13.04.2026 in Bundespolitik
„Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben im Lichte aktueller Krisen in der Welt wichtige Entscheidungen für Reformen unseres Landes und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft getroffen. Ziel der Koalition sind Maßnahmen, um kurzfristig Abhilfe in akuten Krisenthemen zu schaffen und andererseits strukturelle Reformen einzuläuten". Das heißt im Einzelnen:
die Energiesteuer bei Diesel und Benzin wird um jeweils ca. 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate gesenkt. Das Bundeskartellamt soll den Zugriff auf Firmen-Daten erhalten, um missbräuchliches Verhalten bei Preiserhöhungen schneller festzustellen.
Arbeitgebern können im Jahr 2026 ihren Mitarbeitern eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in der Höhe von 1.000 Euro zahlen. Dafür wird die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht.
Verbrenner-Fahrzeuge sollen auch nach dem Jahr 2035 weiter neu zugelassen werden können. Die verpflichtende Einführung von Elektromobilen in Unternehmensflotten wird abgelehnt. Ebenso Begünstigungen für E-Auto bis 4,2 Meter Länge (EU-Vorschläge).
Die Bundesregierung wird am 29. April 2026 einen Entwurf zur Gesetzlichen Krankenversicherung beschließen. Das Verfahren soll vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen sein. Der Tenor: Leistungen den Einnahmen anpassen. Nach aktuellen Prognosen würde die Deckungslücke ohne Änderungen bis 2030 auf rd. 40 Mrd. € anwachsen.
26.03.2026 in Wirtschaft
Das Spiel an den Zapfsäulen ist sattsam bekannt. Kriselt es auf der Erde, steigen an den Tankstellen die Preise binnen Stunden. Zum Ende der Krise sinken die Preise, allerdings deutlich langsamer. Ökonomen stellen dann fest: Das regelt der Markt! Angebot und Nachfrage bestimmen die Preise.
Nun haben wir Krieg in Nahost. Seit Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran und der iranischen Gegenangriffe Ende Februar sind die Spritpreise in Deutschland stark gestiegen.
Ein bewaffneter Konflikt im Zentrum von Förderländern von Öl und Gas, wie dem Iran und den Emiraten. Darüber hinaus ist die Straße von Hormus (im Persischen oder Arabischen Golf) nicht mehr frei. Gegenwärtig verlangen die Teheraner Revolutionsgarden von Tankern Weggebühren, also Zoll.
26.03.2026 in Landespolitik
Das Land Brandenburg hat im Haushaltsjahr 2025 mehr Steuern eingenommen und musst daher
weniger Kredite aufnehmen. Das Haushaltjahr ist dennoch planmäßig mit einem Defizit abgeschlossen worden. Das teilte Finanzminister Daniel Keller dem Kabinett mit. Das Defizit liegt nach dem vorliegenden Jahresabschluss bei 363,9 Millionen Euro. Diese wurde durch Allgemeinen Rücklage ausgeglichen. Der Finanzminister stellte Maßnahmen der Konsolidierung im aktuellen Haushalt für 2026 und den Jahren 2027/2028 vor. Lesen Sie selbst
24.03.2026 in Allgemein
Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten ist im vergangenen Jahr in Brandenburg weiter zurückgegangen. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) 2025 sank sie um 5,7 Prozent auf 166.508 Straftaten (2024: 176.641 Straftaten). Verstöße gegen das Ausländerrecht herausgenommen, markieren die 151.124 Straftaten (2024: 156.720, -3,6 Prozent) einen historischen Tiefstwert. Die Aufklärungsquote lag bei 57,7 Prozent (2024: 58,4 Prozent). Man muss jedoch genauer hinschauen, um sich ein Bild zu machen, was auch der Realität entspricht. Denn die Grundannahmen, die Ausländer seien kriminell und die Straßen immer unsicherer, stimmen so nicht.
20.03.2026 in Unterbezirk
Es war ein Parteitag des Unterbezirks Oder-Spree zwischendurch! Delegierte für den nächsten Landesparteitag mussten gewählt werden. In der Mandatskommission fehlte noch eine Stimme. Die Diskussion um die Zukunftsdebatte wurde angeschoben. Reine Routine für die Genossen Sozialdemokraten. Nicht ganz!
Bürgerbüro NEUENHAGEN
Sprechzeiten
Dienstag 14:00 - 18:00 Uhr
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Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger
18.04.2026, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Fußball Herren, Landesliga Süd Brandenburg
Bitte beachten Sie den aktuellen Anpfiff eines Spiels
FV Erkner 1920 – SG P …
02.05.2026, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Fußball Herren, Landesliga Süd Brandenburg
Bitte beachten Sie den aktuellen Anpfiff eines Spiels
FV Erkner 1920 – 1.FC …
06.05.2026, 17:30 Uhr - 22:00 Uhr Kreistag „Oder-Spree“
SPD Oder-Spree
SPD Märkisch Oderland
SPD Erkner
SPD Grünheide
SPD Hoppegarten & Neuenhagen
SPD Schöneiche
SPD Woltersdorf
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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