Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg diskutierte in ihrer zweitägigen Klausur in Alt Madlitz (Briesen/Landkreis Oder-Spree) die regionale Entwicklung, unter anderem im Berliner Umland. Im Mittelpunkt stand dabei auch die finanzielle und strukturelle Stärkung der Kommunen.
SPD-Fraktion: Mehr Geld für Brandenburgs Kommunen
Veröffentlicht am 15.02.2018 in Landespolitik„Brandenburg hat sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, die Geburtenzahlen steigen, die Menschen fühlen sich wohl in unserem Land“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff. Die Herausforderungen lägen heute eher in der Bildungspolitik ebenso wie in der Mobilität und der allgemeinen Daseinsvorsorge, auch für ältere Menschen.
Um den Zusammenhalt und die regionalen Identitäten zu stärken unterstützt die SPD-Fraktion die Kommunen, die diese Aufgaben zu bewältigen haben:
- Sie werden mit der Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes ab 2019 höhere Anteile an den Landeseinnahmen erhalten.
- Die SPD-Fraktion schlägt eine Anhebung der Verbundquote von 20 auf mindestens 21,6 Prozent in zwei Schritten vor. Das bedeutet allein im Doppelhaushalt 2019/20 eine zusätzliche Summe von mehr als 220 Millionen Euro für die Städte, Gemeinden und Landkreise.
- Für grundfunktionale Schwerpunkte, die der neue Landesentwicklungsplan vorsieht, sollen Kommunen darüber hinaus einen Mehrbelastungsausgleich von mindestens 100.000 Euro erhalten.
- Für zusätzliche Kita-Plätze soll das Land die Kommunen mit einem Förderprogramm unterstützen. Die SPD-Fraktion regt an, in den kommenden Jahren den Neubau von 100 Kitas im Land Brandenburg mit zu finanzieren und damit bereits 2019 zu beginnen.
Dies sei ein Baustein eines neuen Kita-Pakets, das die SPD-Fraktion in Fortführung ihrer Beschlüsse vom September 2016 auflegen wird. Auch bei den Schulen werden wir alle Anstrengungen unternehmen, hervorragenden Unterricht ohne Lücken zu gewährleisten und soziale Herausforderungen auszugleichen.
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