Der Landtag Brandenburg hat heute den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Der Etat hat ein Volumen von 16,8 Milliarden Euro für das Jahr 2025 und 17,4 Milliarden Euro für 2026. Damit ist auch die Planungssicherheit in den Kommunen gewährleistet.

Für Jörg, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss stand vor allem die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Ämter im Fokus. „Auch wenn wir in den kommenden Jahren sparen müssen, sollen die Bürger möglichst wenig davon merken“, so Vogelsänger.

Die SPD-Fraktion habe, so Vogelsänger, in den Haushaltsverhandlungen deutliche Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf eingebracht – insbesondere im Bereich der kommunalen Finanzen. Die Einigung der Koalitionsfraktionen SPD und BSW mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Landkreistag sei ein starkes Signal. Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 sei der erfolgreiche Start in die Legislaturperiode gemacht. Klar ist aber auch: Wir stehen erst am Anfang. Die eigentliche Arbeit beginne jetzt.

Schwerpunkte im Gesamthaushalt

▪ Alle EU- und Bundesmittel werden kofinanziert. Über 780 Mio. Euro aus dem Just Transition Fund für die Lausitz und Uckermark zeigen zum Beispiel, dass gezielt dort investiert wird, wo Veränderung besonders spürbar ist – für zukunftsfähige Industrie, neue Arbeitsplätze und regionale Entwicklung.
▪ Die Sportförderung wird erhöht.
▪ Mit einem geplanten Gesamtbewilligungsvolumen von 250 Mio. Euro im Wohnungsbau wird das Niveau des Vorjahres übertroffen. Im Rahmen dessen wird ein großer Anteil für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt.
▪ Zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung werden 200 Mio. für die Krankenhäuser und für die erste staatliche Medizinische Universität Lausitz-Carl Thiem zur Verfügung gestellt. Als Beitrag zur notwendigen Fachkräftesicherung wird darüber hinaus eine sozialpädagogische Begleitung als Bestandteil der Ausbildungskosten eingeführt.
▪ Die Anzahl der Personalstellen bei der Polizei wird deutlich aufgestockt. Konkret wird die Personalstärke auf 9.000 Stellen erhöht. Die Hochschule der Polizei wird darüber hinaus entsprechend bedarfsgerecht ausgebaut.
▪ Die finanziellen Mittel für die Migrationssozialarbeit und integrationsnahe Angebote werden gesichert. Gleiches gilt für die Finanzierung der bestellten 45 PlusBus-Linien und des Deutschland-Tickets.
▪ Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird auf hohem Niveau fortgeführt. Die kontinuierliche jährliche Steigerung, die sogenannte Hochschultreppe, bleibt erhalten.
▪ Das Erfolgsprojekt der „Kulturellen Ankerpunkte“ wird ausgebaut.
▪ Programme zur Fachkräftesicherung werden sichergestellt, Meistergründungsprämien gestärkt, Unternehmensgründungen gefördert und gezielt Mittel für die digitale Infrastruktur sowie den Technologietransfer eingesetzt

Veränderungen im Haushaltsverfahren

Familienleistungsausgleich: Rücknahme geplanter Kürzungen

2025: 00,00 Euro (Alter Ansatz) | 155.623.400 Euro (Neuer Ansatz) = + 155.623.400 Euro

2026: 00,00 Euro (Alter Ansatz) | 153.500.000 Euro (Neuer Ansatz) = + 153.500.000 Euro

Hinweis: Es ist vereinbart, dass die Kommunen im Jahr 2026 ebenfalls ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Dazu wird der Betrag, den die Kommunen vom Land erhalten (Verbundmasse) in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden um 77 Mio. Euro reduziert. Das ist zwar ein erheblicher Einschnitt, allerdings durch den zeitlichen Vorlauf für die Kommunen entsprechend planbar.
Das Ergebnis intensiver Gespräche ist ein starkes Signal für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise. Die Haushalte der Kommunen für 2025 sind dadurch gesichert, die Haushalte für 2026 werden deutlich weniger belastet. Ohne den Familienleistungsausgleich wären viele Kommunen zu drastischen Kürzungen gezwungen gewesen – etwa bei sozialen Angeboten, Kultur oder freiwilligen Leistungen. Das konnte trotz knapper Kasse im Land nun verhindert werden.

