Die zum Teil seit fast 20 Jahren existierenden Rechtsvorschriften zur Überwachung von Energieverbrauchsangaben bei Haushaltsgeräten, Pkw und Reifen werden in den meisten Bundesländern nicht wirksam überwacht – Nur Brandenburg erhält eine „Grüne Karte“, zwölf Bundesländer eine „Gelbe Karte“, und die Bundesländer Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein erhalten als Schlusslichter eine „Rote Karte“. Das ergab eine Studie der Deutsche Umwelthilfe über die Qualität der Marktüberwachung in den 16 Bundesländern.
Dazu die Sprecherin der SPD-Fraktion für Verbraucherschutzpolitik, Tina Fischer:
„Das Ergebnis ist ein Beleg für das konsequente Vorgehen der Brandenburger Behörden im Interesse der Verbraucher und der Umwelt. Geprüft wurde, wie die Einhaltung von Umwelt- und Klimaschutzvorschriften überwacht wird. Kein anderes Bundesland außer Brandenburg erfüllt hier die Anforderungen und erhält eine ,Grüne Karte´. In Brandenburg wirken alle Beteiligten gut zusammen - neben den Kontrolleuren im Landesdienst auch die Beratungsstellen für Verbraucherinnen und Verbraucher in zahlreichen Städten des Landes.
Die vorgeschriebene Kennzeichnung etwa der Energieeffizienz von Waschmaschinen und Fernsehern oder von Inhaltsstoffen kann bei Kunden leicht zu Ratlosigkeit führen. Die Verbraucherzentrale sorgt für Klarheit und hilft so bei den richtigen Kaufentscheidungen. Bei Verstößen gegen die Kennzeichnungsvorschriften verhängen die Behörden in Brandenburg überdies so konsequent wie nirgends sonst Bußgelder. Das Land gibt damit ein gutes umweltpolitischen Vorbild.“
