18.03.2025 in Landespolitik

Brandenburg: Bilanz 100 Tage Rot-Lila

„Die ersten 100 Tage zeigen: Diese Koalition packt an und setzt klare Schwerpunkte. Daher haben wir uns noch vor der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Kitagesetz zu ändern und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft von Elternbeiträgen zu befreien bzw. spürbar zu entlasten. Davon profitieren die Familien von etwa 150.000 Kindern im Alter von 0 bis 12 Jahren in Brandenburg. Das ist für uns ein klares Zeichen sozialdemokratischer Politik.“ Nach 100 Tagen rot-lila Koalition zieht Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, eine positive Zwischenbilanz. Die Einschätzung von MP Dietmar Woidke zur Arbeit der Koalition: geräuschlos.

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18.03.2025 in Verkehr

Straßenverkehr: Sie werden gezählt

Wenn Sie in den nächsten Wochen und Monaten dicht am Rand von Fahrbahnen Menschen sehen, nehmen Sie besondere Rücksicht. Es können Verkehrszähler sein, die ihrer Arbeit nachgehen. Denn in Brandenburg beginnt im April, wie in allen anderen Bundesländern auch, die Straßenverkehrszählung 2025. Jörg Vogelsänger, Präsident der Verkehrswacht Brandenburg: „Bitte seien Sie vorsichtig, wenn Sie die Verkehrszähler sehen.“

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11.03.2025 in Verkehr

Erkner: Innenstadt 18 Monate gesperrt

Am Montag,17, März 2025 ist es soweit. Dann beginnt der Neubau der Brücke über das Flakenfließ und Sanierung der Friedrichstraße. Damit kommt der Verkehr durch die Innenstadt von Erkner für längere Zeit zum Erliegen. Das ist zu beachten:

Der Neubau (grundhafter Ausbau) der Friedrichstraße beginnt im Verlauf der Landesstraße L 30 vom ovalen Kreisel bis zum nördlich gelegenen Kreisverkehr Friedensplatz einschließlich der Flakenfließbrücke. Für die Bauarbeiten wird der gesamte Streckenabschnitt bis voraussichtlich Oktober 2026 abschnittsweise voll gesperrt.

Der ovale Kreisel bleibt befahrbar und ist Teil der der ausgeschilderten Umleitungsstrecke. Die Brücke Flakenfließ selbst bleibt für die gesamte Dauer der Baumaßnahmen gesperrt. Diese sind in vier Abschnitten unterteilt:

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11.03.2025 in Wirtschaft

Sonderermittler bei Verstößen gegen Betriebsverfassungsgesetz

Anlässlich der Bündelung von Zuständigkeiten für Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz bei den Sonderabteilungen der Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität erklären Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin und Sebastian Rüter, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Tina Fischer: „Die Bekämpfung von Arbeitnehmerrechten darf kein Geschäftsmodell sein. Wer Gewerkschaften in ihrer Arbeit behindert, muss künftig mit noch stringenterer Strafverfolgung rechnen!“

Sebastian Rüter: „Die Organisationen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land ist ein hohes Gut und durch das Betriebsverfassungsgesetz geschützt. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Minister der Justiz, Dr. Benjamin Grimm, aktiv die wertvolle Arbeit der Betriebsräte stärkt, indem er Verstöße gegen Betriebsverfassungsorgane bei den entsprechenden Staatsanwaltschaften in Sonderabteilungen bündelt. Eine starke und wirksame Maßnahme!“

08.03.2025 in Bundespolitik

Berlin: Erste Schritte zur Koalition...

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