20.05.2026 in Bundespolitik

So geht Zuschuss für's E-Auto

 

Wer darf einen Antrag stellen?

Wer als Privatperson sein Elektroauto oder bestimmte Plug-in-Hybride sowie Elektroautos mit Reichweitenverlängerer ab dem 1. Januar 2026 neu zugelassen hat oder zulässt, kann eine E-Auto-Förderung beantragen. Das gilt für reine Batterieelektrofahrzeuge, Brennstoffzellenfahrzeuge sowie von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge der Klasse M1. Diese müssen zusätzlich bestimmte klimaschutzrelevante Anforderungen erfüllen.

Wieviel Geld gibt es?

Bis zu 6.000 Euro gibt es als Zuschuss. Die Förderhöhe unterscheidet sich je nach Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße. Förderfähig sind sowohl der Kauf als auch das Leasing von Neuwagen. Die vorhandenen Mittel in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro reichen für geschätzt 800.000 geförderte Fahrzeuge im Zeitraum von 2026 bis 2029.

Ab wann kann ich einen Antrag einreichen?

Anträge werden seit 19. Mai 2026 angenommen. Das Antragsverfahren läuft digital ab und ist über das Portal der Förderzentrale Deutschland organisiert. 

Wie stelle ich einen Antrag?

Nur Online! Dafür brauchen Sie einen Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion, die dazugehörige PIN und die Online-Ausweis-App oder einen USB-Kartenleser. Alternativ geht's auch mit dem ELSTER-Zertifikat.
Für die Antragstellung benötigen Sie ein BundID-Konto, d. h. Sie müssen sich über BundID identifizieren. Wichtig: Richten Sie dafür die Option 'Online-Ausweis' (Vertrauensniveau 'hoch') oder - mit der Option 'ELSTER-Zertifikat' (Vertrauensniveau 'substantiell') einrichten!

19.05.2026 in Landespolitik

Brandenburg: Bauen muss einfacher werden

 

„Wer heutzutage Wohnraum schaffen will, stößt sich allzu oft an Regeln, Nachweisen und Verfahren. Aus einem einfachen Vorhaben wird oft ein langer Aktenlauf. Künftig soll aus einem klar zulässigen Projekt schneller ein Bauprojekt werden. Die Novellierung bringt dafür praxistaugliche Vorschläge zur Projektbeschleunigung und zu kostengünstigerem Bauen.“ Das erklärt Matthias Steinfurth, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zur Novellierung der Brandenburger Bauordnung.

Ziel der Novelle von den Regierungsparteien SPD und CDU ist: Vorhandene Gebäude besser zu nutzen, Verfahren zu vereinfachen und unnötige Kostentreiber abzubauen. Dazu gehören mehr Genehmigungsfreistellungen, weniger Hürden bei Nutzungsänderungen, der Umbauparagraph sowie geringere Zusatzpflichten bei Dachausbau und Aufstockung. 

Mehr Tempo und Pragmatismus

Die Vorschläge folgen einem einfachen Grundsatz, so der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion: „Wer schneller bauen will, muss dort ansetzen, wo Projekte unnötig stecken bleiben: bei Verfahren, bei der Aktivierung des Bestands und bei kostentreibenden Zusatzpflichten. Die vorgeschlagenen Änderungen schaffen dafür mehr Klarheit, mehr Tempo, mehr Pragmatismus.“

13.05.2026 in Wirtschaft

IW-Ranking 2026: SPD-geführtes Brandenburg boomt

 

Der Landkreis München bleibt Spitzenreiter, Cottbus holt am stärksten auf. Seit dem Jahr 2016 ist Brandenburg das Aufsteiger-Bundesland – fast 80 Prozent der dortigen Regionen haben sich deutlich verbessert. Das zeigt das aktuelle Regionalranking des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Anlass, etwas genauer hinzuschauen.

07.05.2026 in Verkehr

Fangschleuse: Radweg zum neuen Bahnhof

 

Im August 2026 soll der neu gebaute Bahnhof Fangschleuse eröffnet werden. Jetzt wird auch ein Radweg gebaut. Ein Blick auf den Bau derBahn.

