11.11.2025 in Allgemein

Deutsch-polnische Grenzregion: Info und Beratung nicht nur für Grenzgänger

Der GrenzInformationsPunkt der Euroregion PRO EUROPA VIADRINA in Frankfurt (Oder) steht jetzt ratsuchenden Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und Polen zur Verfügung. Aber auch Institutionen, öffentlichen Einrichtungen und Behörden sowie Nichtregierungsorganisationen aus beiden Ländern, in deutscher und in polnischer Sprache. Das Informations- und Beratungsangebot heisst LEBEN, LERNEN, ARBEITEN grenzübergreifend in der Euroregion PRO EUROPA VIADRINA und zwar kostenfrei.

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09.11.2025 in Unterbezirk

Stolpersteine: Sie mahnen!

Schicksalstag. Tag des Tiefpunkts von Menschlichkeit. Tag des Neu-Beginns und der Freude. Auf den 9. November fällt  beides. Der Jahrestag des „Mauerfalls“ 1989. Die DDR verschwand. Die von Nazis organisierten Novemberpogrome im Jahre 1938. Mit der anschließenden Ermordung von Millionen Menschen in den KZ. Die wenigen Stolpersteine in unseren Straßen erinnern. Der vorangegangene Hitlerputsch des Jahres 1923 an der Münchner Feldherren Halle. Die Ausrufung der Republik bei der Novemberrevolution durch den Sozialdemokraten Philipp Scheidemann im Jahre 1918. Der Weltkrieg der untergehenden Monarchie war verloren. Nicht zu vergessen: Das Jahr 1848, als Demokraten in der Frankfurter Paulskirche versuchten, in Deutschland ein einig Vaterland mit demokratischen Prinzipien zu gründen.

07.11.2025 in Landespolitik

Brandenburg: Fahrplan für das Sondervermögen!

Die Landesregierung Brandenburg hat in ihrer Sitzung am 4.Nov. 2025 das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“ beschlossen. Für die Kommunen und Landkreise wichtig: Der Paragraph 7 mit Begründung. Hier befindet sich der Vorschlag zur Umsetzung des Sondervermögens. 

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29.10.2025 in Wirtschaft

Mindestlöhne steigen: Gut so!

Das Plus beim Mindestlohn ist beschlossen: Ab 1. Januar 2026 soll er auf zunächst 13,90 Euro steigen. Ein Jahr später soll dann die zweite Stufe auf 14,60 Euro folgen. Insgesamt soll der Mindestlohn um 13,9 Prozent nach oben gehen. Das ist eine sehr deutliche Erhöhung, seit er vor zehn Jahren eingeführt wurde. Freuen wir uns über den (kleinen) Erfolg der Sozialdemokraten in Berlin. Denn ein Mindestlohn ist das Mindeste, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht.

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16.10.2025 in Kommunalpolitik

LOS - Die Gelbe Tonne kommt

Der Kreistag Oder-Spree hat am Mittwoch, 15.10.2025, dem Antrag der Fraktion SPD/Grüne zur Einführung der Gelben Tonne zugestimmt. Es war mit 24 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen eine sehr knappe Entscheidung. Es geht um eine sichere Entsorgung des Recycling-Abfalls in den Haushalten, aber auch der Hygiene. Die AfD hat sich verweigert. Die Einführung der Gelben Tonne soll erst am 1.1.2028 erfolgen. Der Grund: Der Entsorgungsvertrag der dualen Systeme mit Alba endet erst am 31.12.2027. Jörg Vogelsänger berichtet.

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