18.11.2026 in Bundespolitik
Der Koaltionsausschuss der Bundesreegierung haben am Dienstag 17.11.2026 bis in die Nacht getagt. Die Kommentatorwn haben haben das Ergebnis nachgerechnet und eingeordnet. Der Beschluss im Wortlaut:
11.11.2026 in Landespolitik
Eine neue Verfügung zur Jagd auf Wölfe soll Mitte November 2026 in Kraft treten. Dazu erklärt Ministerin Hanka Mittelstädt: „Herdenschutz und gezielte Bejagung gehören zusammen“.
Im Zeitraum 2025/2026 lebten in Brandenburg circa 51 Wolfsrudel, neun Wolfspaare und drei territoriale Einzeltiere. Ein Rudel umfasst etwa fünf bis zehn Wölfe. Der Wolfsbestand ist stabil und hat wohl seine Obergrenze in Brandenburg erreicht.
10.11.2026 in Landespolitik
Die Landesregierung wird bis zum Jahr 2030 einen jährlichen 870 Mio. Euro für die frühkindliche Bildung und Kindertagesbetreuung vorsehen. Dieser umfasst wie bisher auch den Landeskitaplan in Höhe von 22,221 Mio. Euro. Sollten die gesetzlichen Verpflichtungen diesen Ansatz überschreiten, werden sie entsprechend aus dem Gesamthaushalt ausgeglichen.
10.11.2026 in Landespolitik
Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg haben ihre Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2027/2028 beschlossen. Sie reichen von der Stärkung des Landärzteprogramms über eine zusätzliche Förderung jüdischen Lebens bis zur Unterstützung des Landestourismusverbandes, über die Verbesserung der polizeilichen Ausrüstung bis hin zur Innovations- und Technologieförderung. Die größte finanzielle Umschichtung findet zu Gunsten der Unterstützung der Kommunen im Bereich des Rettungsdienstes statt, jeweils zehn Millionen Euro jährlich.
07.11.2026 in Allgemein
Der 9. November ist der Schicksalstag unserer Republik: Ansätze zu einer Demokratie im Jahre 1848, der Ausruf zur Demokratie 1919 sind Momente, auf die ein Volk stolz sein kann. Sie wurden voller Absicht zunichte gemacht von Faschisten, die nur abgrundtiefen Hass und Vernichtung kannten. Der 9. November 1989 schließlich schuf mit dem Mauerfall (Ich glaube, ab sofort) wieder eine Nation, die Zukunft hat. Willy Brandt hat es auf einen Nenner gebracht: "Es wächst zusammen, was zusammen gehört!". Auch wenn es nach 36 Jahren einige nicht wahrhaben wollen! (So nebenbei eine kleine Rechnung: 1918 + 36 = 1954 und 1989 + 36 = 2026) Hajo Guhl, Collage mit ChatGPT gefertigt
Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) setzt sich für den 9. November als Feiertag in Brandenburg ein: ."Ich finde, es ist ein wichtiges Anliegen, diesen 9. November zu einem Feiertag zu machen, damit man sich dessen bewusst ist, was er bedeutet", sagte Liedtke dem rbb auf der zentralen Veranstaltung des Landes Brandenburg zur Erinnerung an den Mauerfall in Cottbus. Auf der einen Seite stünden die Novemberpogrome der Nationalsozialisten 1938. Auf der anderen Seite der große Wandel 1989 mit der friedlichen Revolution.
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21.11.2026, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr Schöneiche Gemeindevertretung
21.11.2026, 13:00 Uhr - 14:45 Uhr Heimspiel FV Erkner, Landesliga Süd Brandenburg
FV Erkner – SG Großziethen
21.11.2026, 15:30 Uhr - 17:00 Uhr Tränkers Puppentheater in der Alten Schulscheune
Draußen wird es kälter und langsam ungemütlich. Da kommt das Puppentheater genau richtig …
SPD Oder-Spree
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SPD Woltersdorf
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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