15.05.2022 in Allgemein
Krieg ohne Ende: Ukraine in Not! Helfen Sie!
Krieg in der Ukraine und kein Ende, geschweige denn eine Lösung in Aussicht: Am 24. Februar 2022 überfiel Russland seinen Nachbarn und zettelte einen Krieg auf europäischen Boden an. Die NATO und damit auch Deutschland haben inzwischen eine Kehrtwende in ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik absolviert. Global wächst die Sorge vor einem neuen Weltkrieg.
Es ist ein brutales Schlachten, bei dem der russische Angreifer keinerlei Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt. Es ist blanker Terror gegen Unbeteiligte, Unschuldige. Rund sechs Millionen Urkainer sind inzwischen auf der Flucht: Meist Frauen, Kinder, Alte suchen eine (meist vorläufige) Bleibe. Auch bei uns.
Wieder einmal brauchen Menschen Hilfe. Bei uns oder in ihrer Heimat. Viele Ukrainer sind in ihrer Heimat geblieben. Alle sind über lange Zeit auf Unterstützung von uns angewiesen. Helfen Sie! Spenden Sie! Ob an Helfer in ihrer Region oder an nationale und internationale Organisationen. Ein Übersicht von Institutionen mit ihren Bankverbindungen. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Wer bietet Ukrainern private Unterkünfte an?
Sie wollen helfen? Viele Kommunen fordern ihre Einwohner zum Beispiel auf, freie Wohnungen oder Zimmer zu melden. Dafür gibt es jetzt eine unterkunftsangebote.ukraine@msgiv.brandenburg.de">zentrale Anlaufstelle Das Integrationsministerium hat am diese E-Mail-Adresse für private Unterkunftsangebote eingerichtet: Die Angebote an die jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte geleitet. Diese koordinieren dann die Unterbringung vor Ort. Wie Sie sonst helfen können, erfahren Sie hier: Brandenburg hilft der Ukraine!
Eine "Richtlinie zur Vergütung der Unterbringung von aus der Ukraine Vertriebenen" gilt (in LOS) zunächst bis zum 30. Juni 2022. Sie regelt, dass der Landkreis Gastgebern, die aus der Ukraine Vertriebene aufgenommen haben, ein Entgelt für die Unterbringung in privatem Wohnraum, Ferienunterkünften und anderen Beherbergungen gewährt. Nach Antragstellung werden dann pro vollem Monat folgende Kosten der Unterkunft, einschließlich Betriebs- und Nebenkosten, erstattet: 250 Euro für eine aufgenommene Person, zusätzlich 70 Euro für jede weitere Person. Voraussetzung: die Geflüchteten besitzen einen Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz besitzen.
10.05.2022 in Verkehr
L 33: Keine faulen Kompromisse
„Die sogenannten alternativen Lösungsmöglichkeiten von Berliner Umweltschützern für einen 3-spurigen Ausbau der L33 sind kein Kompromiss sondern ein Vorschlag für ein Verkehrshindernis auf Jahrzehnte“, erklärt der regionale Landtagsabgeordnete und ehemalige Brandenburger Verkehrsminister Jörg Vogelsänger.
04.05.2022 in Landespolitik
Halbzeit: Bilanz für Brandenburg
In Zeiten von Corona und dem Wüten einer russischen Soldateska auf ukrainischem Boden fällt es schwer, eine Halbzeitbilanz für die Brandenburger Regierungskoalition zu ziehen. Ludwig Scheetz als Gastgeber (v.l.n.r.), Staatsministerin Kathrin Schneider und Jörg Vogelsänger (MdL) schafften es dennoch, am Mittwoch in Fürstenwalde das Erreichte und die Ziele sauber darzustellen. Jürgen Scheetz, Geschäftsführer in der Brandenburger SPD-Fraktion gab einen Überblick. Einige Zitate und Anmerkungen. (gu)
04.05.2022 in Bundespolitik
Recht auf Internet-Zugang kommt.
Analog zum klassischen Telefon kommt jetzt auch ein Recht auf einen digitalen Internet-Anschluss. Zunächst sind mindestens 10 Megabit pro Sekunde im Download und 1,7 MBit/sec im Upload vorgesehen.
Die pauschale Forderung nach mehr Tempo, wie die Opposition jetzt zum Thema beiträgt, stellt Tatsachen auf den Kopf. Das Gesetz war, wie gesagt, längst überfällig! Hätte man längst in die Wege leiten können... (gu)
04.05.2022 in Wirtschaft
Steinbach besucht Rüdersdorfer Zementwerk
Zement aus Rüdersdorf. Ein Baustoff, der Berlin im wahrsten Sinne des Wortes groß werden ließ. Ein industrielles Denkmal mit fast 200 Jahren Tradition und rund 760 Jahren Geschichte. Es erinnert auch daran: Brandenburg ist nicht nur Agrarland mit viel Fläche, sondern auch aktueller Industriestandort mit Zukunft. Brandenburg Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (Bild re.) schaute sich am Mittwoch, 4. Mai 2022 auf seinen Reisen zu Unternehmen des Landes den Standort CEMEX Deutschland AG in Rüdersdorf an. Der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger begleitete ihn bei der Besichtigung des Werkes.
Für Sie vor Ort
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Wo ist was los?
23.06.2026, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr „Bauen muss wieder einfacher werden“
Veröffentlicht am 09.06.2026 in Landespolitik
„Wer heutzutage Wohnraum schaffe …
24.06.2026, 17:30 Uhr - 22:00 Uhr Kreistag „Oder-Spree“
26.06.2026, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Außerordenlicher Parteitag SPD LOS
Neuwahl eines Vorsitzenden SPD Oder-Spree!
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Nachrichten
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
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