Der Krieg in der Ukraine und die Energiesicherheit in Brandeburg waren die zentralen Themen der SPD-Fraktion Brandenburg auf ihrer Klausurtagung in Briesen, im Landkreis Märkisch-Oderland. Der Fraktionsvorsitzende Daniel Keller und der parlamentarische Geschäftsführer, Ludwig Scheetz, berichten.

Daniel Keller erläutert: „ Am meisten bewegt hat uns natürlich die aktuelle Situation in der Ukraine. Der Umgang damit und wie wir in Brandenburg helfen können, hat uns die gesamte Zeit über beschäftigt. Im Gespräch dazu waren wir auch mit Rolf Mützenich, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Ostbeauftragten der Bundesregierung sowie Matthias Platzeck.

Putins Überfall auf die Ukraine ist ein absoluter Bruch des Völkerrechts, eine klare Zäsur. Dieser völkerrechtswidrige Krieg muss so schnell wie irgend möglich beendet werden. Das hat absolute Priorität.  Mit Rolf Mützenich, Carsten Schneider und Matthias Platzeck waren wir uns einig, dass hierfür jede Möglichkeit für Verhandlungen genutzt werden muss. Wir können uns vorstellen, dass hierbei das Weimarer Dreieck eine stärkere Rolle übernehmen muss. Also die Länder Frankreich, Polen und Deutschland.“

Wir müssen die Kontakte, die wir in die russische Zivilgesellschaft haben, beibehalten, denn wir brauchen diese Kanäle auch, um das Geschehen in der Ukraine den Russinnen und Russen zu vermitteln. Nur so können wir gegen Putins Propaganda im eigen Land vorgehen. Bei diesem Dialog brauchen wir dringend die Expertise und Unterstützung der russischen Gemeinschaft in Deutschland.

In Brandenburg müssen wir uns jetzt auf eine große Zahl von Kriegsflüchtlingen einstellen. Wir bedanken uns bei allen Menschen, die ihre Hilfe anbieten. Diese Solidarität ist beindruckend. Auch den Landkreisen und Gemeinden, die alle Vorbereitungen für die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge treffen und ihre Krisenstäbe schon eingerichtet haben, danken wir für ihren Einsatz.

Im Rahmen der Klausurtagung haben wir uns deshalb darüber verständigt, dass wir eine weitere zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für nötig und notwendig halten, um mit sehr großen Mengen von Schutzsuchenden kurzfristig umgehen zu können. Des Weiteren benötigen wir dezentrale Registrierungen über die Landkreise, um die Verfahren zu verkürzen und nicht unnötig Menschen im Land umherreisen zu lassen.

Wir sprechen uns als Fraktion für möglichst unbürokratische Aufnahmeverfahren aus. Über diese Erwartungshaltung sprachen wir mit dem Innenstaatssekretär Dr. Markus Grünewald.“

Ludwig Scheetz ergänzt: „Fest steht, der Konflikt mir Russland verschärft die aktuellen Herausforderungen in der Energiepolitik. Die Bundesregierung hat die richtigen Sofortmaßnahmen getroffen, um die Abhängigkeit von russischen Energieträgern zu verringern. Wir müssen den Weg der Energiewende jetzt noch konsequenter gehen. Denn nur eine unabhängige Energieversorgung wird es uns ermöglichen, bei der Außenpolitik in Zukunft glaubwürdig und konsequent zu sein. Die Energiewende muss und wird die Lösung auf das Problem sein.

Wer jetzt aber von längeren Nutzungszeiten deutscher Atomkraftwerke spricht, jagt ein Phantom. Es liegen keine Brennstäbe auf Halde, sowie auch keine Betriebserlaubnisse für den weiteren sicheren Betrieb, daher lehnen es auch die Betreiber ab!

Im Rahmen unserer Klausurtagung haben folgende Eckpunkte festgehalten, denn nur der Ausbau der erneuerbaren Energien wird uns langfristig unabhängig von Energieimporten machen. Damit das gelingt, brauchen wir drei Dinge:

1. Wir müssen die Planungsverfahren beschleunigen.
2. Die Energiewende bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe
3. Investitionspaket von Bund und Länder für die notwendigen Investitionen.

Der Kohleausstieg in Deutschland ist im Jahr 2038 im Kohleausstiegsgesetz verankert. Für die SPD-Fraktion Brandenburg ist ein früherer Kohleausstieg möglich, aber erst wenn die Bedingungen aus dem Koalitionsvertrag im Bund erfüllt werden: die stabile und bezahlbare Energieversorgung, sowie die erfolgreiche Transformation der bestehenden Arbeitsplätze. An dieser im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbarten Verabredung halten wir weiter fest. Entscheidend für die Diskussion um einen vorgezogenen Kohleausstieg, also vor 2038, ist das Ergebnis der Check-Point-Überprüfung gemäß Koalitionsvertrag der Ampelkoalition Ende 2022.“

Ludwig Scheetz und Daniel Keller betonen: „Wir fordern, dass die Länder in gleicher Weise bei der Steuerung und Auswertung des Überprüfungsverfahren beteiligt werden, wie damals in der Kohlekommission. So kann die Energiewende für alle gelingen.“