Berlin – Der Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat in seiner Sitzung am Montag (30. Juni) Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls einstimmig wurde der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann (CDU), der bisher den Vorsitz innehatte, zum Stellvertreter gewählt. Vogelsänger war bereits von 2010 bis 2012 Vorsitzender dieses Beirats.
Der Beirat legt derzeit ein besonderes Augenmerk auf den Zugang von Speditionen zur Eisenbahninfrastruktur, beschäftigt sich mit der Stellwerksproblematik bei der Deutschen Bahn Netz AG sowie mit Stationspreisen und einem lärmabhängigen Trassenpreissystem. „Der Wettbewerb auf der Schiene mit Trassenpreisen, die einen Anreiz für den Einsatz leiserer Waggons bieten, dient auch den Anwohnern. Die Umrüstung der Güterwagen auf ,flüsternde Bremssohlen‘ muss gefördert werden. Wir werden die Bundesnetzagentur auf diesem Weg konstruktiv begleiten“, so Jörg Vogelsänger nach seiner Wahl.
Der Vorsitzende des Eisenbahninfrastrukturbeirats wird für zwei Jahre gewählt. Turnusmäßig wird der Vorsitz im Wechsel von einem Abgeordneten des Deutschen Bundestags oder einem Bundesratsmitglied besetzt.
Das Gremium besteht aus neun Mitgliedern des Deutschen Bundestags und neun Vertretern des Bundesrats, die einer Landesregierung angehören oder diese politisch vertreten. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Eisenbahninfrastrukturbeirats werden auf Vorschlag des Deutschen Bundestags beziehungsweise des Bundesrats von der Bundesregierung berufen.
Der Eisenbahninfrastrukturbeirat berät die Bundesnetzagentur im Bereich der Eisenbahnregulierung und hat die Aufgabe, der Bundesnetzagentur Vorschläge für die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit zu machen.