Verfassungsschutzbericht 2015: Die Gewalt kommt von Rechts

Veröffentlicht am 29.07.2016 in Landespolitik

„Der Bericht bestätigt erneut, dass vom Rechtsextremismus die größte Gefährdung aller extremistischen Strömungen ausgeht. Sorge bereitet vor allem die zunehmende Gewaltbereitschaft rechtsextremer Kräfte, die wir seit Sommer vergangenen Jahres beobachten". So Inka Gossmann-Reetz, Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2015.

Diesen Entwicklungen müssten wir als Gesellschaft weiter konsequent entgegentreten. Außerdem sei es wichtig, dass der Rechtsstaat in diesen Fällen mit aller Härte durchgreift. Auch extremistische Hetze im Internet und in den sozialen Netzwerken seien Straftaten und werden entsprechend geahndet. Das müsse allen klar sein, die sich hieran beteiligen.“

Neben der Zunahme „gewaltbereiter Rechtsextremisten“ offenbart der Bericht einen Anstieg hinsichtlich der Gewaltbereitschaft unter Linksextremisten sowie einen Zulauf im Bereich islamistischer Extremismus. „Wir müssen alle extremistischen Erscheinungsformen ganz genau beobachten“, so Gossmann-Reetz weiter.  „Letztlich greifen alle Extremisten die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung an, die es mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verteidigen gilt.“

Die Zahlen: Der Verfassungsschutz zählt im Jahr 2015 insgesamt 1.230 Rechtsextremisten, 70 mehr als im Jahr zuvor.

  • Dabei stieg die Zahl „gewaltbereiter Rechtsextremisten“ um 50 Personen auf insgesamt 470. Im Bereich „politisch-motivierte Gewaltkriminalität - rechts“ wurden 129 Straftaten registriert. Das sind 56 mehr als im Jahr zuvor und fast das Dreifache im Vergleich zum Jahr 2013.
  • Im Bereich „politisch-motivierte Gewaltkriminalität – links“ ist eine Zunahme um 18 Straftaten gegenüber dem Jahr 2014 auf insgesamt 48 Straftaten zu verzeichnen.
  • Im Bereich islamischer Extremismus zählt der Verfassungsschutz 70 Personen, von denen er 50 Personen als gewaltbereit und etwa 10 Personen als sogenannte islamistische ‚Gefährder‘ einstuft.
 
 
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