15.05.2025 in Verkehr

Für mehr Verkehrssicherheit in Brandenburg und Deutschland

„Das neue Sondervermögen zur Verbesserung der Infrastruktur muss die Verkehrssicherheit deutlich steigern! Dazu gehören durchgängige Standstreifen auf allen Bundesautobahnen, aber auch Verkehrsbeeinflussungsanlagen (automatische Verkehrssignale und Warnhinweise), um auf Verkehrssituationen schnell und flexibel reagieren zu können“. So der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger (SPD), Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung.

Mehr Verkehrssicherheit sei immer ein gutes Argument, auch beim Sondervermögen. Für die Brandenburger SPD-Fraktion wird dieses Thema immer ein Schwerpunkt sein.“, Jörg Vogelsänger,

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13.05.2025 in Landespolitik

SPD-Fraktion steht hinter Katrin Lange

„Nach intensiver Aussprache steht die Fraktion hinter der Ministerin des Innern und für Kommunales, Katrin Lange, und spricht ihr das Vertrauen aus". Das erklärte Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg nach der Fraktionssitzung des SPD-Landtagsfraktion am Dienstag 13. Mai 2025.

Die SPD-Fraktion sehe sich in ihrer Einschätzung durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt und werde nun prüfen, welche praktischen Konsequenzen daraus folgen müssten.

Die Potsdamer Neueste Nachrichten: "Das teilte SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann schriftlich nach viereinhalb stündiger Beratung im Landtag in Potsdam mit. Nachfragen zur Sitzung lehnten er und die Innenministerin ab. Lange sprach lediglich von einer „internen Diskussion“.

"Die Fraktion unterstützt den Verfassungsschutz in dieser aktuellen Situation und wird ihn in der Unabhängigkeit seiner Entscheidungsfindung stärken", Lüttman weiter.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus gehöre seit 160 Jahren zur DNA der SPD und werde unvermindert fortgeführt. Lüttmann: "Dazu gehört auch, zu prüfen, ob ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher und mit Aussicht auf Erfolg geführt werden kann.“

12.05.2025 in Landespolitik

Investitions-Topf verteilt: Nach Brandenburg fließen drei Mrd.

In den nächsten zwölf Jahren will der Bund 100 Milliarden Euro an die 16 Länder überweisen. Das Geld soll aus dem neuen Sondertopf Infrastruktur kommen und für Investitionen in neue Straßen und Schulen genutzt werden. Die Bundesregierung unter Olaf Scholz hatte das Vorhaben noch März mit Hilfe der Union vom alten Bundestag in Artikel 143h des Grundgesetzes festgeschrieben.

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05.05.2025 in Landespolitik

Haushaltsberatungen: Termine bis zu Dritten Lesung

Der Landtag Brandenburg befindet sich mitten in den Haushaltsberatungen für die Jahre 2025 und 2026. Zur Erinnerung: Sowohl im Land Brandenburg, als auch im Bund liegen für 2025 keine beschlossenen Haushalte vor. Somit haben wir nur eine vorläufige Haushaltsführung. Das schränkt viele Projekte sehr ein: Sie reichen von Unterstützungen von Land und Bund bis zu bereits geplanten Investitionen. Von Jörg Vogelsänger

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02.05.2025 in Allgemein

Andreas Noack: Mit neuem Büro in Hennigsdorf

Vor Ort Flagge zeigen: Für einen Abgeordneten ist das nicht ganz unwichtig. Andreas Noack, direkt gewählter MdL für Velten, Oberkrämer, Kremmen, Hennigsdorf und Löwenberger Land eröffnete jetzt in der Storchengalerie sein Bürgerbüro in Hennigsdorf. Klar, dass Jörg Vogelsänger vorbeischaute und ein kleines Präsent überrreichte.

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