Der Brandenburger Landtag hatte am 20. März 2024 um 10:00 Uhr zu einer Aktuellen Stunde geladen. Das Thema: Brandenburgs Interessen verteidigen - Erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung braucht Sicherheit und Stabilität! Im Klartext: Der Brandanschlag auf den Hochspannungsmast in der Nähe des Tesla-Werkes und die Besetzung des nahen Kiefernwaldes. Samt der Auseinandersetzungen vor Gericht. Auch Jörg Vogelsänger kam zur Wort.

Einstieg in den Wahlkampf

Man könnte zur Tagesordnung übergehen und die Sache abwarten. Doch wir schreiben das Jahr 2024 und die Parteien, Gruppierungen und Einzelkämpfer gehen langsam in den Wahlkampfmodus (Wahl zum 8. Landtag des Landes Brandenburg am 22. September 2024) über. Der Ton auch unter Koalitionären wird schärfer. Schließlich wollen sich alle profilieren.

Kleinster gemeinsamer Nenner

Was alle Fraktionen im Brandenburger Landtag einte: Sie verurteilten einhellig den Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks am 5. März 2024. Auch in umliegenden Gemeinden ging der Strom aus. Feuer an einem Strommast gelegt, der Teil der Stromversorgung der E-Autofabrik in Grünheide ist. Die linksextreme "Vulkangruppe" erklärte sich für den Anschlag verantwortlich. Das Protestcamp in Grünheide treibe einen Keil in Brandenburgs rot-schwarz-grüne Koalition, weiß rbb24 in seinem Bericht.

Gefahr für Wirtschaftsstandort

"Wir brauchen wir ein klares Bekenntnis zur Industrie!. So der SPD-Fraktionschef Keller. "Es müsse lauten: ja, wir wollen in Brandenburg auch in Zukunft Standort für industrielle Betriebe sein. Denn diese Betriebe bieten gut bezahlte Arbeitsplätze und finanzieren mit ihren Steuern den Sozialstaat.
"Und deshalb brauchen wir nicht zuletzt eine Kultur der Offenheit in unserem Land. Denn nur so bleibt Brandenburg attraktiv und kann immer wieder Menschen an sich binden. Ein stabiles Brandenburg, ein sicheres Brandenburg und ein weltoffenes Brandenburg. Das sind drei Stärken, die unser Land erfolgreich machen"

Die Angriffe auf die kritische Infrastruktur bezeichnete Keller als eine konkrete Gefahr für den Wirtschaftsstandort Brandenburg. "Das Demonstrationsrecht ist grundgesetzlich verbrieft, es ist aber kein Freifahrtschein", sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Mittwoch im Landtag in Potsdam. Die SPD-Fraktion habe erhebliche Zweifel am Protestcamp. "Es geht nur um eine maximale Eskalation." Er warf der Grünen-Fraktion vor, dass sie "so ein bisschen zu willfährigen Helfern" des Protestes würden (O-Ton rbb24).

Verweis auf Rechtsstaat und seine Verfahren

„Wer hier tagelang ohne Rechtsgrundlage von einer sofortigen Räumung des Camps redet, der zieht doch gerade erst Menschen an, die auf Krawall aus sind“, wird Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke zitiert. Für die Durchführung von Versammlungen gebe es ganz klar rechtsstaatliche Verfahren." Alles, was einen anderen Anschein erwecke, schade der Demokratie. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann forderte besseren Schutz - mit Zäunen, mehr Videoüberwachung und der Einrichtung eines Landesamts für Bevölkerungsschutz.

Woidke spricht von Terror

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach offen von Terror und verteidigte US-Elektroautobauer Tesla gegen alle Proteste. Brandenburg sei seit Jahren auf wirtschaftlichem Erfolgskurs und alle anderen Bundesländer und ganz Europa würde Brandenburg um diese Entwicklung beneiden. "Deswegen bin ich Tesla dankbar, dass Elon Musk nach dem Terroranschlag ein klares Bekenntnis zum Standort Grünheide gekommen ist."

Industrie sichert unseren Wohlstand

Der Anschlag von Grünheide auf die öffentliche Infrastruktur ist ein Anschlag auf die Bürger der Region, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Die Aussage man habe „nur“ Tesla treffen wollen, sei blanker Hohn. So Jörg Vogelsänger, Landtagsabgeordneter aus der Region. „Unsere Demokratie braucht die politische Auseinandersetzung, Gewalt und Anschläge gehören aber nicht dazu“, so Jörg Vogelsänger. Industriebetriebe seien keine Bedrohung. „Die Industrie ist unverzichtbar für unseren Wohlstand!“

Ohne Wohlstand kein Sozialstaat

Vogelsänger weiter: „Aber es bleibt: Der Sozialstaat ist ohne starke industrielle Basis nicht finanzierbar! Hierzu eine Erinnerung an unsere Haushaltsberatungen. Die Wünsche waren immer größer, als das Budget. Meist im dreistelligen Millionenbereich, um das vorsichtig zu formulieren“.

Wir haben als Koalition gemeinsam die Polizei und Verfassungsschutz besser ausgestattet und personell aufgestockt.. Die Stärkung unseres Verfassungsschutzes lehnten LINKE und AfD ab. Die Koalition ist im Gegensatz zu diesen auf keinem Auge blind.“