Jede Generation und jedes System hinterlässt unangenehme Spuren: Gefährliche, lästige oder einfach widerliche. Relikte aus heissen und kalten Kriegen, Dreck aus jahrzehntelanger Mißwirtschaft oder Unrat mit zum Teil kriminellem Hintergrund. Rund 1,6 Millionen Tonnen unterschiedlicher Abfälle wie Bauschutt, Altholz, Reifen, Sortierreste, hochkalorische Materialien stammen aus den 90er Jahren. Genau 108 Alt-Abfalllager aus der Zeit nach der Wende müssen entsorgt werden. Darunter auch illegale Deponien in Märkisch Oderland und Landkreis Oder Spree. Eine (wenig appetitliche) Übersicht.

„Wir haben es hier fast ausschließlich mit Altfällen aus der Nachwendezeit zu tun, die Gemeinden, aber auch die Landkreise und das Land heute vor große Probleme stellen“, so Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger: „Selbst in den Fällen, bei denen es zu Strafanzeigen oder sogar zu Gerichtsverfahren gekommen ist, konnten sich die Betreiber der Pflicht, die Altlasten zu beräumen, entziehen oder zeigten leere Taschen vor.“

Das Brandenburger Umweltministeriums kennt landesweit 108 Standorte, an denen sich stillgelegte beziehungsweise illegale Abfalllager befinden. Der finanzielle Aufwand bei durchschnittlichen Entsorgungskosten von 100 Euro pro Tonne liegt 160 Millionen Euro. Umweltminister Jörg Vogelsänger sieht das Thema Wende-Müll als „Chefsache“: „Deshalb werde ich für den Doppelhaushalt 2017/2018 einen zweistelligen Millionenbetrag für die weitere Beräumung von Lagern mit illegalem Abfall beantragen.“

Das Land hat eine Reihe in seiner Zuständigkeit liegenden Abfalllager bereits räumen lassen. Dabei versuchen die Behörden, das Verursacherprinzip durchzusetzen: Zuerst wird der Anlagenbetreiber zur Beräumung aufgefordert, dann der Flächenbesitzer und danach der Abfallerzeuger. Ist dies nicht erfolgreich, werden die Unternehmen, die die Abfalltransporte vorgenommen hatten, zum Rücktransport aufgefordert.

„Wir können uns darüber ärgern, dass sich die ehemals verantwortlichen Betreiber bis heute ihren Pflichten entziehen, oder handeln“, so der Minister weiter: „Mit Blick auf die Sorgen in den betroffenen Kommunen haben wir überall, wo dies bereits möglich war, Lösungen gesucht und Wege zur Müllentsorgung gefunden“.

Für die Räumung illegaler Abfalllager und der Finanzierung braucht das Ministerium aber dringend die Unterstützung von Gemeinden und Landkreisen. Vogelsänger: Die Gemeinde Friedrichsthal ist durch den Flächenerwerb in Vorleistung für die Sanierung gegangen. Die Gemeinde Neuendorf hat ebenfalls die Voraussetzungen für die Umsetzung der Müllbeseitigung geschaffen. Das kann noch in diesem Monat auf den Weg gebracht werden.“

Die Rechtslage kennt zwei Varianten: Anlagen, die über eine Genehmigung gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) verfügen, fallen in die Zuständigkeit des Landesamts für Umwelt (LfU). Alle anderen Anlagen, die über keine Genehmigung oder lediglich eine Baugenehmigung verfügen, fallen in die Zuständigkeit der unteren Abfallwirtschaftsbehörden. Gemäß dieser Aufteilung ist das LfU für 45 und die Landkreise und kreisfreien Städte für 63 der insgesamt 108 Anlagen zuständig.