Beim Halt am gegenwärtigen Bahnhof Fangschleuse ist nur zu ahnen, welch ein Projekt dort gerade fertig gestellt wird. Reichlich märkischer Sand, viele Gleise und jede Menge Beton. Und schon rollt der RE1 wieder.

06.05.2026 in Landespolitik

SPD Brandenburg: Neuer Fraktionsvorstand gewählt

 

Für die restliche Legislaturperiode hat die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Zu Beginn ihrer dreitägigen Fraktionsklausur in Wittenberge bestätigten die Abgeordneten Björn Lüttmann als Fraktionsvorsitzenden und als Parlamentarischen Geschäftsführer Ludwig Scheetz im Amt. Außerdem wurden sieben stellvertretende Vorsitzende bestimmt. Diese sind zugleich Vorsitzende der fachlichen Arbeitskreise der SPD-Fraktion.

  • Arbeitskreis 1 – Inneres und Kommunales, Recht, Digitalisierung
    Vorsitz: Annemarie Wolff

  • Arbeitskreis 2 – Bildung, Jugend, Sport & Wissenschaft, Forschung und Kultur
    Vorsitz: Katja Poschmann

  • Arbeitskreis 3 – Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt
    Vorsitz: Sina Schönbrunn

  • Arbeitskreis 4 – Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
    Vorsitz: Marcel Penquitt

  • Arbeitskreis 5 – Infrastruktur und Landesplanung
    Vorsitz: Martina Maxi Schmidt

  • Arbeitskreis 6 – Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz
    Vorsitz: Wolfgang Roick

  • Arbeitskreis 7 – Haushalt und Finanzen
    Vorsitz: Melanie Balzer

  • Für die Funktion des Justiziars der Fraktion wurde Erik Stohn nominiert.

Der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann: „Gute Fraktionsarbeit gelingt nur gemeinsam. Für das Vertrauen der Fraktion bedanke ich mich. Es bestätigt uns als Fraktionsvorstand in unserer Arbeit und verpflichtet uns, weiter Verantwortung für Brandenburg zu übernehmen. Gerade in diesen Zeiten globaler Krisen und einer schwierigen Haushaltslage müssen wir geschlossen, zielorientiert und mit echtem Engagement für die Menschen in unserem Land arbeiten.“

Für Sie vor Ort

Landtagsbüro
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Tel.: 0331/966 1330
Fax: 0331/966 1307
E-Mail: Joerg.Vogelsaenger@spd-fraktion.brandenburg.de
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Für Sie geöffnet

Montag: 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag: 9:00 bis 12:00 Uhr
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Fax: 03342/424 19 66
E-Mail: wk@JoergVogelsaenger.de
Wahlkreisbüro Neuenhagen
Für Sie geöffnet
Dienstag    14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch   14:00 - 18:00 Uhr
Freitag          9:00 - 12:00 Uhr

Ernst-Thälmann-Str. 32a
15366 Neuenhagen
Tel.: 03342/212 446
Fax: 03342/424 19 66

Bitte verabreden Sie rechtzeitig
einen Termin mit Ihrem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger

Wo ist was los?

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24.05.2026, 12:00 Uhr - 17:00 Uhr Rennbahn Hoppegarten: Fashion Raceday
Aktuelle Infos von der Rennbahn , Fashion Raceday …

29.05.2026, 19:00 Uhr - 23:00 Uhr THE CHAIN OF FLEETWOOD MAC – a Tribute To Fleetwood Mac
Ende Mai, am 29.5.2026, startet die Alte Schulscheune am Scharmützelsee in die 22. Open air Saison. …

30.05.2026, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Fußball Herren, Landesliga Süd Brandenburg
Bitte beachten Sie den aktuellen Anpfiff eines Spiels FV Erkner 1920 – FC E …

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Koalitionsvertrag SPD CDU

Verantworung für Brandenburg

Nachrichten

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

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