16.09.2026 in Landespolitik

KI beschleunigt Verwaltung

Die Fraktionen von SPD und CDU haben das Dritte Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes in den Landtag eingebracht. Mit dem Entwurf soll eine rechtssichere Grundlage für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung geschaffen werden.

Die neuen Regelungen für KI (oder auch AI => Artificial Intelligence) schreiben Kontrolle durch den Menschen, Transparenz und Nachvollziehbarkeit vor. Die Mitarbeiter müssen vor dem Einsatz von KI-Systemen geschult werden. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten besondere Schutzvorgaben. KI-generierte Verwaltungsakte bleiben auf gesetzlich ausdrücklich zugelassene Entscheidungen ohne Ermessens- oder Beurteilungsspielraum beschränkt.

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16.09.2026 in Landespolitik

Doppelhaushalt 27/28: Beginn der Debatte

„Haushaltsdebatten gelten ja oft als besonders schwerfällig, als eine reine Aneinanderreihung von Zahlen, Tabellen und Einzelplänen, die oft schwer verständlich und interpretierbar sind“. So der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann bei seiner Rede zum Thema im Brandenburger Landtag. „Ich bin unserem Finanzminister Daniel Keller deshalb sehr dankbar, dass er im Gegensatz dazu sehr anschaulich gemacht hat, welche Absichten und Ziele für Brandenburg hinter den Zahlen stecken“. Diesem guten Beispiel wolle er nun folgen. Fünf Schwerpunkte, die im Doppelhaushalt 2027/28 besonders wichtig sind:

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11.09.2026 in Verkehr

Bahnhof Fangschleuse nun offiziell eröffnet: Alles Einsteigen!

Mit dem Rad nach Erkner und zurück, kurze Wege zu Tesla. Mit der heutigen offiziellen Inbetriebnahme des neuen Bahnhofs Fangschleuse geht ein wichtiges Infrastrukturprojekt für Grünheide und die gesamte Region in Betrieb. Die beiden Bahnsteige haben jeweils eine Länge von 220 Meter. Somit können alle RE-1 Züge in Fangschleuse halten. Das heißt auch die mit 8 Waggons. Es wird mit bis zu 16.000 täglichen Ein- und Aussteigern gerechnet.

Der neue Bahnhof liegt rund zwei Kilometer westlich des bisherigen Standorts und damit unmittelbar am Industriegebiet Freienbrink. Er ist auf die gestiegenen Anforderungen an den Personenverkehr ausgerichtet. Die neuen Bahnsteige sind 220 Meter lang und ermöglichen damit auch den Halt längerer Züge. Der Bahnhof ist barrierefrei ausgebaut. Abstellpätze für Räder inklusive.

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02.09.2026 in Landespolitik

Landeshaushalt 2027/2028: Brandenburg im Zeitplan

Pünktlich zum 1. September hat die Landesregierung den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 beschlossen. Der Haushaltsentwurf ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Angesichts der schwierigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen ist das eine beachtliche Leistung unseres Finanzministers Daniel Keller. Von Jörg Vogelsänger, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion (Foto: Guhl (Archiv)

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26.08.2026 in Landespolitik

SPD und CDU setzen sich für Ostbahn ein

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Landtag Brandenburg bringen einen gemeinsamen Antrag zum Ausbau der Ostbahn als deutsch-polnische Zukunftsachse ein. Sie fordern einen vollständigen zweigleisigen Ausbau und die durchgehende Elektrifizierung der Strecke zwischen Berlin und der deutsch-polnischen Grenze. Die Strecke (RB 26) ist auf deutscher Seite nicht elektrifiziert und teilweise eingleisig.

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[20.08.2026]

Verkehrswacht: Mehr Sicherheit auf Schulwegen.

[17.08.2026]

Familienportal Brandenburg: Digitaler Helfer startet.

[15.08.2026]

BSW gibt jede Trennlinie zur AfD auf.

[12.08.2026]

Mehr Bafög ab 2027.

[09.08.2026]

Hoppegarten: Sommer, Sonne, Spitzenklasse.

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