Schuldenbremse wird für Brandenburg eingerichtet

Veröffentlicht am 16.01.2019 in Landespolitik

Neue Kredite sind seit einigen Jahren bereits für das Land Brandenburg Tabu. Schulden werden zurückgezahlt. Jetzt zieht eine weitere Schuldenbremse: Vom 1. Januar 2020 an gilt für den Bund und alle Länder das Neuverschuldungsverbot (Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz (GG)). Es sieht vor, dass deren Haushalte grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sind.

Gleichzeitig räumt Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 GG den Ländern das Recht ein, die Schuldenregel im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen auszugestalten. Das soll kein Schlupfloch für versteckte Kreditaufnahmen sein, sondern bei Wirtschaftsflauten oder Katastrophen flüssig zu bleiben.

Deshalb haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und Bündnis 90/Grüne im Brandenburger Landtag auf eine gemeinsame Regelung verständigt. Sie wollen einen entsprechenden Passus in der Verfassung (Art. 103 Verf – Kreditaufnahme) des Landes Brandenburg verankern. Außerdem soll die Landeshaushaltsordnung so geändert werden, dass die laut Grundgesetz ab 2020 zulässigen Ausnahmen vom Neuverschuldungsverbot in besonderen Fällen auch für Brandenburg gelten.

Die Gesetzentwürfe zur Änderung der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung wollen die vier Fraktionen jetzt in den Landtag einbringen, womit eine fristgerechte Umsetzung sichergestellt ist.

Der SPD Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff erklärt dazu: „Brandenburg hat schon in den vergangenen Jahren keine neuen Kredite aufgenommen und gezeigt, dass Zukunftsinvestitionen mit Schuldenabbau Hand in Hand gehen können. Wir wollen Zusammenhalt und Lebensqualität in allen Regionen dauerhaft sichern – dazu ist eine solide Haushaltspolitik ebenso wichtig wie der Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Mit der Änderung von Landesverfassung und Haushaltsordnung gewährleisten wir beides.“

Der finanzpolitische Sprecher der CDU Fraktion Steeven Bretz verdeutlicht: „Ohne landeseigene Regelung würde ab 2020 die bundesweite Schuldenbremse greifen und Brandenburg hätte keinen Spielraum in konjunkturellen Schieflagen oder bei Naturkatastrophen mehr gehabt. Deswegen haben wir uns lange für eine Brandenburger Lösung eingesetzt und finden gut, dass diese jetzt auch kommt. Wir werden in Zukunft, wann immer es geht, Altschulden abbauen und haben gleichzeitig die Möglichkeit, auf Ausnahmesituationen zu reagieren.“

Ralf Christoffers, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion betont: „Wir sind vom Bund verpflichtet, die Schuldenregel umzusetzen. Mit der Verankerung in der Brandenburger Verfassung und der Ausgestaltung in der Haushaltsordnung ermöglichen wir dem Land aber einen maximalen Spielraum und können so bei Konjunkturveränderungen oder Notlagen gegensteuern. Das ist eine wichtige Basis, um gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes weiter zu gestalten.“

Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen unterstreicht: „Nach langem Anlauf steht die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung unmittelbar bevor. Sie wird so ausgestaltet, dass die Handlungsfähigkeit des Landes auch bei Konjunktureinbrüchen und in Notsituationen gewahrt bleibt. Die Rechte des Parlaments werden festgeschrieben und eine Regelung zur Tilgung der Altschulden im Begleitgesetz verankert. Dies ist ein deutliches Signal, dass eine erfolgreiche Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen in grundsätzlichen Angelegenheiten im Brandenburger Landtag möglich ist.

 
 

So erreichen Sie uns!

DAS BÜRGERBÜRO
Ernst-Thälmann-Straße 32A
15366 Neuenhagen
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Wo ist was los?

Alle Termine öffnen.

05.05.2019, 10:00 Uhr - 16:00 Uhr Hobby & Trödel mit Oldtimer-Show
Mit dem großen Bazar und um die Alte Schulscheune (mit neuem Anbau aus Eigenmitteln der Fördervereins un …

06.05.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Gemeindevertretersitzung Hoppegarten

08.05.2019, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr Gemeindevertretersitzung Schöneiche
Kranzniederlegung

Alle Termine

Nachrichten

14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

14.04.2019 18:06 Das Datenschutzrecht gilt auch für Amazon
Nach den sich fortsetzenden Datenskandalen bei Facebook werden nun auch massive Datenschutzverstöße bei Amazon bekannt. Medienberichten zufolge wertet Amazon jeden Tag Tausende von Echo aufgezeichnete Gespräche aus und transkribiert diese. Die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer werden darüber nicht informiert. “Mit der lapidaren Feststellung ‚Um das Kundenerlebnis zu verbessern‘ begründet Amazon diese Datenverarbeitung. Dabei gibt es

07.04.2019 16:58 Ein fünfjähriger Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten!
SPD-Fraktionsvie Bartol erläutert drei zentrale Stellschrauben, wie die Aufwärtsspirale bei den Mietpreisen gestoppt werden kann. „Heute demonstrieren in ganz Deutschland Menschen, weil unser Wohnungsmarkt in Schieflage geraten ist. Ich habe großes Verständnis dafür, dass so viele Mieterinnen und Mieter ihren Unmut öffentlich kundtun. Um die Aufwärtsspirale der Mietpreisentwicklung endlich zu stoppen, will die SPD-Fraktion an drei

03.04.2019 19:10 Brexit – Was passiert, wenn Populisten mitmischen: Chaos.
Was passiert, wenn Populisten mitmischen: Chaos. Unsere Botschaft an die Menschen in Großbritannien ist klar: Die Tür für euch bleibt offen. Großbritannien gehört für uns zur Europäischen Union. Wir wollen, dass alle Menschen spüren, dass Europa für sie da ist. Mit guten Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit, Investitionen in unsere jungen Menschen und in gute Ideen.  15

03.04.2019 19:09 Klimaschutz-AG formuliert Aufgaben – Verkehrsminister muss liefern
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages hat sich heute mit den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe 1 (AG) zum Klimaschutz im Verkehr der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität befasst. Die AG hat mehrere Maßnahmen erarbeitet. „Wir erwarten nun von Bundesverkehrsminister Scheuer, dass er seinerseits mutige Vorschläge zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr vorlegt,

Ein Service von info.websozis.de