Reichsbürger werden verboten, der rechte Flügel der AfD im Visier der Verfassungsschützer. Die wehrhafte Demokratie scheint endlich aufzuwachen. Doch wie sieht es mit den Straftaten mit politischem Hintergrund aus? Das Ministerium des Innern und für Kommunales in Brandenburg stellte heute die Fallzahlen zur politischen Kriminalität 2019 vor. Inka Gossmann-Reetz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, weist auf Ursachen für die Entwicklung hin.

Der deutliche Anstieg bei der Politisch motivierten Kriminalität hängt offensichtlich mit dem Wahljahr 2019. Angesichts der Europa- und Kommunalwahl sowie der Landtagswahl wurden 840 Straftaten registriert. Die Straftaten von rechts stiegen dabei um 23,7 Prozent: 1.932 Fälle wurden insgesamt erfasst, das sind 370 Fälle mehr als im Vorjahr (2018: 1.562). Die links motivierte Kriminalität stieg deutlich um 345 auf 535 Fälle an (2018: 190). Auf weiter niedrigem Niveau die politisch motivierte Ausländerkriminalität: Sie ging um 22 Prozent auf 32 Fälle zurück (2018: 41 Fälle).

„Die steigende Zahl an politischen Straftaten sehe ich mit großer Sorge. Es ist ein deutliches Zeichen dafür, dass unsere Gesellschaft zunehmend gespalten ist. Insbesondere die Hetze und der Hass aus den Reihen der AfD vergiften unser gesellschaftliches Klima. Hass und Gewalt sind der Treibsand, mit dem Rechtsextremisten und Rechtspopulisten unsere Demokratie aushöhlen wollen. Die Richtung, in der sich rechtsextremer Hass und rassistische Gewalt entladen und gegen wen sie sich richten, folgt einer klaren Strategie. Die ideologische Grundlage hierfür legt ein Netzwerk neurechter und rassistischer Stichwortgeber, welches heute bis in die Parlamente reicht. Gewalttäter fühlen sich so legitimiert, auch zu Waffengewalt zu greifen. Aus Worten werden immer häufiger Taten.“

Inka Gossmann-Reetz fügt hinzu: „Zwar gingen im Jahr 2019 die registrierten Angriffe rechtsextremer Gewalt zurück, die Bedrohungslage für die Betroffenen nimmt aber zu. Schockierend ist dabei, dass die Hemmschwelle der rechtsextremen Gewalttäter immer weiter sinkt. Die Angriffe auf Kinder und Jugendliche sind nach Angaben der Opferperspektive um 20 Prozent anstiegen. 2019 war das Jahr, das durch die rechten Morde in Halle und Kassel sowie die Aufdeckung rechtsterroristischer Netzwerke und ihrer ,Feindeslisten‘ gekennzeichnet war. Diese Nachrichten sowie der rassistische Terroranschlag in Hanau in diesem Jahr erzeugen gerade bei Migrantinnen und Migranten sowie muslimischen und jüdischen Menschen das Gefühl, in diesem Land nicht sicher zu sein“.

Wichtig sei jetzt, dass unser Rechtsstaat trotz der Corona-Krise seine Entschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus zeigt. Daher sei es gut, dass mit der gestrigen Razzia gegen die Reichsbürgerszene die Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit unserer wehrhaften Demokratie unter Beweis gestellt werde.

„Weitere Schritte gegen die kriminelle rechtsextreme Szene in Brandenburg sind nun nötig. Denn nach den Erkenntnissen unserer Sicherheitsbehörden ist das rechtsextremistische, gewaltbereite Personenpotenzial so hoch wie nie zuvor.“