23.03.2024 in Gesundheit

Sparlampen an in Klinik Rüdersdorf

Mit dem Soforthilfeprogramm namens „Green Care and Hospital“ unterstützt das Land Brandenburg Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe die Energieversorgung nachhaltig umzustellen. Aus dem „Brandenburg-Paket“ stehen dafür in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt rund 66 Millionen Euro zur Verfügung. Die Immanuel Klinik Rüdersdorf setzte mit der Unterstützung des Landes den kompletten Austausch der Leuchten in der Klinik um. Kostenpunkt rund 200.000 Euro.

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23.03.2024 in Bundespolitik

Änderungen am Steuerrecht: Dem Wachstum eine Chance

Der Bundesrat hat heute dem Wachstumschancengesetz (welche ein Wortschöpfung, die Red.) zugestimmt. Die beabsichtigten steuerlichen Impulse für Investitionen und Innovationen können nun nach langem Verhandlungsprozess und der zwischenzeitlichen Blockade der Union umgesetzt werden. Der Bundestag hat bereits am 21. Februar 2024 dafür votiert. Die Maßnahmen:

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23.03.2024 in Wirtschaft

Brandenburg auf dem Weg zur innovativen Industrieregion

Die vom Kabinett vorgelegte Industriestrategie für Brandenburg begrüßt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel „In dieser Legislatur haben die Regierungskoalitionen aus SPD, CDU und Grüne die Erarbeitung dieser Strategie maßgeblich vorangetrieben. Mit Beschluss des Plenums „Ökologie und Ökonomie im Einklang – Entwicklungschancen Brandenburgs zum klimaneutralen Industrieland ergreifen (7/4057-B)“ haben wir die Landesregierung aufgefordert, Leitlinien und Handlungsfelder der Transformation zu definieren“. Dazu gehörten konkrete Maßnahmen:

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23.03.2024 in Landwirtschaft

Moderne Landwirtschaft setzt auf biologische Vielfalt

 „An wenigen Orten in Deutschland wird das Zusammenspiel von landwirtschaftlicher Flächen-bewirtschaftung und dem Zustand der biologischen Vielfalt so gut untersucht, wie auf dem F.R.A.N.Z-Demonstrationsbetrieb Havellandhof in Ribbeck“. So Johannes Funke, Agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag. Zusammen mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir besuchte er den Vorzeige-Ort.

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20.03.2024 in Landespolitik

"Ohne Industrie kein Wohlstand!"

Der Brandenburger Landtag hatte am 20. März 2024 um 10:00 Uhr zu einer Aktuellen Stunde geladen. Das Thema: Brandenburgs Interessen verteidigen - Erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung braucht Sicherheit und Stabilität! Im Klartext: Der Brandanschlag auf den Hochspannungsmast in der Nähe des Tesla-Werkes und die Besetzung des nahen Kiefernwaldes. Samt der Auseinandersetzungen vor Gericht. Auch Jörg Vogelsänger kam zur Wort.

Einstieg in den Wahlkampf

Man könnte zur Tagesordnung übergehen und die Sache abwarten. Doch wir schreiben das Jahr 2024 und die Parteien, Gruppierungen und Einzelkämpfer gehen langsam in den Wahlkampfmodus (Wahl zum 8. Landtag des Landes Brandenburg am 22. September 2024) über. Der Ton auch unter Koalitionären wird schärfer. Schließlich wollen sich alle profilieren.

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