26.02.2020 in Landespolitik

Die ersten 100 Tage: Wahlzusagen umsetzen

Der Landtag Brandenburg hat heute in 1. Lesung über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beraten. Die endgültige Verabschiedung ist für Mai geplant. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vogelsänger, sieht das Land damit auf einem guten Weg.

„Wir investieren in die Zukunft unseres Landes, und das nutzt allen Brandenburgern. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Nachtragshaushalt und dem Zukunftsfonds tragen wir dazu bei, dass Brandenburg sich weiterhin gut entwickeln wird und in diesem Jahrzehnt zu einer Gewinnerregion in Europa werden kann. Unsere Schwerpunkte sind klar und richtig: Wir schaffen die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaft mit nachhaltiger Produktion und guten Arbeitsplätzen“.

Nachtrag: Der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sieht knapp 314 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben vor. Das Gesamtvolumen des Haushalts steigt damit auf 13,2 Milliarden Euro.

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24.02.2020 in Landespolitik

Bauen in Brandenburg wird einfacher

Bauen im Land Brandenburg soll für Privatleute und Betriebe einfacher, schneller und nachhaltiger werden. Dazu ist eine Änderung der Bauordnung geplant. Der Landtag in Potsdam am Mittwoch (26.02.20) wird auf Vorschlag der Koalition über eine Vereinfachung der Vorschriften abstimmen. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz sieht darin ein Signal für eine umfassende Modernisierung.

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20.02.2020 in Allgemein

SPD-Fraktion: Rechten Terror auf allen Ebenen bekämpfen

Die Mordanschläge im hessischen Hanau wurden nach ersten Erkenntnissen von einem fremdenfeindlichen Rechtsextremisten verübt. Die Sprecherin für den Kampf gegen Rechtsextremismus, Inka Gossmann Reetz, und der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn fordern im Namen der SPD-Landtagsmitglieder deshalb politische Konsequenzen. (Mahnwache am Brandenburger Tor Berlin, Foto Nori Kouzeli)

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19.02.2020 in Bundespolitik

Grundrente Schritt zu sozialer Gerechtigkeit

Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Minister Hubertus Heil (SPD) die Grundrente endgültig auf den Weg gebracht. Für die SPD-Landtagsfraktion begrüßen die Abgeordneten Björn Lüttmann und Sebastian Rüter die bessere Altersversorgung für langjährig Beschäftigte.

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12.02.2020 in Wirtschaft

Industrie in Brandenburg: Bei E-Mobilität vorne dabei

Nach der Ankündigung von Tesla, in Grünheide eine „Giga-Factory“ für die Fertigung und Montage von Fahrzeugen hochzuziehen folgt jetzt auch der BASF-Konzern mit einer Entscheidung für die Elektromobilität in Brandenburg. Das Unternehmen kündigte an, in Schwarzheide (Kreis Oberspreewald-Lausitz) eine Batterieproduktion für Elektrofahrzeuge zu errichten. Geplant sind 500 Mio Euro für die Produktion von Batterieteilen. Tesla will in Grünheide bis 500.000 Autos fertigen.

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