Auch wenn die Tagespolitik bestimmt ist vom für und wider um den November-Lockdown (in ganz Europa). Wir befinden uns nicht nur in Brandenburg mitten in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2021! Dabei geht es nicht nur um die Beschaffung von Geldern, um Härten bei Corona-Einschränkungen abzufedern. Jörg Vogelsänger, Finanzpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, berichtet.
Woche im Landtag: Blick auf die Haushaltsdebatte
Veröffentlicht am 13.11.2020 in LandespolitikDenn das Haushaltsrecht ist das höchste Recht des Parlaments. Formal bedeutet das: Der Landtag Brandenburg ist der Haushaltsgesetzgeber. Damit sind aktuell die Parlamentarier gefragt, nicht die Landesregierung. Die Vertreter der Koalition stellen sich dieser Verantwortung selbstverständlich auch und gerade in Krisenzeiten.
Am Freitag begannen die Beratungen der Fachausschüsse mit dem Ausschuss für Bildung, Jugend, Sport und dem Europaausschuss, abgeschlossen wird die Beratung in den Fachausschüssen in der nächsten Woche mit dem Rechtsausschuss und dem Ausschuss für Inneres und Kommunales. Wir werden dort über mindestens 230 Änderungsanträge der Landtagsfraktionen zu entscheiden haben.
Selbstverständlich wird auch die Steuerschätzung November in unsere Entscheidungsfindung für den Haushaltsbeschluss im Dezember einfließen. Diese wird als Steuerschätzung für die Regionen nächste Woche Dienstag veröffentlicht.
Es ist sehr wahrscheinlich und zu befürchten, dass es weitere Mindereinnahmen für die nächsten Jahren in der Steuerschätzung geben wird.
In unserer Koalition besteht die grundsätzliche Bereitschaft, die Haushaltsnotlage für 2021 und 2022 zu erklären. Das heißt in der Praxis, die Kreditermächtigung für die Jahre 2021 und 2022 über ein Sondervermögen zu realisieren.
Das werden wir im Ausschuss für Haushalt und Finanzen in den Sitzungen im November und im Dezember im Landtag zusammen mit den Anträgen aus den Fachausschüssen beraten.
Wir brauchen gerade in der Krisenzeit Impulse durch Investitionshaushalte und -programme. Die hohe Investitionsquote im Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2021 gilt es weiterhin abzusichern. Fortgeführt wird der kommunale Rettungsschirm und die pauschale Pandemie-Vorsorge.
Das sind die strategischen Ziele der SPD Landtagsfraktion. Am 18.Dezember werden wir im Landtag Brandenburg den Landeshaushalt für 2021 verabschieden.
Über die Ergebnisse der Beratungen werde ich gern weiter berichten.
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