SPD-Fraktion will Kommunalabgabengesetz reformieren

Veröffentlicht am 18.12.2018 in Landespolitik

Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat sich auf ihrer heutigen Sitzung mit den Beiträgen von Anliegern zum kommunalen Straßenbau* befasst. Dazu wurde einstimmig ein Positionspapier gebilligt, das eine Reform vorsieht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, beschreibt das weitere Vorgehen.

*Profitieren werden bei einer Neuregelung vor allem Eigenheimbesitzer in bisher "unbefestigten" Straßen oder Neubaugebieten. Nach der aktuellen Regelung können Gemeinden die Hausbesitzer in den Anliegerstraßen am Neubau ihrer Straßen beteiligen. Meist sind es 50 Prozent der Kosten, die auf die Beteiligten umgelegt werden. Die Gemeinde können die Sätze nach der Brandenburger Gemeindeordnung selbst festelegen. Wer wieviel zahlt richtet sich nach der Größe des Grundstückes und der Anzahl der möglichen Geschoßhöhe eines Gebäudes. (Die Red.)

„Für die SPD-Fraktion ist klar, dass das System der kommunalen Straßenbaufinanzierung geändert werden muss. Wir streben daher in diesem Punkt eine Reform des Kommunalabgabengesetzes an. Gemeinsam mit Beteiligten wie dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg wollen wir zeitnah prüfen, welche der möglichen Lösungen die beste ist. Neben einer Abschaffung der Beiträge kommen auch weitreichende Änderungen im Gesetz in Frage. Das Ziel dabei ist klar: Wir brauchen eine bürgernahe und praxistaugliche Regelung, die eine Finanzierung des Straßenbaus in den Kommunen ebenso wie den sozialen Zusammenhalt im Land dauerhaft gewährleistet“, so Björn Lüttmann.

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion fügt hinzu: „Eine ,Kann-Regelung‘, die eine Entscheidung über die Erhebung von Anliegerbeiträgen allein den Kommunen überlässt, halten wir für ungerecht und auch für unfair gegenüber den ehrenamtlichen Kommunalvertretern. Einen Grundsatzbeschluss will die SPD-Fraktion im Frühjahr 2019 treffen.“

 
 

So erreichen Sie uns!

DAS BÜRGERBÜRO
Ernst-Thälmann-Straße 32A
15366 Neuenhagen
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail (einfach Adresse anklicken)
wk@joergvogelsaenger.de

Wo ist was los?

Alle Termine öffnen.

18.01.2019, 10:00 Uhr - 27.01.2019, 18:00 Uhr Grüne Woche Berlin
Die Brandenburger Land- und Ernährungswirtschaft wird auch im Jahr 2019 wird vertreten sein: Zum 27. Mal auf der …

28.01.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Gemeindevertretersitzung Hoppegarten

29.01.2019, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr Hauptausschuss Stadtverordneten-Versammlung Erkner

Alle Termine

Nachrichten

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

14.01.2019 16:46 Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden
In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 – wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. „Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von

09.01.2019 20:10 Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein. „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und

Ein Service von info.websozis.de