Bildung

Aufstockung des Vertretungsbudgets für Schulen

2025: 7.460.900 Euro (Alter Ansatz) | 21.952.900 Euro (Neuer Ansatz) = + 14.492.000 Euro

2026: 7.493.400 Euro (Alter Ansatz) | 11.074.200 Euro (Neuer Ansatz) = + 3.580.800 Euro

Vor dem Hintergrund der Erhöhung der Lehrerwochenstundenverpflichtung werden die Schuljahre 2025/2026 mit einer signifikanten Erhöhung des Vertretungsbudgets begleitet, um bestmögliche Flexibilität und personelle Unterstützung an die Schulen zu bringen.

NEU: Studentische Schulassistenzen

2025: 1.500.000 Euro (Neuer Ansatz) = + 1.500.000 Euro

2026: 3.600.000 Euro (Neuer Ansatz) = + 3.600.000 Euro

In den Jahren 2025 und 2026 erhalten Schulen darüber hinaus zusätzliche personelle Unterstützung im Unterrichtsalltag und die angehenden Lehrkräfte mehr Praxiserfahrung. Die Maßnahme war im Regierungsentwurf noch nicht enthalten.

NEU: Einführung eines KITA-Budgets

2026: 8.000.000 Euro (Neuer Ansatz) = + 8.000.000 Euro

Mit dem neu-eingeführten Kita-Budget sollen im Jahr 2026 gezielt und unbürokratisch Härten abgefedert werden, bis die grundlegende Reform der Kita-Finanzierung und die Krippen-Personalschlüsselverbesserung zum 1. Januar 2027 greift.
Die Kita-Finanzierung wird gemeinsam mit den Kommunen bis Anfang 2027 grundlegend neu geordnet. Ziel ist eine klare, objektbezogene Finanzierung des gesamten Kita-Alltags.

Politische Zielsetzung BJS:

• Ehrliches Eingeständnis begrenzter Spielräume

• SPD-Fraktion zeigt sich als gestaltende Kraft, die unter den gegebenen Bedingungen das Mögliche tut

• Prioritätensetzung auf konkrete Entlastungen und pragmatische Lösungen

Gesundheit

Pakt für Pflege

2025: 10.000.000 Euro (Alter Ansatz) | 12.000.000 Euro (Neuer Ansatz) = + 2.000.000 Euro

2026: 10.000.000 Euro (Alter Ansatz) | 12.000.000 Euro (Neuer Ansatz) = + 2.000.000 Euro

Auf Initiative der SPD-Fraktion werden im Besonderen die ersten beiden Säulen des Paktes, „Pflege vor Ort“, „Pflegestrukturplanung“ und „Pflegestützpunkte“, weiter auskömmlich finanziert. Der „Pakt für Pflege“ ist für die SPD ein zentrales Instrument, um die Pflegepolitik im Land nachhaltig zu gestalten und den Herausforderungen des demografischen Wandels aktiv zu begegnen.

Familienzentren

2025: 2.767.400 Euro (Alter Ansatz) | 3.167.400 Euro (Neuer Ansatz) = + 400.000 Euro

2026: 2.769.000 Euro (Alter Ansatz) | 3.169.000 Euro (Neuer Ansatz) = + 400.000 Euro

Die zusätzlichen finanziellen Mittel für die Familienzentren dienen dafür, das breite Netz an bestehenden Strukturen der Familienzentren aufrechtzuhalten, sind diese doch wichtig für das soziale Miteinander in der Nachbarschaft.

 

Aktionsplan Queeres Brandenburg

2025: 200.000 Euro (Alter Ansatz) | 225.000 Euro (Neuer Ansatz) = + 25.000 Euro

2026: 200.000 Euro (Alter Ansatz) | 225.000 Euro (Neuer Ansatz) = + 25.000 Euro

Der Aktionsplan Queeres Brandenburg ist ein wichtiges Instrument, um die Lebenssituation von LSBTIQ*-Personen zu verbessern und ein inklusives gesellschaftliches Klima zu fördern. Der Aktionsplan ist von zentraler Bedeutung, da er ein umfassendes politisches Instrument zur Förderung von Akzeptanz, Gleichstellung und Schutz von LSBTIQ*-Personen im Land Brandenburg darstellt. Angesichts gesellschaftlicher Herausforderungen und zunehmender Polarisierung setzt der Aktionsplan ein klares Zeichen für Vielfalt und Toleranz.

