Ein Pkw-Führerschein (Klasse B) kostet heute im Schnitt 3.400 Euro. Zu hoch, meint auch der Gesetzgeber: Eine Kombination aus Digitalisierung, Bürokratie-Rückbau und mehr Transparenz sollen die Kosten deutlich senken. Die Verkehrssicherheit sei oberstes Gebot, heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium. Die Regelungen sollen Anfang 2027 in Kraft treten. Zur Reform der Ausbildung in den Fahrschulen:
28.05.2026 in Europa
Neu in Eisenhüttenstadt: Regionalbüro der Europa-SPD
Die Europa-Abgeordnete der SPD Gaby Bischoff hat am Mittwoch, 27. Mai 2026 in Eisenhüttenstadt das neue Regionalbüro der Europa-SPD für Brandenburg eröffnet. In der Straße der Republik entstand damit eine Anlaufstelle für den Austausch über europäische Politik und ihre konkreten Auswirkungen für ganz Brandenburg.
27.05.2026 in Verkehr
Sicher auf dem Fahrrad? – sicher nicht!
Die Zahlen allein sehen nicht gut aus: Destatis meldet für 2025 462 getötete Radfahrer*innen, darunter 217 auf einem Pedelec; bei Radunfällen mit weiterem Beteiligten war der Pkw der wichtigste Gegner, mit 44.463 Fällen. Außerdem nennt das Bundesamt für Statistik 1.038 Pedelec–Fußgänger- und 3.399 Fahrrad–Fußgänger-Unfälle mit schweren Verletzungen. Im Jahre 2024 verunglückten in Deutschland 445 Radfahrer (m/w/d) tödlich. Bis zu 95.000 verunglückten auf ihrem Zweirad. Über 100.000 Unfälle registrierte die Polizei in den 16 Bundesländern, bei denen Radfahrer beteiligt waren.
Ein Großteil waren Senioren und E-Bikefahrer. Es tröstet auch wenig, wenn beim Blick auf die Statistik die Tendenz der Unfalltoten über einen längeren Zeitraum (1990 mit 908 Toten) nach unten zeigt.
20.05.2026 in MdB und MdL
Neues Bürgerbüro in Erkner!
Der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger hat in seinem Heimatort wieder ein Wahlkreisbüro eröffnet. Prominentester Gast bei der Einweihungsfeier war wohl Robert Crumbach, Brandenburgs Minister für Infrastruktur und Landesplanung. Rund 70 Gäste schauten im Laufe des Mittwoch Nachmittag, 20. Mai 2026 in der Dr.-Hans-Lebach-Str. 1a vorbei und wünschten Jörg Vogelsänger viel Erfolg mit seiner neuen "Aussenstelle". Für gute Laune beim Einstieg sorgte ein Auftritt der Randberliner mit ihrem musikalischen Stell-Dich-Ein (Foto li.u.). (gu)
Das Büro des Landtagsabgeordeten in Erkner wie auch in Neuenhagen steht für alle Bürger offen. Haben Sie Probleme, ein Anliegen oder Anregungen? Jörg Vogelsängers Mitarbeiter in diesem Büro, Stefan Reuber und Marcel Heilmann helfen Ihnen gerne weiter. Beachten Sie bitte die Öffnungszeiten:
Montag: 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag: 9:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 bis 18:00 Uhr
Oder rufen Sie an:
Tel.: 03342/212 446
Fax: 03342/424 19 66
E-Mail: wk@JoergVogelsaenger.de
20.05.2026 in Bundespolitik
So geht Zuschuss für's E-Auto
Wer darf einen Antrag stellen?
Wer als Privatperson sein Elektroauto oder bestimmte Plug-in-Hybride sowie Elektroautos mit Reichweitenverlängerer ab dem 1. Januar 2026 neu zugelassen hat oder zulässt, kann eine E-Auto-Förderung beantragen. Das gilt für reine Batterieelektrofahrzeuge, Brennstoffzellenfahrzeuge sowie von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge der Klasse M1. Diese müssen zusätzlich bestimmte klimaschutzrelevante Anforderungen erfüllen.
Wieviel Geld gibt es?
Bis zu 6.000 Euro gibt es als Zuschuss. Die Förderhöhe unterscheidet sich je nach Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße. Förderfähig sind sowohl der Kauf als auch das Leasing von Neuwagen. Die vorhandenen Mittel in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro reichen für geschätzt 800.000 geförderte Fahrzeuge im Zeitraum von 2026 bis 2029.
Ab wann kann ich einen Antrag einreichen?
Anträge werden seit 19. Mai 2026 angenommen. Das Antragsverfahren läuft digital ab und ist über das Portal der Förderzentrale Deutschland organisiert.
Wie stelle ich einen Antrag?
Nur Online! Dafür brauchen Sie einen Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion, die dazugehörige PIN und die Online-Ausweis-App oder einen USB-Kartenleser. Alternativ geht's auch mit dem ELSTER-Zertifikat.
Für die Antragstellung benötigen Sie ein BundID-Konto, d. h. Sie müssen sich über BundID identifizieren. Wichtig: Richten Sie dafür die Option 'Online-Ausweis' (Vertrauensniveau 'hoch') oder - mit der Option 'ELSTER-Zertifikat' (Vertrauensniveau 'substantiell') einrichten!
Für Sie vor Ort
Landtagsbüro
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Tel.: 0331/966 1330
Fax: 0331/966 1307
E-Mail: Joerg.Vogelsaenger@spd-fraktion.brandenburg.de
Wahlkreisbüro Erkner
Für Sie geöffnet
Montag: 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag: 9:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 bis 18:00 Uhr
Dr.-Hans-Lebach-Str. 1a
15537 Erkner
Tel.: 03342/212 446
Fax: 03342/424 19 66
E-Mail: wk@JoergVogelsaenger.de
Wahlkreisbüro Neuenhagen
Für Sie geöffnet
Dienstag 14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch 14:00 - 18:00 Uhr
Freitag 9:00 - 12:00 Uhr
Ernst-Thälmann-Str. 32a
15366 Neuenhagen
Tel.: 03342/212 446
Fax: 03342/424 19 66
Bitte verabreden Sie rechtzeitig
einen Termin mit Ihrem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger
Wo ist was los?
23.08.2026, 15:00 Uhr - 30.08.2026, 21:00 Uhr Wanderausstellung „ToleranzRäume“
Eine Woche lang steht der Marktplatz in Grünheide ganz im Zeichen von Begegnung, Austausch und gelebter V …
29.08.2026, 15:00 Uhr - 30.08.2026, 00:30 Uhr Woltersdorf meets Electronic Music
29.08.2026, 19:00 Uhr - 23:00 Uhr CCR - Tribute George
Alle Termine
Koalitionsvertrag SPD CDU
Kontakte im Wahlkreis 31
SPD Oder-Spree
SPD Märkisch Oderland
SPD Erkner
SPD Grünheide
SPD Hoppegarten & Neuenhagen
SPD Schöneiche
SPD Woltersdorf
Nachrichten
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de