Die Forderung der CDU nach staatlichen Hilfen für eine bessere Mobilfunk-Abdeckung ist nach wie vor Wahlkampf-Polemik. Siehe auch den Beitrag auf unserer Seite: Magere Strecke: Die Jagd nach dem Funkfloch vom Mai 2017. Das Thema kocht weiter. Deshalb erklärte nun der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel:
CDU funkt (immer noch) in die falsche Richtung
Veröffentlicht am 18.10.2017 in Landespolitik„Mobilfunk ist heute elementar für Lebensqualität, Sicherheit und wirtschaftliche Tätigkeit. Wir begrüßen deshalb die Initiativen der Landespolitik wie den Runden Tisch mit Mobilfunkbetreibern und Vorstöße in der Wirtschaftsministerkonferenz, die auf eine bessere Netzabdeckung besonders für ländliche Regionen abzielen. Die Situation in Brandenburg unterscheidet sich hier nicht wesentlich von der in anderen Flächenbundesländern – auch deshalb ist ein gemeinsames Vorgehen sinnvoll.
Zudem sind der Bund und die Bundesnetzagentur für Rahmenbedingungen und Auflagen bei der Frequenzvergabe verantwortlich und somit in der Pflicht. Die Netzagentur untersteht seit vielen Jahren dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium.
Schon deshalb gehen die Forderungen der Brandenburger CDU-Fraktion in die falsche Richtung: Mir ist kein Brief von ihr an das Bundesverkehrsministerium oder die von der CDU gestellte Bundeskanzlerin bekannt, in dem diese zum Handeln aufgefordert würden. Wir unterstützen einen solchen gemeinsamen Brief gern. Außerdem erstaunt es, dass die CDU die Mobilfunkkonzerne offenbar aus ihrer Pflicht zur flächendeckenden Versorgung entlassen will, zumal sie sonst immer auf die unternehmerische Freiheit und Verantwortung pocht.
Im Übrigen hat der Landtag Brandenburg im Mai auf Antrag der Koalitionsfraktionen einen Beschluss zu Maßnahmen getroffen, die die Mobilfunkabdeckung im Land verbessern können. So hat sich das Parlament unter anderem dafür ausgesprochen, Standorte von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) weiter für den zivilen Mobilfunk zur Verfügung zu stellen. Geprüft werden soll auch, ob eine Änderung der Bauordnung notwendige Genehmigungsverfahren beschleunigen kann.“
Der Beschluss des Landtags ist im Internet zu finden:
Für Sie vor Ort
Bürgerbüro NEUENHAGEN
Sprechzeiten
Dienstag 14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch 14:00 - 18:00 Uhr
Freitag 9:00 - 12:00 Uhr
Ernst-Thälmann-Straße 32A
15366 Neuenhagen bei Berlin
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de
Bitte verabreden Sie rechtzeitig
einen Termin mit Ihrem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger
Wo ist was los?
24.04.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Zwangsvereinigung KPD und SED, 1946
30.04.2026, 17:00 Uhr - 23:59 Uhr Tanz in den Mai
01.05.2026, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Tag der Arbeit
“Erst unsere Jobs, dann eure Profite” ist Motto des Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zum 1. Mai 2026. …
Alle Termine
Brandenburg Koalitionsvertrag
Kontakte im Wahlkreis 31
SPD Oder-Spree
SPD Märkisch Oderland
SPD Erkner
SPD Grünheide
SPD Hoppegarten & Neuenhagen
SPD Schöneiche
SPD Woltersdorf
Nachrichten
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de