Das Sommersemester 2020 wird nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet. Bafög-Studenten im Land dürfen ein Semester länger studieren, ohne dass sie deswegen finanzielle Nachteile befürchten müssten.
Studentinnen und Studenten dürfen ein Halbjahr dranhängen. Die Koalition wollen das Brandenburgische Hochschulgesetz kurzfristig ändern. Das teilten SPD, CDU und Grüne am Dienstagmorgen in Potsdam mit. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Brandenburg, Katja Poschmann, erklärt dazu:
„Mit dieser Entscheidung erhalten Studierende die Rechtssicherheit, die sie für den weiteren Studienverlauf benötigen. Mit der Verlängerung der Regelstudienzeit für alle Brandenburger Studierenden schaffen wir eine unbürokratische Lösung, die mehr Sicherheit gibt.“
Die Bafög-Förderung ist je nach Fach an eine Regelstudienzeit geknüpft. „Damit eine unverschuldete Verlängerung des Studiums keine Auswirkungen auf die Regelstudienzeit und die damit verbundenen sozialen Leistungen und weitere Unterstützungen hat, werden die Koalitionsfraktionen die individuelle Regelstudienzeit für alle Studierenden, die im Sommersemester 2020 in Brandenburg immatrikuliert waren, um ein Semester verlängern.“ So die Begründung zum Corona-Bonus.
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07.12.2022 12:32 Ein Jahr Ampel
DEM FORTSCHRITT EINE RICHTUNG GEBEN Saskia Esken, Lars Klingbeil, Ricarda Lang, Omid Nouripour und Christian Lindner Vor einem Jahr haben unsere drei Parteien beschlossen, gemeinsam Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Wir haben in dem Bewusstsein, dass uns ein Jahrzehnt mit großen Veränderungen bevorsteht, ein Bündnis geschmiedet, mit dem wir mehr Fortschritt wagen. Denn bei… Ein Jahr Ampel weiterlesen
07.12.2022 11:57 Bundesweite Razzien gegen rechtes Terrornetzwerk
Seit dem frühen Morgen laufen bundesweit Razzien gegen Reichsbürger und Verschwörungsgläubige, es geht um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Spuren der Verdächtigen führen auch in die Sicherheitsbehörden. Dort müssen wir konsequenter gegen Verfassungsfeinde vorgehen, sagt Uli Grötsch. Dank tausender Ermittlerinnen und Ermittler ist heute mit dem größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte erfolgreich ein… Bundesweite Razzien gegen rechtes Terrornetzwerk weiterlesen
07.12.2022 11:32 DEUTSCHLAND PACKT DAS
Unser Land steht vor so vielen Krisen wie noch nie. Aber Deutschland packt das. – ganz egal, wie groß die Herausforderungen sind. Mit Zusammenhalt. Und mit sozialer Politik für Dich. WIR MACHEN SOZIALE POLITIK FÜR DICH. Im Bundestagswahlkampf hat die SPD erfolgreich für mehr Respekt geworben. In der Ampel-Koalition haben wir vereinbart, mehr Fortschritt zu… DEUTSCHLAND PACKT DAS weiterlesen
30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen
30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen
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