Brandenburg: Runter mit den Schulden!

Veröffentlicht am 28.03.2018 in Wirtschaft

Brandenburg hat das vergangene Haushaltsjahr (ca. 11,448 Milliarden Euro) mit einem Überschuss von knapp 460 Millionen Euro abgeschlossen. Wie im rot-roten Koalitionsvertrag vereinbart, ging im Jahre 2017 eine Hälfte des Überschusses in den Abbau der Schulden des Landes, die andere Hälfte in die Rücklage für schlechtere Zeiten.

Die Gründe für den Jahresüberschuss von 2017: Mit der guten Wirtschaftslage stiegen die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr um 390,3 Millionen Euro. Die bereinigten Ausgaben lagen gleichzeitig um 310,4 Millionen Euro unter den geplanten Ausgaben.

Es ist bereits der siebte Jahresüberschuss in Folge! Mit der Tilgung von 230 Millionen Euro zum Jahresabschluss 2017 hat das Land bereits zum dritten Mal Schulden abgebaut. Mit den Jahresabschlüssen 2013 und 2016 wurden bereits 291,6 beziehungsweise 180,0 Millionen Euro getilgt. Somit sind seit 2013 mehr als 700 Millionen Euro getilgt. Der Schuldenstand des Landes sinkt damit von 18,66 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf 17,96 Milliarden Euro 2017.

Die allgemeine Rücklage steigt auf 1,56 Milliarden Euro an. Allerdings dient diese dem Land auch als Schwankungsreserve. Geplant sind bereits Entnahmen für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 209,9 Millionen Euro. Dazu kommt noch eine Vorsorge für die Teilentschuldung im kommunalen Bereich sowie für kommunale Kooperationen in Höhe von 345,0 Millionen Euro. Damit verbleibt rund eine Milliarde Euro als eiserne Reserve.

Brandenburg ist dennoch auf einen Finanzausgleich angewiesen. Aus den zusätzlichen Einnahmen ergibt sich eine Steuerdeckungsquote von rund 68,5% im Jahr 2017 (2016 auf 67,4%). Damit ist Brandenburg benötigt nach wie vor auf Mittel von außerhalb, des Bundes und dem Länderfinanzausgleich sowie Fördermaßnahmen seitens der EU.

Stimme aus der SPD-Fraktion

Uwe Schmidt zum Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2017: „Der Überschuss von knapp 460 Million Euro im zurückliegenden Haushaltsjahr freut mich. Kein Wunder, dass das Land Brandenburg von Ratingagenturen in einem Atemzug mit Bayern und Baden-Württemberg genannt wird. Zusammen mit den jüngst beschlossenen zusätzlichen Investitionen im Nachtragshaushalt 2018 ergibt sich ein intelligenter Mix aus Schuldenabbau, Vorsorge und gestaltender Politik."

 
 
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