Schuldenbremse wird für Brandenburg eingerichtet

Veröffentlicht am 16.01.2019 in Landespolitik

Neue Kredite sind seit einigen Jahren bereits für das Land Brandenburg Tabu. Schulden werden zurückgezahlt. Jetzt zieht eine weitere Schuldenbremse: Vom 1. Januar 2020 an gilt für den Bund und alle Länder das Neuverschuldungsverbot (Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz (GG)). Es sieht vor, dass deren Haushalte grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sind.

Gleichzeitig räumt Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 GG den Ländern das Recht ein, die Schuldenregel im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen auszugestalten. Das soll kein Schlupfloch für versteckte Kreditaufnahmen sein, sondern bei Wirtschaftsflauten oder Katastrophen flüssig zu bleiben.

Deshalb haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und Bündnis 90/Grüne im Brandenburger Landtag auf eine gemeinsame Regelung verständigt. Sie wollen einen entsprechenden Passus in der Verfassung (Art. 103 Verf – Kreditaufnahme) des Landes Brandenburg verankern. Außerdem soll die Landeshaushaltsordnung so geändert werden, dass die laut Grundgesetz ab 2020 zulässigen Ausnahmen vom Neuverschuldungsverbot in besonderen Fällen auch für Brandenburg gelten.

Die Gesetzentwürfe zur Änderung der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung wollen die vier Fraktionen jetzt in den Landtag einbringen, womit eine fristgerechte Umsetzung sichergestellt ist.

Der SPD Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff erklärt dazu: „Brandenburg hat schon in den vergangenen Jahren keine neuen Kredite aufgenommen und gezeigt, dass Zukunftsinvestitionen mit Schuldenabbau Hand in Hand gehen können. Wir wollen Zusammenhalt und Lebensqualität in allen Regionen dauerhaft sichern – dazu ist eine solide Haushaltspolitik ebenso wichtig wie der Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Mit der Änderung von Landesverfassung und Haushaltsordnung gewährleisten wir beides.“

Der finanzpolitische Sprecher der CDU Fraktion Steeven Bretz verdeutlicht: „Ohne landeseigene Regelung würde ab 2020 die bundesweite Schuldenbremse greifen und Brandenburg hätte keinen Spielraum in konjunkturellen Schieflagen oder bei Naturkatastrophen mehr gehabt. Deswegen haben wir uns lange für eine Brandenburger Lösung eingesetzt und finden gut, dass diese jetzt auch kommt. Wir werden in Zukunft, wann immer es geht, Altschulden abbauen und haben gleichzeitig die Möglichkeit, auf Ausnahmesituationen zu reagieren.“

Ralf Christoffers, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion betont: „Wir sind vom Bund verpflichtet, die Schuldenregel umzusetzen. Mit der Verankerung in der Brandenburger Verfassung und der Ausgestaltung in der Haushaltsordnung ermöglichen wir dem Land aber einen maximalen Spielraum und können so bei Konjunkturveränderungen oder Notlagen gegensteuern. Das ist eine wichtige Basis, um gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes weiter zu gestalten.“

Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen unterstreicht: „Nach langem Anlauf steht die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung unmittelbar bevor. Sie wird so ausgestaltet, dass die Handlungsfähigkeit des Landes auch bei Konjunktureinbrüchen und in Notsituationen gewahrt bleibt. Die Rechte des Parlaments werden festgeschrieben und eine Regelung zur Tilgung der Altschulden im Begleitgesetz verankert. Dies ist ein deutliches Signal, dass eine erfolgreiche Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen in grundsätzlichen Angelegenheiten im Brandenburger Landtag möglich ist.

 
 

So erreichen Sie uns!

DAS BÜRGERBÜRO
Ernst-Thälmann-Straße 32A
15366 Neuenhagen
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Öffnungszeiten:
Di-Mi jeweils 14:00 - 18:00 Uhr
Freitag 13:00 - 15:00 Uhr

Termine mit dem
Landtagsabgeordneten
Jörg Vogelsänger
nur nach vorheriger Absprache

Wo ist was los?

Alle Termine öffnen.

19.11.2019, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr Erkner: Gemeindevertretung, Hauptausschuss

20.11.2019, 10:00 Uhr - 20:00 Uhr 3. Sitzung Plenum Landtag Brandenburg
Weitere Informationen

29.11.2019, 15:00 Uhr - 19:00 Uhr Weihnachtsmarkt auf dem Museumshof
Traditionelle Marktstände mit vielen Geschenkideen, Weihnachtsgestecken, Kunsthandwerk, Basteln und Malen in der M …

Alle Termine

Nachrichten

10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und

09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren

06.11.2019 17:12 Was die SPD in der Regierung geschafft hat
Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Wahlperiode Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember

05.11.2019 17:23 Auch neue Gentechniken und ihre Produkte müssen sicherheitsüberprüft und gekennzeichnet werden
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur heutigen Gentechnik-Anhörung im Ernährungsausschuss. „Bei neuen Gentechniken wie CRISPR/Cas haben wir durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof aus 2018 eine glasklare Rechtslage, die keine Wünsche offenlässt. Experten haben dies in der heutigen Anhörung erneut bestätigt. Wir brauchen keine Novelle der geltenden EU-Freisetzungsregelung für genveränderte Pflanzen. Die Vermeidung

Ein Service von info.websozis.de