Die Gründe für diese illegalen Abfallansammlungen - fast ausschließlich aus den Neunzigerjahren waren untaugliche Geschäftsmodelle (Reifenrecycling), die Unfähigkeit der Anlagenbetreiber, gepaart mit Unkenntnis des Umweltrechts – aber auch kriminelle Energie. Obwohl bereits in den 90er Jahren viele Kontrollen stattfanden, gelang es der Müllmafia, sich der Verantwortung und der Übernahme der Kosten zu entziehen. Die Gründe:

• mangelnde finanzieller Masse des (inzwischen insolventen) Unternehmens

• ungeklärte Eigentumsverhältnisse

• nicht mehr erreichbare Geschäftsführer, zum Teil ins Ausland verzogen

• Nachrangigkeit behördlicher Forderungen

• eingestellte Gerichtsverfahren

Lange Wartezeiten bis zur Räumaktion

„Es ist vor diesem Hintergrund klar, dass wir diese Last auf viele Jahre verteilen müssen“, erläutert Vogelsänger: „Um aktuell den Handlungsbedarf beurteilen zu können, hat das Land in den Jahren 2013/2014 eine Bewertung aller 45 Abfalllager, die sich in der Zuständigkeit des LfU befinden, vorgenommen und eine Rangliste aufgestellt.“

Danach erfolgte für jedes Lager eine nochmalige Begehung und Vor-Ort-Kontrolle. Die fachliche Begutachtung hat insgesamt bestätigt, dass an keinem Standort eine unmittelbare Gefahr für die Schutzgüter Luft, Boden und Grundwasser sowie das bewohnte Umfeld erkennbar ist. Weiterhin wurde festgestellt, dass keine Wasserschutzzonen unmittelbar beeinträchtigt sind. Sofortmaßnahmen waren damit nicht erforderlich. Beschilderungen, Absperrungen sowie Maßnahmen für den Brandschutz mussten erst einmal ausreichen.

In einem Fall bestand Gefahr im Verzug durch eine mögliche Boden- und Grundwasserkontamination, die von PCB-haltigen Kondensatoren (gefährliche Abfälle) verursacht wurde. Diese Anlage wurde in den Jahren 2013/2014 mit Mitteln des Landes geräumt. An neun weiteren Standorten findet gegenwärtig eine Entsorgung des Abfalls statt.

Elf frei gewordenen Mülldeponien erfüllen jetzt einen nützlichen Zweck. Sie werden als Solarparks genutzt.

Übersicht über die gesäuberten Lager:

• Firma H+S Autoverwertung, Bölkershof (Landkreis Havelland)

• Firma Reiter, Rhinow (Landkreis Havelland)

• Firma Polycon, Oranienburg (Landkreis Oberhavel)

• Firma G+F GmbH, Neuruppin (Landkreis Ostprignitz-Ruppin)

• Firma BRC Bodenrecycling GmbH, Fredersdorf-Vogelsdorf (Landkreis Märkisch- Oderland)

• Firma Huth, Altlandsberg (Landkreis Märkisch- Oderland)

• Firma Buchwald GbR, Lebus Kunersdorf (Landkreis Märkisch- Oderland)

• Firma OCI GmbH, Fürstenwalde (Landkreis Oder-Spree)

• Firma W.T.B. GmbH, Groß Dölln (Landkreis Uckermark)

• Firma Aqua & Terra GmbH, Groß Leine (Landkreis Dahme-Spree)

• Firma Stechling Tief- und Straßenbau GmbH (Landkreis Oder-Spree)

Übersicht über neun Lager, die geräumt werden:

• Firma VEB GmbH Abfallrecycling, Rüdersdorf (Landkreis Märkisch- Oderland)

• Firma Fettke / Schultz, Fürstenwalde (Landkreis Oder-Spree)

• Firma Schmitt / Schultz Fürstenwalde (Landkreis Oder-Spree)

• Firma Onus, Schwedt (Landkreis Uckermark)

• Firma Manteufel Recycling GmbH, Blumenhagen (Landkreis Uckermark)

• Firma Bresto GmbH, Bernau (Landkreis Barnim)

• Firma BER Entsorgungsservice GmbH, Genshagen (Landkreis Teltow-Fläming)

• Firma Ketziner Baustoffrecycling GmbH, Ketzin (Landkreis Havelland)

• Firma Baggerbetrieb Kleißner, Neustadt / Dosse, (Landkreis Ostprignitz-Ruppin)