Wissenschaft und Forschung

Medizinische Hochschule Brandenburg (MHB)

2025: 5.000.000 Euro (Alter Ansatz) | 6.600.000 Euro (Neuer Ansatz) = + 1.600.000 Euro

2026: 5.000.000 Euro (Alter Ansatz) | 6.000.000 Euro (Neuer Ansatz) = + 1.000.000 Euro

Insbesondere vor dem Hintergrund der ärztlichen Unterversorgung in vielen Regionen des Landes, ist der Beitrag der MHB zur Ausbildung dringend benötigter Fachkräfte von unschätzbarem Wert. Dass die Hochschule unter schwierigen Bedingungen zwei Drittel ihrer Absolventinnen und Absolventen im Land halten kann, ist nicht nur ein Erfolg, sondern ein klarer Handlungsauftrag an die Politik.

Medienpolitik

Förderung lokaljournalistischer Angebote

2025: 500.000 Euro (Neuer Ansatz) | + 500.000 Euro

2026: 500.000 Euro (Neuer Ansatz) | + 500.000 Euro

Für die SPD-Fraktion ist klar: Die lokalen und regionalen privaten Medien sind für Information, Miteinander und den Austausch in der gesamten Fläche des Landes wichtig. Die staatsferne Förderung lokaljournalistischer Angebote ist deshalb fortzusetzen und weiterzuentwickeln.

Verbraucherschutz

Verbraucherzentrale

2025: 2.400.000 Euro (Alter Ansatz) | 2.734.000 Euro (Neuer Ansatz) = + 334.000 Euro

2026: 2.400.000 Euro (Alter Ansatz) | 2.800.000 Euro (Neuer Ansatz) = + 400.000 Euro

Die Verbraucherzentrale kämpft für starken Verbraucherschutz in Brandenburg. Sie setzt sich gegenüber Wirtschaft und Politik für die Interessen und Rechte von Verbraucher/-innen ein. Die SPD-Fraktion weiß um die zentrale Bedeutung, notwendige Beratungs- und Unterstützungsangebote bereitzustellen. Deshalb ist klar: Verbraucherzentralen werden auch weiterhin auskömmlich gefördert.

Landwirtschaft

Heimvolkshochschule/Seddiner See

2025: 500.000 Euro (Alter Ansatz) | 700.000 Euro (Neuer Ansatz) = + 200.000 Euro

2026: 500.000 Euro (Alter Ansatz) | 700.000 Euro (Neuer Ansatz) = + 200.000 Euro

Wie in vielen anderen Bereichen ist die Sicherung von Arbeits-, Fach- und Führungskräften auch in den grünen Berufen eine wachsende Herausforderung. Gleiches gilt für den Nachwuchs, der bereit ist, einen landwirtschaftlichen Betrieb zu übernehmen. Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion die berufliche Weiterbildung in der Land- und Ernährungs- sowie Forstwirtschaft, unter anderem in der Heimvolkshochschule am Seddiner See.

Infrastruktur

Kompetenzzentrum Alleen

2025: 00,00 Euro (Alter Ansatz) | 200.000 (Neuer Ansatz) = + 200.000 Euro

2026: 00,00 Euro (Alter Ansatz) | 200.000 (Neuer Ansatz) = + 200.000 Euro

Die Gründung des Kompetenzzentrums Alleen erfolgte im Rahmen einer parlamentarischen Initiative im Doppelhaushalt 2023/2024. Die Kompetenzstelle ist Ansprechpartner für alle Belange rund um den Alleenschutz und die Weiterentwicklung der Alleen im Land Brandenburg.

Landesstraßen

(Zuführung an den Landesbetrieb Straßenwesen für Straßenplanung und

Straßenbau)

2025: 80.000.000 Euro (Alter Ansatz) | 87.000.000 Euro (Neuer Ansatz) = + 7.000.000 Euro

2026: 80.000.000 Euro

Unsere Infrastrukturen brauchen dringend Investitionen. Wir sehen es bei den Brücken, Straßen und Schienen. Wenn Infrastrukturen nicht mehr so funktionieren, gerät die Gesellschaft unter Druck und es entstehen Risse. Für die SPD-Fraktion ist deshalb klar: Die Erreichbarkeit aller Landesteile über ordentliche Straßen und der Ausbau des Radwegenetzes sind und bleiben wichtige Aufgaben für die Zukunft. (jv)