Der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz (UMK), Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger, hatte zum traditionellen Verbändegespräch der Bundesländer mit den Spitzen der kommunalen Verbände und Vertretern von bundesweit tätigen Umwelt- und Naturschutzverbänden nach Potsdam geladen. Darum ging es:
(Redaktioneller Hinweis: Nach der UMK-Geschäftsordnung ist das Verbändegespräch nicht öffentlich. Ein Protokoll wird zeitnah auf der Internetseite der Umweltministerkonferenz veröffentlicht.)
In zwei getrennten Gesprächsrunden machten Verbandsvertreter und Fachpolitiker aus den Länder- und dem Bundesumweltministerium ihre aktuellen Kernforderungen deutlich.
Die kommunalen Spitzenverbände – der Deutschen Landkreistag, der Deutschen Städtetag, der Deutschen Städte- und Gemeindebund – hatten fünf Themenschwerpunkte angemeldet:
Belastung durch Stickstoffdioxide (Diesel) und die Luftreinhaltung in den Städten.
Beim Gewässerschutz ging es um Informationen zur Mikroschadstoffstrategie des Bundes
Das Papier der kommunalen Spitzenverbänden zur Vorsorge bei Starkregen.
Der Klimaschutzplan 2050 des Bundes
Der Tagesordnungspunkt der UMK in Bad Saarow „Soziale Aspekte der Umweltpolitik“ (Umweltgerechtigkeit) wurde angesprochen. (Das Treffen fand vom 3. bis 5. Mai 2017 statt.)
Für die Umwelt- und Naturschutzverbände waren der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Deutsche Naturschutzring, die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace Deutschland, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der WWF Deutschland in Potsdam dabei. Die Verbände hatten ebenfalls fünf Themen für die Gesprächsrunde mit den Umweltministerien der Länder und des Bundes zur Diskussion angemeldet.
Die umweltpolitischen Herausforderungen und prioritäre Vorhaben für die Zeit nach der Bundestagswahl.
Der Tagesordnungspunkt Naturschutz mit Fragen zum Wolf
Finanzierung des Naturschutzes
Bundesprogramm Blaues Band (Wasserstraßen)
Aktivitäten der Länder bei der Umsetzung des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000.
Themen für die Verbände waren auch „Soziale Aspekte der Umweltpolitik“ sowie die Luftreinhaltung in den Städten.
Bürgerbüro NEUENHAGEN
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Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger
24.04.2024, 10:00 Uhr - 20:00 Uhr Plenum des Brandenburger Landtages
25.04.2024, 10:00 Uhr - 20:00 Uhr Plenum des Brandenburger Landtages
26.04.2024, 10:00 Uhr - 16:00 Uhr Plenum des Brandenburger Landtages
SPD Oder-Spree
SPD Märkisch Oderland
SPD Erkner
SPD Grünheide
SPD Hoppegarten & Neuenhagen
SPD Schöneiche
SPD Woltersdorf
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
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Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
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