08.10.2014 in Landespolitik

Kabinett auf Abruf

Geschlossen nimmt das alte Kabinett der Brandenburger Regierung die Entlassungsurkunden entgegen. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sie gerade überreicht. Die Minister, so auch Agrar- und  Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger ( siehe Bild , 3. von links), bleiben aber übergangsweise im Amt. Bis der neue Ministerpräsident gewählt wird, sein neues Kabinett vorstellt und es vereidigt wird. Das gehört zum Ritual, wenn ein neuer Landtag, wie heute am 8. Oktober 2014, zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammentritt.

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30.09.2014 in Allgemein

Tag der deutschen Einheit – ein Feiertag für uns alle!

Seit 24 Jahren leben wir Deutschen zusammen in Frieden, Freiheit und Demokratie. Vor fast 25 Jahren öffnete sich die Grenze zwischen Ost und West. Mauer und der Stacheldraht werden jetzt für uns Geschichte.

Ein Geschenk, dessen man sich immer wieder bewusst werden muss. Das wir uns auch immer wieder verdienen müssen. Vor 25 Jahren hätte der solidarische Aufschrei der Bürger der DDR auch in einem Blutbad enden können. Berichte aus den Krisenregionen in Europa und der Welt zeigen uns allzu deutlich, was hätte geschehen können.  Zum Glück durften wir eine friedliche Revolution leben.

Der Untergang des „Sozialistischen Lagers“ war der gemeinschaftliche Aufstand aller Nationen, die diesem System angehören mussten. Ein großer Dank gilt vor allem den polnischen Freunden. Ihr Freiheitswille und ihr Mut war eine wichtige Voraussetzung für die Veränderungen in Europa. Eine Solidarność, die am Ende weit über die Grenzen des eigenen Landes hinausreichte!

Seit zehn Jahren ist Polen Mitglied der Europäischen Union. Mich freut es ganz besonders, was in dem letzten Jahrzehnt in Polen geschaffen wurde. Von dieser Entwicklung profitieren wir alle.

Zum Tag der deutschen Einheit muss uns auch bewusst sein, dass es weiter große Herausforderungen gibt. Es gilt, für gleiche Lebensbedingungen und Chancen in zu kämpfen. Wir brauchen dafür ein solidarisches Miteinander. Dazu gehört auch die Unterstützung für benachteiligte Regionen in aller Welt. Das ist übrigens sozialdemokratische Grundhaltung.

Wir leben gut in Deutschland! Dennoch gilt: Wir brauchen auch weiter einen Solidarpakt. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen Arbeit und Perspektiven haben, in ganz Deutschland und selbstverständlich auch in unserem Heimatland Brandenburg. Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zeigt beispielsweise, dass wir auf gutem Weg sind.

Am dritten Oktober 2014 gibt es also viele Gründe zu feiern.

30.09.2014 in Wirtschaft

Weniger Arbeitlose in Brandenburg!

Mit einer Arbeitslosenquote von 8,7 Prozent hat Brandenburg einen neuen Tiefstand erreicht. Das ist eine gute Nachricht für das ganze Land: Denn Arbeit und Perspektive für die Menschen halten unsere Gesellschaft zusammen. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt stoppt auch die Abwanderung. Viele Brandenburger, die in den vergangenen Jahren aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit Brandenburg verlassen haben, kehren jetzt zurück.

Doch gilt es jetzt, die Maßnahmen für eine weitere Absenkung der Arbeitslosigkeit intensiv weiter zu führen. Jörg Vogelsänger: "Vor allem junge Menschen dürfen nicht zurückgelassen werden. Wir brauchen jeden!" Außerdem: Die Unternehmen stehen in den nächsten Jahren vor einer großen Herausforderung. Sie müssen Fachkräfte verstärkt ausbilden und durch attraktive Arbeitsplätze auch halten.

26.09.2014 in Wahlen

Das offizielle Ergebnis des Landeswahlleiters

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18.09.2014 in Landespolitik

Potsdam: SPD-Fraktion beginnt mit ihrer Arbeit

Potsdam. Die SPD-Fraktion im neuen Brandenburger Landtag hat am Mittwoch, 17. September mit "alten Bekannten" aber auch den "neuen Gesichtern" zum ersten Mal offiziell zusammengefunden. Jörg Vogelsänger darf sich übrigens zu beiden Gruppen zählen. Im Wahlkreis 31 frisch gewählt und gleichzeitig ein alter Hase: Vogelsänger gehörte dem Brandenburger Landtag als Abgeordneter bereits von 1994 bis 2002 an.

In der konstituierenden Sitzung hat die Fraktion als erste offizielle Amtshandelung einen Vorsitzenden gewählt. Die Abgeordneten bestätigten mit großer Mehrheit den bisherigen Fraktionschef Klaus Ness im Amt. In der geheimen Wahl stimmten 28 der 29 anwesenden Abgeordneten mit Ja.

Klaus Ness dankte den Abgeordneten für das Vertrauen und stimmte sie auf die Fraktionsarbeit in der kommenden 6. Wahlperiode ein. „Die SPD-Fraktion steht geschlossen und stabil da als stärkste Kraft auch im neuen Landtag. Das ist wichtig, denn Brandenburg steht vor großen Herausforderungen“, erklärte der Vorsitzende.

Es gebe hervorragende Chancen, die gute Entwicklung des Landes in den nächsten Jahren fortzusetzen. „Die SPD-Fraktion wird weiterhin mit ganzer Kraft für die Menschen in Brandenburg arbeiten“, sagte Klaus Ness.

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