08.12.2023 in Wirtschaft

Streiks und Demos im Dezember

Mit Streiks der Lokführer bei der Deutschen Bundesbahn und der S-Bahn endete die erste Dezemberwoche in der Bundesrepublik. Viele Räder standen still. Der RE1 der ODEG fuhr unterdes, deren Mitarbeiter sind nicht in der Gewerkschaft der Lokführer vertreten.

Vor dem Brandenburger Landtagsgebäude in Potsdam demonstrierten Mitarbeiter der Öffentlichen Dienste. Die Verhandlungen dauern an. Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger diskutierte mit Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude.

Allen ging es um bessere Arbeitsbedingungen und (mindestens) einen Lohnausgleich für die Geldentwertung (Inflation). Der Ausstand der Gewerkschaft GDL stieß allerdings auf weniger Verständnis (Stichwort Verhältnismäßigkeit). (jv)

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05.12.2023 in Landespolitik

Brandenburg erklärt (erneut) Haushaltsnotlage für das Jahr 2024

Das Land Brandenburg erklärt die Haushaltsnotlage für das Jahr 2024 erneut und reagiert damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 der Bundesregierung.

Unabhängig davon, ob dieses Urteil vollständig auf Brandenburg anwendbar ist, wird es den Umgang des Bundes und der Länder mit der Schuldenbremse prägen. Einige bislang juristisch umstrittene Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht jetzt geklärt worden. Hierzu gehört der Grundsatz der Jährlichkeit im Hinblick auf die Erklärung von Notlagen. Seiner Zeit hatte Brandenburg diese für zwei Jahre erklärt. In der Umsetzung des Urteils wird diese Erklärung für 2024 nun wiederholt.

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03.12.2023 in Verkehr

Radparks für das Land

Brandenburg ist Fahrradland. Deshalb ist sinnvoll die „pedale Mobilität“ mit dem umweltfreundlichen ÖPNV verknüpfen. Ein Schlüssel dazu sind Bike+Ride-Anlagen an Bahnhöfen. Um den Bau von Fahrradparkanlagen in Brandenburg zu beschleunigen, gibt es das Pilotprojekt Modulares Fahrradparken".

Damit werden die die Brandenburger Kommunen bei der Umsetzung sicherer, modularer Fahrradparkhäuser unterstützt. Im Programm sind Anlagen in unterschiedlichen Größen und Funktionen. Nach dem Baukastenprinzip in Holzbauweise steht für jede Gemeindegröße und -kasse eine passende Lösung zur Verfügung. Das senkt die Planungs- und Herstellungskosten und spart Zeit.

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01.12.2023 in Bundespolitik

Brandenburger sollen weniger für Strom zahlen

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Vorschlag der Bundesnetzagentur, die Netzkosten für Haushalte und Unternehmen in Regionen mit einem starken Ausbau von Wind- und Solarstromanlagen gerechter zu verteilen. Davon würden vor allem die Brandenburger profitieren.

Brandenburg liefert und zahlt dennoch

Es ist eine widersprüchliche Situation: Brandenburg ist Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien. An sonnigen Tagen produzieren die Solaranlagen mehr Strom als wir verbrauchen können. Hinzu kommt reichlich Windenergie. Da es nach über 20 Jahren keine brauchbaren Stromleitungen in Richtung Süden gibt, müssen die (sauberen) Stromlieferanten abgeschaltet werden. Hinzu kommt: Die Brandenburger zahlen darüber hinaus noch höhere Gebühren für die Stromnetze im eigenen Land. Jetzt hat die Bundesnetzagentur am Freitag ein Eckpunktepapier vorgestellt, das diesen Widerspruch beseitigen soll.

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29.11.2023 in Verkehr

Für Stopp des Eurocity in Fangschleuse

Die Initiative des neuen Brandenburger Ministers für Infrastruktur und Landwirtschaft Rainer Genilke für einen Halt des Eurocity Zuges von Berlin nach Warschau am neuen Bahnhof Fangschleuse wird von mir ausdrücklich unterstützt.
Der neue Bahnhof Fangschleuse liegt unmittelbar in der Nähe des Tesla Werkes. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fabrik kommen aus Polen.

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