Landtag Brandenburg: Mobilfunknetz auf dem Land ausbauen

Veröffentlicht am 15.11.2018 in Landespolitik

Die Lücke zwischen Stadt und Land hat viele Facetten. Eine sind die fehlenden Antennen, die ihr Smartphone dringend braucht, wenn Sie telefonieren oder im Internet surfen möchten. Der Landtag hat deshalb einen Entschließungsantrag verabschiedet, der den zukunftsweisenden Ausbau des Mobilfunknetzes zum Ziel hat. Denn bei der Mobilfunkversorgung darf es keine Kluft zwischen den Metropolen und dem ländlichen Raum geben. Das meint Helmut Barthel, Sprecher der SPD-Fraktion für Wirtschaft und Digitalisierung. Doch der Reihe nach.

Die Bundesregierung ging Mitte Dezember 2018 für zwei Tage in Potsdam in Klausur, um die Weichen für die weitere Digitalisierung zu stellen. Ein Ergebnis: Das Internet soll deutlich schneller werden: Ziel der Bundesregierung sind Glasfaserleitungen bis vor jede Haustür. Das ist ehrgeizig und anspruchsvoll. Einen richtig schnellen Internetanschluss mit mehr als 100 Megabit pro Sekunde (Festnetz) hat nicht mal jeder zehnte Haushalt. Beim künftigen Mobilfunkstandard 5G soll es vom Gesetz her eine Verpflichtung für die Netzbetreiber geben. Sie sollen Funklöcher schließen und eine nahezu flächendeckende Versorgung garantieren. Das wird aber noch Jahre dauern.

Bisher hat ein Bundesbürger nur ein Recht auf ein Festnetztelefon, und das auch nur von der Deutschen Telekom. Einen gesetzlichen Anspruch auf einen schnellen Internetzugang, sei es über Funk oder über Festnetz, gibt bisher es nicht. Nun sprechen Netzbetreiber und Provider immer von einer 90-prozentigen Versorgung, was das Surfen im Internet betrifft. Das bezieht sich jedoch auf die Zahl der Bundesbürger. Und die leben nun einmal zum großen Teil in den großen Städten und den Speckgürteln drum herum. Der Einwohner auf dem platten Land hat das Nachsehen. Und im Wald und auf der Heide gibt es die berüchtigten Funklöcher. Das Handy schweigt dann.

Im beschlossenen Antrag, den die Brandenburger SPD und Koalitionspartner Linke am 15. September 2018 im Potsdamer Landtag eingebracht haben, wird dagegen eine flächendeckende Versorgung mit dem gegenwärtigen 4G-Mobilfunk in allen Haushalten bis hin zu Landes- und Kreisstraßen gefordert. Das ist sinnvoll: Denn der Standard wird noch für viele Jahre die Hauptlast der mobilen Kommunikation tragen. Ein Smartphone mit diesem LTE ist schnell genug, um Videos flüssig und ruckelfrei darzustellen (Ein zuverlässiger Beleg, dass eine Verbindung schnell genug ist).

Das vorhandene Mobilfunknetz schnellstmöglich mit der gängigen 4G-Norm (LTE) zu schließen ist also sinnvoll, die Forderung berechtigt. Der SPD-Abgeordnete Helmut Barthel erklärt: „Qualität und Verfügbarkeit der Mobilfunkangebote müssen überall gleichwertig gegeben sein, so dass auch ländliche Gebiete von der technologischen Entwicklung profitieren“.

Die Option auf die Zukunft bleibt: Es sei außerdem darauf zu achten, dass es beim Ausbau der 5G-Antennenstandorte nicht erneut zu einem Gefälle zwischen Stadt und Land kommt! Helmut Barthel: „In einem zweiten Schritt fordern wir von den Mobilfunkanbietern ein Konzept, wie und wann der 5G-Standard in den Ländern zum Einsatz kommen soll, sowie mindestens drei regionale Modellprojekte je Bundesland. Für Brandenburg wäre hier beispielhaft die Lausitz zu nennen.“

 
 

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