SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat zwei Wochen vor der Bundestagswahl in einem Video vier Kernversprechen abgegeben. Martin Schulz: „Sie sind für mich unverhandelbar.“
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat zwei Wochen vor der Bundestagswahl in einem Video vier Kernversprechen abgegeben. Martin Schulz: „Sie sind für mich unverhandelbar.“
Frauen und Männer sollen „für die gleiche Arbeit das gleiche Geld erhalten“. Es müsse ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit geben. Die „willkürliche Befristung von Arbeitsverträgen“ will der sozialdemokratische Kanzlerkandidat abschaffen.
Eine nationale Bildungsallianz mit Milliardeninvestitionen in Schulen soll für eine Angleichung der Standards in den Bundesländern sorgen. Das Motto: „Die Herkunft darf nicht über die Zukunft bestimmen“, sagte er. Ebenso im Plan: eine flächendeckende Abschaffung von Kita-Gebühren und der Ausbau von Ganztagsschulplätzen.
Keine Kürzungen der Renten oder eine Rente mit 70.
Martin Schulz spricht die Wähler ausdrücklich als „Europäerinnen und Europäer“ an. Europa sei für ihn „eine Herzensangelegenheit und eine Schicksalsfrage“. Die Verunsicherung durch den britischen EU-Austritt, die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und der wachsenden Rechtspopulismus verunsicherten die Menschen. Die Idee Europa stelle aber Werte dar, die es zu schützen und verteidigen gilt.
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
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China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
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