Liebe Leserinnen und Leser,
die Bundestagswahl 2021 ist in vollem Gange. Viele Wähler haben sich bereits per Briefwahl entschieden. Gestern hatten in Erkner bereits über 2.000 Wählerinnen und Wähler per Briefwahl abgegeben, bei rund 10.000 Wahlberechtigten. In Schöneiche sind es aktuell 2.500 (10.600 Wahlberechtigte), die Briefwahl angefordert oder bereits im Rathaus gewählt haben.

Die AfD streut derweil in unverantwortlicher Weise Zweifel an der Briefwahl. Das erinnert stark an wüste Tiraden eines Donald Trump, der schließlich selbst sein Wahllokal mied und per Brief wählte.
Briefwahl in Deutschland war und ist sicher! Sie sorgt für eine höhere Wahlbeteiligung und stärkt somit unsere Demokratie. Dafür sollten wir alle werben. Denn am 26. September entscheiden wir über unsere Zukunft.

Landespolitik: Haushalt für das kommende Jahr

In der Woche nach der Bundestagswahl findet die erste Lesung des Haushaltsentwurfes 2022 der Landesregierung im Landtag Brandenburg statt. Damit sind wir im vorgeschriebenen Zeitplan. Im November beraten die Fachausschüsse. Die Verabschiedung des Haushaltes ist für das Plenum im Dezember vorgesehen. Damit erhalten Kommunen, Verbände und alle weiteren, die vom Landeshaushalt betroffen sind, ihre Planungssicherheit.

Bereits von der Brandenburger Landesregierung beschlossen ist der Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburger Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Dieses regelt, wie die Steuereinnahmen zwischen Land und Kommunen aufgeteilt werden.

Corona: Impfen, impfen, impfen!

Das Brandenburger Gesundheitsministerium meldet heute 178 neue Corona Infektionen. Unsere Botschaft kann nur lauten: Lassen Sie sich und ihre Angehörigen impfen! Erinnern Sie Bekannte, Freunde und Kollegen daran. Wir müssen besser werden. Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein sind Spitze beim Impfen und machen es uns vor! Dazu noch eine gute Nachricht. Unsere jungen Bürger zwischen 12–17 Jahre, also 4,5 Mio. Menschen, wollen sich impfen lassen! Inzwischen sind es 33,2 Prozent, die ihre erste Spritze erhalten haben.

Bevölkerung in Brandenburg: Wächst weiter

Brandenburg hat sich in den letzten Jahren zur beliebtesten Zuzugsregion innerhalb Deutschlands entwickelt hat. So eine Auswertung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB), Wiesbaden. Allein im Jahr 2020 zogen rund 19.400 Menschen mehr nach Brandenburg als von dort in andere Bundesländer abgewandert sind. Im Jahre 2008 verlor das flächenmäßig größte Bundesland im Osten noch über 4.100 Menschen durch Fortzüge, seit 2012 liegt das Wanderungssaldo im positiven Bereich. Ein wesentlicher Grund für die gestiegene Attraktivität Brandenburgs als Wohnstandort ist die Nähe zur Metropole Berlin.

Industrie: Azubis bei Tesla

Auf der Tesla Baustelle geht es voran. Besonders positiv: die ersten 40 Auszubildende sind eingestellt. Wir sollten das nicht vergessen: Unser Land lebt von der Arbeit der Menschen in Industrie, Handwerk und Landwirtschaft. Sie sichern unseren Wohlstand und die Erträge, mit denen wir alle dringend notwendigen Aufgaben zum klimagerechten Erhalt unserer Umwelt finanzieren können.

Mit diesem Optimismus für eine weitere gute Entwicklung wünsche ich ein schönes Wochenende.

Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion