Am Klimaschutz kommt zur Zeit keiner vorbei. Aus dem einst stockschwarzen Bayern kommt eine Stimme, die den Schutz von Umwelt und Klima ins Grundgesetz aufnehmen möchte. Vor wengen Monaten wäre das ein unglaublicher Frevel gewesen. Nun geht es in der Diskussion querbeet den Hitzesommer, um weniger Flugreisen, Schweröl auf Kreuzfahrtschiffen, vegane Speisezettel, Dieselfahrverbote in Innenstädten, nicht vorhandene Stromtrassen in der Republik, Autos mit Strom- oder Wasserstoffantrieb.

Was sagen nun die Sozialdemokraten aus dem regierenden Berlin dazu? „Wir wollen Klima- und Umwelt schützen – ohne, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen das bezahlen müssen“. So die Bundes-Umweltministerin Svenja Schulze. Sie hat damit die Diskussion um einen sozial gerechten CO2-Preis gestartet. Ein wichtiger Baustein, damit wir unsere Klimaschutzziele schaffen. Sozialdemokratische Umwelt-Politik eben.

Im September soll ein Gesamtkonzept der Regierung stehen. Die SPD hat ihre Hausaufgaben bereits gemacht: Schon im Juni beschloss das Präsidium „Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft“. Die wichtigsten Eckpunkte:

• Schneller zu mehr Erneuerbaren Energien: Wir wollen 65% bis 2030 schaffen. Bisher ist die Vergütung von Energie durch Wind und Sonne gedeckelt. Das bremst aber den Ausbau und darum wollen wir das ändern – damit saubere Energie langfristig billiger wird.

• Energiewende vor Ort fördern: Mehr finanzielle Unterstützung für Kommunen, die auf Windenergie setzen. Und die Anwohner an den Gewinnen beteiligen – zum Beispiel mit „Bürgerwindparks“.

• Mehr Elektromobilität auf die Straße bringen: Ein höherer Zuschuss für alle, die sich ein Elektroauto kaufen.

• Eine ökologische Steuer- und Abgabenreform: Ein Preis für CO2-Emmissionen, um klimafreundliches Verhalten zu belohnen. Und das heißt: keine Mehrbelastungen, denn das eingenommene Geld soll den Menschen an anderer Stelle zurückgegeben werden.

• Bezahlbare Wohnungen – und gleichzeitig das Klima schützen: Wir wollen zukünftig die Warmmiete zur Grundlage der Mietgesetzgebung machen. Das heißt: Mehrkosten für die Heizung in schlecht gedämmten Wohnungen zahlt künftig der Vermieter.