„Klara, auf geht’s!“ rief Jörg Vogelsänger nach fast ebenso knappen Grußworten der Brandenburger SPD Generalsekretärin Klara Geywitz kurz und bündig zu. Kürzer gelingt der Einstieg in eine Debatte um das Koalitionspapier von Sozialdemokraten und Linken nach den Landtagswahlen im September 2014 wohl kaum.

Ort der Diskussionsrunde ist der Raufutterspeicher von Schöneiche, Wahlkreis 31, den Jörg Vogelsänger knapp einen Monat zuvor für die Sozialdemokraten zurück gewonnen hat. Im Fachwerkgebäude aus dem Jahre 1730 hatten sich am Freitag 17.Oktober 2014 die sozialdemokratischen Genossen aus der Region zu einer Vollversammlung in Sachen Koalitionspapier getroffen.

Schnelles Ergebnis durch gute Vorbereitung

„Die Brandenburger sind gut organisierte Menschen. SPD und Linke haben sich gut auf die Verhandlungen vorbereitet. Deshalb sind wir auch schon so weit“, fasste Klara Geywitz zusammen. Ein Hinweis auf die schleppenden Fortschritte in Sachsen und Thüringen.

Die Generalsekretärin verwies auf das Wahlprogramm der Brandenburger SPD mit seinen 50 Punkten. „Im Koalitionspapier von SPD und Linken finden sich alle Aussagen aus dem sozialdemokratischen Brandenburg Plan wieder.“

„Sicher, selbstbewusst, solidarisch. Brandenburgs Aufbruch vollenden.“ So lautet das Motto der rot-roten Vereinbarung mit ihren 70 Seiten. „Solidarisch ist das Markenzeichen der SPD“, so Geywitz. Sicherheit sei ein besonderes Anliegen von Ministerpräsident Dietmar Woidke, der vor der Amtsübernahme Innenminister Brandenburgs war. In einer Sicherheitsoffensive solle die Zahl auf 7800 Beamte aufgestockt werden. Schwerpunkt sei die Prävention von Verbrechen.

Offensiv investieren

Die Bilanz von 2009 bis 2014 unter Matthias Platzeck könne sich sehen lassen. Die Arbeitslosigkeit sei zuletzt unter 9 Prozent gesunken und im Jahre 2014 könne Brandenburg zum ersten Male Schulden zurückzahlen. Die Kita-Gruppen seien kleiner geworden. Es gebe ein Schüler Bafög und 2800 neue Lehrer. Und schließlich einen Mindestlohn von € 8,50 für öffentliche Aufträge.

„Im Jahr 2019 ist Schluss mit dem Solidarpakt und den Zuschüssen für Brandenburg“, warnte Klara Geywitz. Dennoch wolle man in dieser Legislaturperiode mit insgesamt 230 Millionen € in eine Investitionsoffensive gehen. „Da gehen auch 100 Millionen € an Jörgs Straßen!“

r Auf die Nachfrage aus dem Publikum, ob mit der Aussage auch ein Bleiben des Verkehrsministers Vogelsänger im Amt verbunden sei, antwortete die Generalsekretärin: „Wir haben mit dem Koalitionspartner vereinbart, dass die Programme im Vordergrund stehen. Die Köpfe werden erst bekannt gegeben, wenn die Mitglieder der Linken wie abgesprochen über die Vereinbarungen abgestimmt haben!“

Gemeinden bleiben unabhängig

In der Offensive Moderne Verwaltung gehe es nicht um ein Sparprogramm. Die Reform der Kreisgebiete bzw. der kreisfreien Städte sei ein langfristiger Prozess, der sich auch an der Bevölkerungsprognose ausrichte. Einige Landkreise würden schrumpfen, andere zulegen. Die Dienstleistung für den Bürger müsse jedoch funktionieren. Dazu gehöre eine Mindestgröße der Verwaltung für jeweils 10.000 Bürger. Die Gemeinden selbst sollten jedoch politisch selbständig bleiben, an eine Reform der Gemeindegebiete sei nicht gedacht.

Fragen und Beiträge aus der Runde der Zuhörer

Frage: Woher sollen die 4300 neuen Lehrer kommen?

Klara Geywitz: In der letzten Legislaturperiode hatten wir eine Ausschreibung für 1000 Lehrer-Stellen. Über 6000 Bewerbungen kamen aus dem ganzen Bundesgebiet.

Frage: Die Ausbildung der Lehrer wird häufig kritisiert. Was wird hier getan?

Klara Geywitz: Wer sich für den Lehrerberuf entscheidet, muss sich auch die Frage stellen, ob er dafür überhaupt geeignet ist. In der Lehrerausbildung wird jetzt stärker auf die Praxis und Erfahrung wert gelegt.

Frage: Wie geht es mit den Mittelzentren weiter?

Klara Geywitz: Die Landesplanung kann Jörg besser erklären als ich...

Gibt an Jörg Vogelsänger weiter: Die Mittelzentren werden überprüft. Wir werden nachschauen, ob neue Formen entwickelt werden müssen.

Frage: Wie sieht es mit dem BER, also dem Flughafen Schönefeld aus?

Jörg Vogelsänger (lebt selbst in der Einflugschneise): Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass der Flughafen Schönefeld so schnell wie möglich eröffnet wird. Davon hängt auch die Entwicklung der Region ab. An einem Flugzeug, das auf einem Flughafen stationiert ist, hängen bis zu 200 Arbeitsplätze. Zum Thema Fluglärm: Die nächste Generation der Flugzeuge, die die Fluggesellschaften gerade bestellen, wird deutlich leiser.

Frage: Wie soll die Kreisgebietsreform überhaupt aussehen?

Klara Geywitz: Die Hauptfrage ist doch: Wer macht in Zukunft was? Es geht um eine Reform bei den Funktionen und Aufgaben.Es gilt ein Leitbild für die Verwaltung zu entwickeln, bei dem erst einmal die Aufgaben sinnvoll verteilt werden. Bei der Verteilung der Aufgaben kann auch etwas an die Kommunen übertragen werden. Die Kreise sollen auch nicht willkürlich zerschnitten und neu aufgeteilt werden. Hier ist die regionale Identität zu beachten. Das wird ein langfristiger Prozess, bevor die Reformen umgesetzt werden.