Brandenburg: Wie geht es weiter mit dem Tierschutz?

Veröffentlicht am 01.02.2018 in Landwirtschaft

Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger hat in der letzten Januarwoche 2018 den Landtag über die Umsetzung von Einzelmaßnahmen im Tierschutzplan informiert sowie den weiteren Fahrplan der Bewertung beziehungsweise die Bearbeitung des Plans vorgestellt.

Ein Bündel von Einzelmaßnahmen

Das Land Brandenburg hat Ende 2017 als eines der ersten Bundesländer in Deutschland einen Tierschutzplan erarbeitet. Dieser enthält Vorschläge für insgesamt 144 Einzelmaßnahmen. Diese sollen für einen besseren Tierschutz in der Nutztierhaltung sorgen, etliche Maßnahmen sind bereits umgesetzt. Ähnliche Bestrebungen gibt es mit der Innovationspartnerschaft EIP-Agri auch auf Europäischer Ebene

Viele Beteiligte

Zahlreiche Wissenschaftler, Praktiker und Vertreter der Zivilgesellschaft haben den Plan als gemeinsame Plattform entwickelt. Dabei haben Vertreter von durchaus unterschiedlichen Interessen zusammengefunden und einen gemeinsamen Konsens erarbeitet.

Unterschiedliche Zuständigkeiten

In der Landesregierung sind eine Reihe von Ministerien und deren Abteilungen mit dem Tierschutzplan Brandenburg befasst. Die erste Analyse zeigt: Die Einzelmaßnahmen können in acht inhaltliche Gruppen geordnet werden.

  • Das Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz betreffen 59 der Maßnahmen

  • Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft ist für 43 Maßnahmen zuständig.

  • Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung betrifft einer der aufgeführten Umsetzungsvorschläge.

  • Als ressortübergreifend werden 33 Maßnahmen eingestuft.

  • Direkt auf die Wirtschaftsbeteiligten kommen acht Maßnahmen zu.

Dazu Jörg Vogelsänger: „Eine abschließende Bewertung aller Maßnahmen liegt, rund einen Monat nach der Übergabe des Plans, noch nicht vor. Dennoch sehen wir schon jetzt einige Schwerpunkte, die wir bearbeiten wollen.“

Aktuelle Schwerpunkte des Agrarressorts zur Bearbeitung des Tierschutzplans

Mit der aktuellen Neufassung der Beraterrichtlinie werden auch Inhalte des Tierschutzplans als Themenschwerpunkte verankert.  „Wir werden Themen des Tierschutzplans verstärkt in den Angeboten der Bildungsträger verknüpfen“, erklärte Minister Vogelsänger.

Im Rahmen der Agrarinvestitionsförderung wird die Richtlinie hinsichtlich tierschutzgerechter Projektkriterien weiter entwickelt. Bereits im Vorfeld war in dieser Richtlinie auf die so genannte Premiumförderung umgestellt worden, die über den gesetzlichen Haltungsstandards liegt. Flächenlose Tierhalter werden in Brandenburg nicht über die Agrarinvestitionsförderung unterstützt.

Finanzierung angeschoben

Für die organisatorische und finanzielle Begleitung des Tierschutzplans beantragt das Agrarministerium beim Landtag Mittel im Doppelhaushalt 2019/2020. Zusätzliche Mitarbeiter sollen sich zukünftig mit der wissenschaftlichen und praxiswirksamen Umsetzung von Maßnahmen des Tierschutzplans befassen. Ebenfalls mit der Haushaltsanmeldung für die kommenden zwei Jahre wird Geld für die Arbeit mit Demonstrationsbetrieben beantragt.

 
 

So erreichen Sie uns!

DAS BÜRGERBÜRO
Ernst-Thälmann-Straße 32A
15366 Neuenhagen
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail (einfach Adresse anklicken)
wk@joergvogelsaenger.de

Wo ist was los?

Alle Termine öffnen.

25.08.2018, 11:00 Uhr - 20:00 Uhr Brandenburgtag
SAMSTAG, 25. AUGUST 2018 Brandenburgtag Wittenberge : 11.00 Uhr bis 20.00 Uhr (in Teilbereichen b …

26.08.2018, 11:00 Uhr - 18:00 Uhr Brandenburgtag
Brandenburgtag 2018, Wittenberge Veranstaltungszeit: 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr Bühnenprogramm: 11. …

01.09.2018, 10:00 Uhr - 18:00 Uhr Demo: Kein Jagdplatz für die AfD
Kein Podium für Gauland, Poggenburg, Kalbitz und Elsässer im Bürgerhaus von Neuenhagen! Die …

Alle Termine

Nachrichten

19.08.2018 18:32 Sommerinterview mit Andrea Nahles
Berlin direkt – Sommerinterview vom 19. August 2018 Andrea Nahles, SPD-Vorsitzende, im Gespräch mit Thomas Walde Hier geht´s zur Mediathek

19.08.2018 18:26 Die Zeit drängt: Das Mieterschutzgesetz muss jetzt kommen
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ernst. Der Entwurf des Mieterschutzgesetzes von Ministerin Dr. Katarina Barley setzt die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um und leistet damit einen wichtigen Beitrag, um Wohnen in Deutschland bezahlbarer zu machen. Ein zügiger Abschluss des Gesetzes hat höchste Priorität, damit ein Inkrafttreten zum 01. Januar 2019 sichergestellt ist. „Angesichts der

17.08.2018 18:27 Erwarte vom Treffen Merkel und Putin Signal der Entspannung
An diesem Samstag trifft die Bundeskanzlerin auf den russischen Präsidenten. SPD-Fraktionsvize Post macht deutlich: Nicht Konfrontation und Freund-Feind-Denken, sondern die pragmatische Suche nach Lösungen muss im Vordergrund stehen. „Meine Erwartung ist, dass von dem morgigen Treffen von Kanzlerin Merkel und Präsident Putin ein Signal der Entspannung im deutsch-russischen Verhältnis ausgeht. Nicht Konfrontation und Freund-Feind-Denken, sondern die

17.08.2018 18:26 Keine Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs
Katja Mast äußert sich zum erneuten Vorstoß aus Reihen der CSU zur Anhebung der Verdienstgrenzen bei Minijobs. „Die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs ist aus gutem Grund nicht vorgesehen. Es gibt dafür keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Uns von der SPD geht es um voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.“ Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

13.08.2018 17:20 Demokratie braucht Inklusion – Inklusion ist mehr Lebensqualität für alle
Der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv, Karl Finke, sowie seine Stellvertreterin, Katrin Gensecke, haben sich zu einem ersten Abstimmungs- und Erfahrungsaustausch mit dem neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, in Berlin getroffen. „Demokratie braucht Inklusion. Dies müssen wir in das allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein einbringen“, so Jürgen Dusel. „Vor Ende der ersten 100 Tage der Amtszeit gilt

Ein Service von info.websozis.de