termin mit dem
Landtagsabgeordneten
Jörg Vogelsänger

Wo ist was los?

Alle Termine öffnen.

28.04.2021, 10:00 Uhr - 18:00 Uhr Plenum Landtag
Tagesordnung der Plenarsitzung Termine und Urzeiten können abweichen. Besuch nur nach Anmeldung …

29.04.2021, 10:00 Uhr - 18:00 Uhr Plenum Landtag
Tagesordnung der Plenarsitzung Termine und Urzeiten können abweichen. Besuch nur nach Anmeldung …

30.04.2021, 10:00 Uhr - 18:00 Uhr Plenum Landtag
Tagesordnung der Plenarsitzung Termine und Urzeiten können abweichen. Besuch nur nach Anmeldung …

Alle Termine

Bundestagskandidat

Mathias Papendieck in den Bundestag

 

 

Das Zukunfts­programm der SPD

pdf zum Herunterladen

Nachrichten

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

13.04.2021 15:09 SPD fordert Ende des „egozentrischen Kandidatenwettbewerbs“
Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen

13.04.2021 08:23 Corona-Tests am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten
Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte

Ein Service von info.websozis.de