Auch provozieren will gelernt sein. Die AfD wollte mit der Überschrift "Fernes Land, totes Land? Keine Option für Brandenburg!" über den ländlichen Raum in Brandenburg debattieren. Die Provokation ging wieder mal nach hinten los. Denn die von Berlin fernen Regionen sind weder tot noch irgendeine Option. Sie sind höchst lebendig und erhalten jede Menge Unterstützung. Zur 53. Plenardebatte und dem Thema Leben und Gestalten auf dem Land, also über die Zukunft der ländlichen Regionen im Land Brandenburg, erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jutta Lieske:
„Die Arbeit der Koalition wie auch der Landesregierung ist erfolgreich darauf ausgerichtet, das ganze Land Brandenburg zu entwickeln, Wachstumsimpulse flächendeckend ausstrahlen zu lassen und Entwicklungshindernisse in einzelnen Regionen abzubauen. Dank einer guten Haushaltslage stehen dafür erhebliche Investitionsmittel zur Verfügung. Um die Entwicklung aller Regionen zu unterstützen und zu stärken, wird eine Vielzahl von Strategien und Maßnahmen eingesetzt:
- Der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion setzt mit dem System der Zentralen Orte, mit erweiterten Optionen der Eigenentwicklung, mit zusätzlichen Siedlungsachsen und mit der Ermöglichung sogenannter Grundfunktionaler Schwerpunkte Wachstumsimpulse für das gesamte Land.
- Das System der Regionalen Wachstumskerne trägt zu einer landesweiten Professionalisierung der kommunalen und regionalen Standortpolitik bei.
- Die LEADER-Förderung zielt darauf ab, Entwicklungsimpulse im ländlichen Raum zu schaffen und zu verstärken.
- Der Stadt-Umland-Wettbewerb fördert innovative Kooperationsformen und konkrete Investitionsprojekte.
- Mehr als die Hälfte der seit 1990 in der Städtebauförderung bereitgestellten Mittel wurde in den ländlichen Regionen Brandenburgs eingesetzt.
Wichtig ist es auch, dass Kooperationen auf allen staatlichen Ebenen verstärkt, Kompetenzen gebündelt und kleine Gemeinden an Entscheidungsprozessen angemessen beteiligt werden.
Die Schwarzmalerei der AfD und die teils verzerrende Darstellung der CDU in der heutigen Debatte sollten nicht den Blick auf die bisherigen Erfolge der Landesentwicklung trüben. Wer fälschlich von Schrumpfungsideologie, Wachstumsbremsen und Bebauungsblockaden redet, statt sich an die Tatsachen zu halten, versucht die Menschen im ländlichen Raum zu täuschen. Das schürt Ängste und Verunsicherung.“
