Mit gezielter Hetze und Provokation gelingt es der rechtspopulistischen AfD immer wieder die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Allen voran Bernd Höcke. Das Motto: Hauptsache eine Schlagzeile in der Lügenpresse. SPD-Chef Sigmar Gabriel schrieb auf Facebook, warum man dem braunen Sumpf in der Demokratie nicht wortlos das Feld überlassen sollten. Lesen Sie selbst!

Nie wieder!

Sigmar Gabriel·Mittwoch, 18. Januar 2017

Im Internet habe ich mir die Rede angesehen, die Björn Höcke von der AfD gestern in Dresden gehalten hat – und mir ist es dabei kalt den Rücken runtergelaufen. Ich weiß, dass die AfD von der Provokation lebt. Empörung über solche Ausfälle beschert den Rechtspopulisten eine mediale Aufmerksamkeit, die man ihnen als Demokrat nicht gönnen kann. Wir sollten deshalb nicht über jedes Stöckchen springen, das uns die AfD hinhält.

Aber hier geht es nicht um irgendeine Provokation. Hier geht es um unser Selbstverständnis als Deutsche. Es geht um die Frage, wie wir mit unserer Geschichte umgehen. Das ist keine Kleinigkeit – für keinen Staat der Welt. Und für Deutschland schon gar nicht.

Während des Nationalsozialismus sind von Deutschen unvorstellbare Verbrechen begangen worden. In zwei Tagen jährt sich die Wannseekonferenz zum 75. Mal, bei der die Vernichtung der europäischen Juden geplant wurde. Deutschland hat nicht nur den Zweiten Weltkrieg entfesselt und damit unfassbares Leid über unsere Nachbarn gebracht. Deutschland hat einen Vernichtungskrieg geführt. Homosexuelle, Sinti und Roma, politisch Andersdenkende – darunter viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – wurden in Konzentrationslager gesperrt und ermordet.

Es hat nach 1945 lange gedauert – aber wir Deutschen haben uns mit diesen unvorstellbaren Verbrechen auf eine Art und Weise auseinandergesetzt, die uns auch bei denen Respekt eingebracht hat, denen gegenüber Deutsche schuldig geworden sind. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, lautet der erste Satz unseres großartigen Grundgesetzes. Wir haben eine Erinnerungskultur entwickelt, die weit mehr umfasst als ritualisierte Trauer über begangene Verbrechen. Und wir versuchen in Politik und Gesellschaft das „Nie wieder“ zur Richtschnur unseres Handelns zu machen. All das ist nicht selbstverständlich. Auf all das bin ich stolz.

Die Höcke-Rede hat mich persönlich besonders entsetzt, weil mein Vater bis zu seinem Tod ein unverbesserlicher Nazi war. Er hat Auschwitz für eine Propagandalüge der Amerikaner gehalten und den Zweiten Weltkrieg für einen Akt der Selbstverteidigung der Deutschen. Ich habe auch deshalb vor vielen Jahrzehnten begonnen, mich politisch zu engagieren, weil ich diese Lügen nicht ertragen konnte.

Björn Höcke unterstellt, der Umgang mit unserer Nazi-Vergangenheit mache uns klein. Das Gegenteil ist richtig: Dass wir uns unserer Geschichte gestellt, dass wir aus der Vergangenheit gelernt haben, war die Voraussetzung dafür, dass Deutschland weltweit respektiert wird.

Björn Höcke verachtet das Deutschland, auf das ich stolz bin. Nie, niemals dürfen wir die Demagogie eines Björn Höcke unwidersprochen lassen. Nicht als Deutsche, schon gar nicht als Sozialdemokraten.