Es geht um eine funktionierende öffentliche Infrastruktur um ein Zukunftspaket für Brandenburg! So Björn Lüttmann, SPD Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag am 19.11.2025 im Brandenburger Landtag. Das Thema: Das Sonderpaket der Bundesregierung und was damit im Land Brandenburg geschehen soll. „Seit der Wiedervereinigung vor 35 Jahren ist es gelungen, Brandenburg von einem auf Verschleiß fahrenden Produktionsstandort zu einem zunehmend nachgefragten, europäischen Wirtschaftsstandort zu entwickeln. Beim Sondervermögen geht es um nicht weniger als um Investitionen in die Grundlagen unseres Zusammenlebens“. Darin soll investiert werden:
- um gut ausgebaute Straßen und Schienen,
- um moderne Schulen und Kitas,
- um eine flächendeckende Gesundheitsversorgung,
- um gut aufgestellte Feuerwehren, Polizei und Katastrophenschutz,
- um Wissenschaft, Forschung, Digitalisierung,
- um intakte Sportplätze und Jugendbildungsstätten.
Boom in Brandenburg?
Es bestehe eine gute Chance, sogar zur stärksten Wachstumsregion Deutschlands aufzusteigen. Lüttmann zitierte den Direktor des Institutes der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, der die großen Chancen der Metropolregion Berlin-Brandenburg skizzierte. Weitere Beispiele:
- Der Ministerpräsident hat gerade weitere Interessenbekundungen aus Großbritannien mitgebracht: unter anderem weitere Investitionen von Rolls-Royce in Dahlewitz,
- In Lübbenau soll ein großes Rechenzentrum entstehen (Schwarz-Gruppe), ein 11-Milliarden-Euro-Projekt, für ein eigenes Cloud-Projekt in Deutschland, wichtig für unsere Datensicherheit, und gespeist aus erneuerbaren Energien,
- In der Lausitz entsteht Europas größtes Batteriespeicherprojekt (LEAG), um erneuerbare Energien auch speichern zu können;
- Und Potsdam wird mit den Investitionen Hasso Plattners zum Zentrum Künstlicher Intelligenz.
Auch Abgehängte Regionen
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir solche Investitionen nicht im ganzen Land haben. Vielmehr stehen wir als flächenmäßig fünftgrößtes Bundesland seit jeher vor besonderen Herausforderungen, die in der Verschiedenheit unserer Regionen liegen. Ländlich und städtisch geprägte Räume haben sich oft sehr unterschiedlich entwickelt:
- Der berlinnahe Raum ist in den vergangenen Jahren einwohnermäßig stark gewachsen und kommt mit Investitionen in Kitas, Schulen und Straßen kaum hinterher. Weder finanziell noch planerisch.
- Andere Regionen (etwa die Uckermark oder Elbe-Elster) kämpfen hingegen mit Bevölkerungsrückgang. Und wo immer weniger Menschen leben und arbeiten, nehmen Städte und Gemeinden auch weniger ein.
Diese Einnahmen fehlen, um Straßen zu erhalten oder auf energiesparende Infrastruktur umzustellen. Ob Stadt oder Land: Die Folgen sind in beiden Fällen Sanierungs- und Investitionsstaus, die spürbar sind – wenn Brücken gesperrt werden, keine Bahnen fahren oder Schwimmbäder schließen. Die Situation in Brandenburg ist dabei selbstverständlich kein Einzelfall.
Bundesweite Bedarf nach Investitionen
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft und die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung haben Anfang 2024 gemeinsam ausgerechnet, dass rund 600 Milliarden Euro in Deutschland investiert werden müssten. Nicht weit weg also von den 500 Milliarden, die die neue Bundesregierung in das Sondervermögen gepackt hat. Zweifellos eine richtige und notwendige Entscheidung!
Der schon länger bestehende Investitionsbedarf wurde durch die Entwicklungen der letzten fünf Jahre enorm verschärft:
- Mehrfache Krisen – wie die Corona-Pandemie, steigende Energiepreise, veränderte globale Märkte sowie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine – haben die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands stark belastet.
- Wir befinden wir uns in einer tiefgreifenden Transformation, die unter anderem von Veränderungen der Arbeitswelt, dem Umbau unserer Energieversorgung und technologischem Fortschritt geprägt ist.
Land zukunfts-gerecht gestalten
Manchen geht die Entwicklung zu rasant, manchen nicht rasant genug! All diese Entwicklungen gehen auch an Brandenburg nicht spurlos vorbei! Mit dem neuen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität eröffnet die Bundesregierung deshalb auch eine historische Chance: Es geht darum, unser Land zukunfts-fester zu machen
– wirtschaftlich, sozial und ökologisch. Von dem 500-Milliarden Euro-Investitionspaket, die deutschlandweit investiert werden, fließen 100 Milliarden Euro an die Länder – und rund drei Milliarden Euro direkt nach Brandenburg. Damit schnüren wir ein Zukunftspaket, um die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu sichern und den Investitionsstau in unseren Städten und Gemeinden spürbar abzubauen!
Kein Sondervermögen ohne SPD
Es war die SPD im Bundestag, die vehement darauf gepocht hat, zusätzliches Geld für Infrastruktur bereitzustellen. Ganz klar: Ohne die SPD hätte es dieses Sondervermögen gar nicht gegeben! Das ist Fakt!
Und ja, es sind neue Schulden und manche sagen, dies ginge zulasten der kommenden Generationen! Wir finden das Sondervermögen trotzdem richtig, eben weil diese Investitionen in besonderem Maße der jungen Generation zugutekommen.
Wir investieren schließlich in Zukunftsgerechtigkeit; wir schaffen moderne Bildungs- und Lebensbedingungen und stärken die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Wer heute in Klimaneutralität, Digitalisierung und Bildung investiert, handelt deshalb nicht zu Lasten, sondern zu Gunsten der kommenden Generationen.
Nicht zu investieren – das wäre die eigentliche Bürde, die wir unseren Kindern hinterließen! Um anfänglichen Bedenken zu begegnen, die Mittel könnten überwiegend zur Stabilisierung des Landeshaushalts verwendet werden, hat unser Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke frühzeitig einen Kommunalgipfel angesetzt. Bereits Anfang September wurde zwischen dem Land Brandenburg und den Kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung getroffen, die klarstellt: Vor allem die Kommunen sollen profitieren – das Geld soll vor Ort ankommen! Damit stärken wir die kommunale Kompetenz!
Denn es sind unsere Landkreise, Städte und Gemeinden, die am besten wissen, welche Maßnahmen aufgrund klammer Haushalte seit Jahren aufgeschoben werden. Ich freue mich sehr, dass wir hier in Brandenburg so frühzeitig eine gemeinsame Lösung mit den Kommunen hatten und das Geld damit schnell auf den Weg bringen können! Dafür brauchen wir auch das heutige Gesetz, das festlegt, auf welchem Weg die Kommunen die Mittel aus dem Sondervermögen abrufen können.
Mit dem Zukunftspaket in Form eines Sondervermögens haben wir einen Weg gefunden, der transparent, bürokratiearm, flexibel und vor allem schnell ist. Denn eines ist klar: Wir wollen Tempo machen. Weil wir wissen: Viele Kommunen haben fertige Maßnahmenpläne in der Schublade – sie warten jetzt nur auf den Startschuss. Unser Ziel ist es, sie in die Lage zu versetzen, endlich zu investieren, anstatt Maßnahmen immer weiter raus zu schieben.
