10.07.2025 in Landespolitik

Grenzen offen halten!

 

Es war ein stolzer Tag an diesem 21. Dezember des Jahres 2007 als Grenzer auf beiden Seiten die trennenden Schlagbäume zwischen Deutschland und Polen wegräumten (siehe Schengener Abkommen). Mit der freien Fahrt quer durch Europa erfüllte sich für viele ein Traum nach den vielen Jahrzehnten des Eisernen Vorhanges. Mit den beiderseitigen Kontrollen des Jahres 2025 - wegen der illegalen Grenzübertritte von unberechtigt Asylsuchenden - an den Landesgrenzen gehen Deutschland und Polen (unfreiwillig) dahin zurück, was wir längst überwunden glaubten: Das zerteilte Europa. Höchste Zeit, diesen diplomatisch riskanten Spielereien ein Ende zu bereiten.

10.07.2025 in Verkehr

Unfall-Bilanz 2024: Alle 3 Stunden stirbt ein Mensch

 

2.770 Menschen starben im 2024 auf den Straßen Deutschlands. Das waren getötete 69 Verkehrsopfer weniger als im Vorjahr. Verletzt wurden 365.000 Menschen, mehr als 50.000 von ihnen schwer. So die endgültigen Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes (Destatis).

Die meisten Verkehrsopfer sind immer noch auf Landstraßen zu beklagen. Hier ereigneten sich 57 Prozent aller tödlichen Unfälle. Überhöhte oder unangepasste Geschwindigkeit ist dabei die Hauptursache.„Alle 3 Stunden stirbt ein Mensch im Straßenverkehr. Jeden Tag werden 1.000 verletzt. Auch wenn sich die Bilanz leicht verbessert hat, bleiben wir auf einem inakzeptablen Niveau“, so Kirsten Lühmann, Präsidentin der Deutschen Verkehrswacht (DVW).

09.07.2025 in Landespolitik

Verfassungsschutzbericht 2024: Gefahr von Rechts

 

Der aktuelle Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes zeigt deutlich: Die Bedrohung durch Rechtsextremismus ist weiterhin hoch – und sie verändert sich. Besonders besorgniserregend ist der Trend zu einer jungen, gewaltbereiten neonationalsozialistischen Subkultur sowie die anhaltenden Gefahren aus der islamistischen Szene. Für die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg ist klar: Die Verteidigung unserer offenen, freiheitlichen Gesellschaft ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit.

Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg hat im vergangenen Jahr nach Angaben des Innenministeriums in Potsdam einen neuen Höchststand erreicht. Erfasst wurden 3.650 Personen - fast ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor. Davon gilt jeder Vierte als gewaltbereit.  Das berichtete Innenminister René Wilke (parteilos) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024 am Mittwoch.

Die Zahl der Linksextremisten blieb im Vergleich zum Vorjahr unverändert bei 550, die Zahl gewaltorientierter Autonomer liege ebenfalls unverändert bei 200. Die Brandenburger Verfassungsschützer zählten für das Jahr 2024 außdem 225 Islamisten, das war ein Plus von fünf Personen.

06.07.2025 in Ortsverein

Erkner: Jana Gruber ist Bürgermeister-Kandidatin

 

Jana Gruber soll Erkners Bürgermeisterin werden. Die SPD Erkner hat ihre Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordneten Versammlung einstimmig für die anstehende Bürgermeisterwahl im Frühjahr 2026 nominiert: Sie ist in zahlreichen Vereinen Erkners aktiv und kennt die Sorgen und Nöte der Erkneraner so aus verschiedenen Blickwinkeln. Beruflich ist sie in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport im Bereich Personalmanagement tätig. Die 35-jährige ist verheiratet, Mutter von drei Kindern und bringt  umfangreiche Verwaltungserfahrung, Führungsstärke und ein fundiertes Wissen über die Stadt mit.

02.07.2025 in Bundespolitik

Geld für Kommunen kann fließen

 

Die Bundesregierung hat heute den Weg frei gemacht, damit aus dem 100 Milliarden Euro Sondervermögen das Geld auch in die Länder und Kommunen fließen kann. Ein Informationspapier aus dem Bundesministerium für Finanzen liefert erste Details.

Neu ist: Auch Sport und Kultur werden profitieren. Das war im ersten Entwurf nicht vorgesehen. Für diese Änderung haben sich mit mir zahlreiche Brandenburger Politiker eingesetzt. Jörg Vogelsänger berichtet aus dem Landtag.

Am 3.Juli 2025 werden im Haushalts- und Finanzausschuss die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen zum geplanten Investitionsprogramm und zu prognostizierten Auswirkungen der Maßnahmen des Bundes (Wachstums Booster) auf die Steuereinnahmen von Kommunen und Ländern, sowie den geplanten Ausgleichsmaßnahmen Thema im Brandenburger Landtag, behandelt. Diesen Tagesordnungspunkt hat die SPD-Fraktion beantragt.

Sie sind zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Finanzen eingeladen.
Zeit: Montag, 7.Juli 2025, 19:00 Uhr
Ort: Anglerheim Erkner, Am Bretterschen Graben 7

Die Themen

  • Eine Übersicht zu den beschlossenen Landeshaushalten 2025 und 2026.
  • Der Zeitplan zur Novelle der Bauordnung.
  • Das erste Artikelgesetz zum Bürokratieabbau.

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Nachrichten

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

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