Die SPD-Landtagsfraktion drängt auf eine zügige Umsetzung des Sondervermögens des Bundes. Ziel sei es, die vorgesehenen Milliardeninvestitionen so schnell wie möglich bei den Menschen im Land wirksam werden zu lassen.
„Das Sondervermögen bietet enorme Chancen für Brandenburg. Es geht um Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit, Gesundheit – und nun auch in den Sport. Das sind genau die Bereiche, die unser Land stark machen und das Leben der Menschen verbessern“, betonte Jörg Vogelsänger, Sprecher für Haushaltspolitik.
Besonders wichtig sei dabei die enge Zusammenarbeit mit den Kommunen. „Das Sondervermögen wird in den Kommunen umgesetzt, wo denn sonst. Die Vereinbarung zwischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden ist ein entscheidender Schritt. Damit haben wir maximale Gestaltungsspielräume im Rahmen der Bundesvorgaben. Mein Dank gilt in besonderer Weise Bürgermeister Dr. Oliver Hermann und Landrat Siegurd Heinze als Vertreter der kommunalen Spitzenverbänden.“, so Vogelsänger weiter.
Für die SPD-Fraktion stehen Transparenz und Verständlichkeit an oberster Stelle: „Die Menschen sollen nachvollziehen können, was mit den Mitteln finanziert wird. Deshalb setzen wir uns für eine einfache und klare Übersicht ein – etwa über eine App oder eine Internetseite, auf der alle Projekte nach Ort, Zweck und Volumen aufgelistet sind.“ Zugleich dürfe es keine Verzögerungen geben: „Wir wollen, dass noch in diesem Jahr die ersten Gelder fließen. Entscheidend ist, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger schnell spüren, dass das Sondervermögen unser Land voranbringt.“
Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen mit dem Bund erklärte Vogelsänger: „Es braucht zeitnah eine Verwaltungsvereinbarung, damit Brandenburg mit unseren Kommunen seinen Anteil am Sondervermögen umsetzen kann. Wir stehen bereit, die notwendigen parlamentarischen Entscheidungen kurzfristig zu treffen – notfalls auch in Sondersitzungen.“
