Für die Amtszeit vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2023 werden im ersten Halbjahr 2018 Schöffen gesucht. Die Verfassung des Landes Brandenburg sieht vor, dass Frauen und Männer aus dem Volk als ehrenamtliche Richterinnen und Richter an der Rechtsprechung mitwirken. Wer Interesse an der Schöffentätigkeit hat und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, kann sich bei den Gemeinden als Schöffe bewerben oder das Formular ausfüllen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Stohn:
Engagement für den Rechtsstaat – Schöffen gesucht!
Veröffentlicht am 02.03.2018 in Allgemein„Wer Schöffe ist, nimmt ein Hochamt des Rechtsstaates wahr! Schöffen bilden zusammen mit Berufsrichter Kammern an den Gerichten. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter haben dabei die gleichen Rechte und Befugnisse wie die Berufsrichter. Sie nehmen an den mündlichen Verhandlungen teil und entscheiden gemeinsam mit dem Berufsrichtern über das Urteil. Dabei bringen die Schöffen ihre ganz persönliche Erfahrung, ihre Urteilsfähigkeit und ihre Sozialkompetenz ein. Ich rufe interessierte Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich auf, sich für den Rechtsstaat zu engagieren und für das Schöffenamt zu bewerben!“
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30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
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25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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