Die Gesetzentwürfe zur Kreisneugliederung und zur Funktionalreform I sind zurückgezogen. Landesregierung, Landkreise und kreisfreie Städte werden jetzt über eine freiwillige Zusammenarbeit ihrer Verwaltungen diskutieren. Das weitere Verfahren war am Donnerstag, 9. November 2017, auch Thema im Landtagsausschuss für Inneres und Kommunales.

„Die Absage der geplanten Reform ist kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. So Björn Lüttmann, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung: „Die öffentliche Verwaltung in vielen Regionen Brandenburgs muss sich einstellen auf die sehr unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung in den kommenden Jahren und neue finanzielle Rahmenbedingungen. Darüber sind wir im Grundsatz einig mit den kommunalen Spitzenverbänden.“

Das Angebot aus den Kommunen zur freiwilligen Zusammenarbeit bis hin zu weitergehenden Verpflichtungen sei dafür eine gute Basis. Dies müsse nun gemeinsam in konkrete Modelle und Strukturen umgesetzt werden. Deren Entwicklung erfordere allerdings viel Detailarbeit.

„Schon deshalb gibt es keinen Grund für gegenseitige Vorwürfe – sondern für weitere intensive Gespräche“, so Lüttmann. Die Forderung eines CDU-Vertreters im Innenausschuss nach Sofortmaßnahmen und gleichzeitig nach Neuwahlen sei daher so unangebracht wie dreist.

„Nachdem die Union mit einer Angst-Kampagne versucht hat, das Land zu spalten, setzt sie ihre widersprüchliche, unseriöse Politik in diesem wichtigen Bereich fort“, erklärte der SPD-Geschäftsführer. Die CDU verstoße damit gegen die Interessen der Menschen in Brandenburg, die gute, dauerhafte Lösungen für die öffentliche Verwaltung und Daseinsvorsorge wollten. Lüttmann: „Wie bisher gilt! Stimmungsmache ist kein Ersatz für Politik, auch nicht auf Seiten der Opposition.“