Die Fraktionsvorsitzenden Mike Bischoff (SPD) und Ralf Christoffers (Linke) haben zum Thema „Volksbegehren gegen Massentierhaltung“ eine gemeinsame Pressemitteilung ihrer Fraktionen im Landtag Brandenburg veröffentlicht. Der Wortlaut!

Potsdam. VertreterInnen der Fraktionen von SPD und Linken sowie der „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“ haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Ralf Christoffers, und der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff:

„Wir begrüßen diese Verständigung. Sie wird zu deutlichen Verbesserungen in der Tierhaltung führen, auch indem sie weitere Investitionen und Modernisierungen ermöglicht. In ausführlichen Gesprächen über die Anliegen der Initiatoren haben die Fraktionen von SPD und LINKE eine Verständigung erreicht, mit der die Belange der Tierhalter ebenso berücksichtigt werden wie die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und die verbreitete Sorge um das Tierwohl.

In einigen Punkten gehen die Vereinbarungen sogar über die Forderungen des erfolgreichen Volksbegehrens hinaus. Mit dem Kompromiss sind die Weichen für eine moderne, leistungsfähige und gesellschaftlich breit akzeptierte Landwirtschaft gestellt.“

Kernstück der Vereinbarung ist ein Tierschutzplan, der unter Beteiligung der Interessengruppen, der Wissenschaft und der Landwirte erarbeitet werden soll. Er soll die Haltungsbedingungen der Nutztiere verbessern und das Kupieren von Hühnerschnäbeln und Schweineschwänzen bis 2019 überflüssig machen sowie den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast reduzieren.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Berufung eines/r  unabhängigen, hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten als Ansprechpartner/in für BürgerInnen, Verbände und Tierhalter. Außerdem sind Maßnahmen vorgesehen, um Umweltbelastungen durch die Tierhaltung zu verringern und etwa Nährstoffüberschüsse zu begrenzen. Die maximale Fördersumme für große Schweine- und Geflügelställe soll begrenzt werden, eine Förderung nur noch bis zu einer bestimmten Viehdichte erfolgen.

Für die SPD fügt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Lieske hinzu: „Ein Klagerecht für Tierschutzverbände wird es nicht geben, weil dies notwendige Investitionen in der Landwirtschaft und so indirekt auch Verbesserungen zum Wohl der Tiere verhindern könnte.“

Die agrarpolitische Sprecherin der LINKEN, Anke Schwarzenberg,  ergänzt: „Die Verständigung ist für alle eine gute Lösung. Wir freuen uns, dass damit ein Volksentscheid vermieden wird, der zu einer Polarisierung und zu Imageschäden für die Landwirtschaft geführt hätte.“