Woche im Plenum (09/2020): Haushalt im Zeichen von Corona

Veröffentlicht am 25.09.2020 in Landespolitik

Der eingebrachte Landeshaushalt 2021 ist kein Sparhaushalt. Es geht vielmehr um Investitionen in einer weltweiten Krise. Mit einem Volumen von 15 Mrd. € soll er im Dezember verabschiedet werden. Der Entwurf der Landesregierung ist eine gute Grundlage. Jörg Vogelsänger berichtet.

Haushalt

Der Entwurf sieht eine Neuverschuldung in der Höhe von 1,9 Mrd.€ vor. Nach den Jahren, in denen Schulden abgebaut werden konnten schmerzt das jeden Parlamentarier. Es wäre unverantwortlich in der Corona Krise einen Sparhaushalt zu verabschieden. (Die rigorose Sparpolitik in der Weimarer Republik hat 1933 unter anderem in die Katastrophe des Faschismus geführt.)

Wir haben im Haushaltsentwurf für 2021 mit 13,3 Prozent eine Investitionsquote, die zwei Prozent über 2020 liegt. Wichtiger Bestandteil ist das kommunale Investitionsprogramm (KIP). Der kommunale Rettungsschirm aus dem Jahr 2020 wird auch2021 fortgesetzt. Insgesamt ist von 2020 bis 2022 ein Volumen von 581 Mio.€ vorgesehen. Fortgesetzt soll außerdem die jährliche pauschale Förderung von Krankenhäusern in Höhe von 110 Mio.€.

Den größten Einzelplan weist das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport mit 2,66 Mrd.€ auf. An der inneren Sicherheit wird ebenfalls nicht gespart. Wir halten an der vereinbarten 8.500 Planstellen für 2024 für die Brandenburger Polizei fest. Zudem erhält die Justiz 93 weitere Stellen.

Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde ging es um die Afrikanische Schweinepest. Es gilt diese einzudämmen und unsere Landwirte zu unterstützen. Zum umfassenden Maßnahmenpaket gehören unter anderem feste Zäune an der polnischen Grenze und den Autobahnen 12,13,15, Erlegungsprämien, Unterstützung durch die Bundeswehr. Ein Krisenstab an der Feuerwehrschule in Eisenhüttenstadt wird das Vorgehen koordinieren. Es muss uns das gelingen, was in der Tschechische Republik in der Region Zlin gelungen ist: Diese schlimme Seuche zu stoppen. Den Entschließungsantrag unterzeichneten SPD, CDU, Grüne und Die Linke.

Auf Antrag von SPD, CDU und Grüne wurde vom Landtag die Einrichtung eines Landes-Kinder- und Jugendbeauftragte/n beschlossen. Angesiedelt soll die Stelle beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport. Unterstützt wurde der Antrag der Koalition von den LINKEN, Freie Wähler und AfD haben nicht zugestimmt.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen ist das Infrastrukturministerium aufgefordert worden, den Finanzbedarf und die notwendigen Investitionen in die Schieneninfrastruktur für Zehn-Minuten-Takte bei der S-Bahn zu ermitteln. Das ist ein spannendes Thema auch für die Bürgerinnen und Bürger an der S-Bahnstrecke S5 nach Strausberg.

Masken Tragen: Auch im Landtag

Es verblüfft immer wieder: Die Partei, von denen etliche Vertreter den Rechtsstaat aushebeln wollen, sind schnellstens dabei die Gerichte anzurufen. So geschehen im Landtag, als es darum ging, Masken als Vorsorge gegen eine Corona-Erkrankung zu tragen. Die AfD-Fraktion (1 Corona-Kranker in Quarantäne) ist nun mit einem Eilantrag gescheitert.

Die Risiken der Corona-Pandemie seien erheblich und die Intensität der Einschränkungen gering. Gegen die Verfügung von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) gäbe es voraussichtlich keine materiell-rechtlichen Bedenken, erklärte das Potsdamer Verwaltungsgericht.

Nun gilt in allen Räumen und auf allen Flächen des Landtags der Mund-Nasen-Schutz. In Beratungsräumen darf er abgelegt werden, wenn der Mindestabstand eingehalten wird. Wer sich nicht daran hält, dem drohen bis zu 50.000 Euro Strafe.

Der Grund für Maskenpflicht im Landtag: Die Infektion des AfD-Mitarbeiters. Ein CDU-Abgeordneter des Brandenburger Landtags steht inzwischen auch unter Corona-Verdacht. Die Pandemie macht eben nirgends halt.

Manchen will es einfach nicht in den Kopf: Es gibt Corona (Sars-2, COVID-19). Ohne Maske herumlaufen, ist kein Ausdruck von Freiheit. Ganz im Gegenteil! Nur Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen. (jv/gu)

 
 

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Hinweise für nicht erkrankte Personen, die sich nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt in befinden.

Sind Sie selbst an COVID-19 erkrankt und befinden sich unter ärztlicher Betreuung in häuslicher Isolierung? Sie gelangen auf Informationseiten des Robert-Koch Institutes (RKI).

Die aktuelle Lage COVID-19 Lage im Land Brandenburg, Beachten Sie auch die aktuellen Warnungen des Bundes, und die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes  Was tun bei Rückreise aus einem Risikogebiet? Ein gute Übersicht über Reisen im Lande und International bietet auch der ADAC.

Die Notbremse

Fast alle sozialen und gesellschaftlichen Aktivitäten sind erlaubt. Wenn die Neuinfektionen in den Landkreisen und kreisfreien Städten nicht die 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen erreichen oder übertreffen. Allerdings gibt es Grenzen für öffentliche und private Feiern. Ab 50 Neuinfektionen gibt es noch stärkere Begrenzungen.

Erkrankt? Setzen Sie sich nicht in das Wartezimmer Ihres Arztes. Gehen Sie nicht zur Notaufnahme! Rufen Sie an! Oder informieren Sie das Gesundheitsamt, das für Sie zuständig ist. Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ohne Vorwahl): 116 117

Infos der Landesregierung

Das Bürgertelefon der Landesregierung: 0331 866-5050 montags bis freitags von 9:00 bis 19:00 Uhr. Keine medizinische und rechtliche Beratung zum Coronavirus.
Gesundheitsministerium: alle weiteren Informationen
Für Fragen und Anliegen: buergeranfragen-corona@brandenburg.de
Antworten auf häufig gestellte Fragen: www.corona.brandenburg.de.

Infos von Bund und Wissenschaft

Bundesgesundheitsministerium: Was muss ich beachten?
Bundesaußenministerium: Reisebeschränkungen
Robert Koch Institut: Daten und Informationen aus Erster Hand
Robert Koch Institut: Internationale Risikogebiete

Landkreis Oder-Spree

Infotelefon Landkreis Oder-Spree: (03366) 35-2002
Infotelefon Helios-Klinikum: (0800) 8 123 456
Beachten Sie auch das Internet des Landkreises Oder-Spree oder Ihrer Gemeinden
Fährt mein Bus, meine Bahn: Prüfen Sie den Fahrplan des VBB!

COVID-19: Aktueller Stand

Robert Koch Institut (RKI): Deutschland
Wikipedia: Pandemie - ein großer Überblick
Hopkins Universität: Internationale Entwicklung

Weitere Telefonnummern

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