16.02.2026 in Verkehr

In Arbeit: Bündnis für Mobilität

 

Ein „Bündnis für Mobilität Brandenburg“ (BfMBB) soll die Umsetzung des Brandenburger Mobilitätsgesetzes begleiten. Der freiwilliger Zusammenschluss von Verbänden und Akteuren aus dem Bereich Mobilität soll dem Dialog der unterschiedlichen Verkehrsträger dienen. Jörg Vogelsänger ist als Präsident der Verkehrswacht Brandenburg in diesem Gremium vertreten.

11.02.2026 in Landespolitik

SPD und CDU zu Windkraftausbau in Brandenburg

 

Der Ausbau der Windenergie ist ein zentraler Bestandteil der Energiewende. Gleichzeitig braucht es klare Regeln, verlässliche Verfahren und eine stärkere Einbindung der Regionen, um Akzeptanz vor Ort zu sichern.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg die Grundlage für mehr Steuerung und Ordnung beim Windkraftausbau, im Rahmen der bestehenden Bundesgesetzgebung. Der Bund gibt den Ländern zu erreichende Flächenziele vor, die in den Regionalplänen festgelegt werden müssen. Dass sich derzeit 3 von 5 Regionalplänen in Brandenburg noch in Aufstellung befinden, führt zu Herausforderungen in der Genehmigungspraxis und somit bei der Steuerung des Windkraftausbaus.

09.02.2026 in Bundespolitik

SPD vor neuem Grundsatz-Programm

 

Bis Ende des Jahres 2027 soll die SPD ihr neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Das Motto: Zusammen Zukunft schreiben. Das aktuelle Hamburger Programm stammt schließlich aus dem Jahr 2007. Es ist also schon 20 Jahre her, als es beschlossen wurde. Am Sonnabend , 07.02.2026, haben die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil auf der ersten Programmkonferenz in ihren Grundsatzreden die ersten Schwerpunkte formuliert. In den kommenden Monaten sollen sich die Mitglieder und auch Menschen außerhalb der Partei beteiligen, Vorschläge machen und Ideen diskutieren. Bis zum Ordentlichen Bundesparteitag Mitte Dezember 2027 in Leipzig soll das Programm stehen. Wie sieht die Richtung aus? Siehe auch: Grundwerte der Sozialdemokratie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit

Alle Grundsatzsprogramme der SPD (Überblick)

Das Hamburger Programm

Es verbindet sozialdemokratische Werte mit Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Das Ziel: Demokratie soll über wirtschaftlichen Interessen stehen, eine starke EU soll die Globalisierung sozial gestalten, und Nachhaltigkeit bleibt Leitprinzip.

Das Berliner Programm

Kurz nach dem Mauerfall und wenige Monate vor der deutschen Einheit verabschiedete die SPD am 20. Dezember 1989 das Berliner Programm (PDF 890 KB). Es bestätigt die Kernaussagen des Godesberger Programms und gab zugleich Antworten auf die Herausforderungen der 1970er und 1980er Jahre: von ökonomischen Krisen über die natürlichen Grenzen des Wachstums bis hin zur Bedeutung ökologischer Zusammenhänge.

Godesberger Programm

Das Godesberger Programm (PDF) von 1959 markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der SPD. Aus den Erfahrungen des Unterganges der Weimarer Republik und des Zweiten Weltkriegs verabschiedete sich die SPD von der Idee einer naturnotwendigen Entwicklung zum Sozialismus. Der demokratische Sozialismus wurde als dauerhafte Aufgabe verstanden.

Damit vollzog die SPD den Wandel von einer klassischen sozialistischen Arbeiterpartei zu einer linken Volkspartei. Statt der „Überwindung der bürgerlichen Klassenherrschaft“, setzte das Programm auf Anerkennung von kapitalistischem Eigentum an Produktionsmitteln, sofern es dem Gemeinwohl dient. Zentrale Ziele waren Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft und die „freie Entfaltung des Menschen“.

30.01.2026 in Kommunalpolitik

"Rettungsdienste ohne neue Belastungen für Patienten"

 

Die SPD-Landtagsfraktion nimmt Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Az. OVG 6 A 13/25) zur Rettungsdienstgebührensatzung des Landkreises Teltow-Fläming zur Kenntnis. Nach der Entscheidungs desGerichts wurde die Satzung für unwirksam erklärt.

Worum geht es?
Der Rettungsdienst Teltow-Fläming hatte seit dem Jahr 2020 die Leerfahrten des Rettungsdienstes auf die Gesamtabrechnung per Satzung aufgeschlagen. Dagegen hatten elf Krankenkassen geklagt. Das OVG Berlin-Brandenburg jetz: "Es gibt keine gebührenrechtliche Rechtfertigung dafür, in Gebühren Bestandteile für Leistungen zu berücksichtigen, die der Gebührenschuldner weder bestellt noch in Anspruch genommen hat". Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt bislang nicht vor.

21.01.2026 in Landespolitik

Zuzugsbeschränkungen für Migranten?

 

Zuzugsbeschränkungen für Flüchtlinge, Gastarbeiter und Migranten begleiten und seit der Nachkriegszeit. Den Vertriebenen aus Ostpreussen, Pommern und Schlesien wurden nach 1945 Wohnungen zugewiesen. DDR-Flüchtlinge durften bis 1961 im Westen Deutschlands auch nicht den Wohnsitz frei wählen. Gastarbeiter erhielten seit den 60er Jahren in Westberlin bis 1980 in ihren Pass: Zuzug nur in die Bezirke Kreuzberg ... gestattet. So galt es auch in westdeutschen Städten. Eine Erfolgsgeschichte? Am Anfang notwendig in der späteren Bundesrepublik eher Schikane. Nun soll eine "Wohnsitzauflage" in Brandenburg für Migranten gelten. (gu)
Dazu eine Erklärung aus der SPD-Landtagsfraktion:

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Ende Mai, am 29.5.2026, startet die Alte Schulscheune am Scharmützelsee in die 22. Open air Saison. …

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Nachrichten

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

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