Neujahrsempfang 2016: Gedenken an Klaus Ness (+)

Beim Neujahrsempfang der SPD des Landkreises Oder-Spree gab der neue UB-Vorstand Frank Steffen in Eisenhüttenstadt die Linie für das kommende Jahr vor. Jörg Vogelsänger, zwölf Jahre Chef der Sozialdemokraten zwischen Erkner und Eisenhüttenstadt, freute sich über den gelungenen Einstand seines Nachfolgers. Überschattet wurde die traditionelle Veranstaltung von der Beerdigung vom verstorbenen SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Ness. Er hatte die Einladung im Dezember noch als Landtagsabgeordneter unterschrieben (Wahlkreis 27, u.a. Storkow).

„Was machen wir, wenn es uns wirtschaftlich gut geht?“ So leitete Frank Steffen seine Neujahresrede vor den zahlreichen Gästen ein. Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosenzahlen gingen im Landkreis weiter zurück und die Steuergelder sprudelten.

Frank Steffen: „Was haben die Menschen davon?“ Als Beispiel hob er hervor: „Im vergangenen Haushaltsjahr wurde die Kreisumlage von 42,6 auf 39,6 Prozent gesenkt, sprich gut vier Millionen Euro sind direkt in den Kommunen geblieben“. Das kommt den Menschen direkt zugute.*

Dem parteilosen Landrat von LOS legte er nahe, den Landkreis jetzt personell gut für eine Verwaltungsstrukturreform aufzustellen. „An dieser Stelle haben wir eindeutigen Klärungsbedarf. Eine Reduzierung der Dezernate und der Beigeordneten sei keine Lösung. Steffen: „Wir wollen aber langfristig handlungsfähig und schlagkräftig bleiben.“

Auch 2016 wollten sich Sozialdemokraten im Landkreis intensiv um den „Aufstieg und die soziale Teilhabe“ der Menschen kümmern. Frank Steffen verwies auf die Klausurtagung des Vorstandes im Dezember 2015. „Wir wollen zum Beispiel ein Konzept für Sozialarbeiter an Schulen entwickeln und einbringen. Weiterhin ist ein Türöffner-Projekt angestrebt, bei dem Schulen und Wirtschaft kooperieren und zum Arbeitsplätze vorgestellt werden“. Auch eine Kulturentwicklungsplanung und Gespräche mit Frankfurt (Oder) stünden auf der Agenda.

Frank Steffen wie auch Britta Stark (SPD), Präsidentin des Landtages Brandenburg, lobten die vielen ehrenamtlichen Helfer. Ohne sie wäre die Verwaltung, die sich ebenfalls hervorragend engagiert hätte, die Aufgabe nicht zu bewältigen gewesen. "Der Landkreis oder-Spree leistet Vorbildliches", sagte die Landtagspräsidentin. Britta Stark weiter: „Brandenburg ist durch Mut und Tatkraft für viele Menschen zur Heimat geworden. Wir müssen die Geschichte verstehen, um die Zukunft freiheitlich, gerecht und solidarisch gestalten zu können“. In Oder-Spree werde in diesem Sinne selbstbewusst und zukunftsorientiert gehandelt.

Beim Thema Flüchtlinge lobte die Landtagspräsidentin die starke brandenburgische Zivilgesellschaft, die in allen Städten und Gemeinden Erstaunliches leistet, verwies aber auch darauf, dass ein jeder, der in Deutschland ankommt, neben seinen Rechten, auch Pflichten hat. Die Sprache lernen und unsere Gesetze beachten gehörten für jeden dazu.

Eine Konkurrenz zwischen Brandenburgern und Flüchtlingen bei Wohnungen, Arbeitsplätzen und Ausbildungsstätten würde es mit Sozialdemokraten allerdings nicht geben.

Eindeutig sprach der UB-Vorsitzende Steffen zum Thema AfD an: „Eine Alternative zu einem sozialen, demokratischen, liberalen, toleranten und freien Deutschland brauchen wir nicht!“

*(Die Kreisumlage wird jährlich neu von der Kreisverwaltung in Zusammenarbeit mit den Kommunen festgelegt und bildet die Grundlage für den Etat des Landratsamtes. Sie ist notwendig, da der Kreis keine eigenen Steuereinnahmen hat und seine Mittel ansonsten nur aus Zuweisungen vom Land und Bund erhält.)

Bericht: Christian Stauch(Fotos)/Hajo Guhl