Potsdam. Zum Verzicht auf die Verwaltungsstrukturreform in der bislang geplanten Form erklären für die SPD-Fraktion der Vorsitzende Mike Bischoff sowie der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher Daniel Kurth:
Zusammenhalt im Land erhalten und stärken
Veröffentlicht am 01.11.2017 in Landespolitik„Die Fraktion hat heute in einer Telefonkonferenz über den Verzicht auf die Gesetzentwürfe zur Funktionalreform und zur Kreisneugliederung beraten. Es besteht große Einigkeit, dass durch die Anhörungen im Innenausschuss Mitte Oktober eine neue Lage entstanden ist. Niemand bestreitet die Notwendigkeit einer Modernisierung und einer besseren Zusammenarbeit der Kreisverwaltungen in Brandenburg, auch die Kritiker der Reform nicht. Über die geeigneten Instrumente und Wege aber gehen die Meinungen selbst in den Kommunen stark auseinander. So müssen wir anerkennen, dass in den Anhörungen eine Vielzahl ganz unterschiedlicher Einwände und Bedenken vorgetragen wurden. Eine Umsetzung der geplanten Reform wäre unter diesen Umständen deutlich erschwert, ihr Erfolg weniger gewiss. Deshalb sieht die Fraktion den Verzicht auf die Gesetzentwürfe in der dem Landtag vorgelegten Form als notwendig an.
Die Erfolgsgeschichte Brandenburgs seit 1990 gründet auf einer engen, vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen dem Land und der kommunalen Familie. Die Voraussetzungen dafür wollen wir stärken - gerade auch, um unser übergeordnetes Ziel zu erreichen: den Zusammenhalt in ganz Brandenburg und vergleichbare Chancen in allen Regionen des Landes zu bewahren. Dies ist das wichtigste Ziel der bisherigen Reformpläne, und es bleibt unser Anspruch für die kommenden Jahre, in denen der demographische Wandel, sich ändernde finanzielle Rahmenbedingungen und die sich abzeichnende Ausrichtung der künftigen Bundesregierung große Herausforderungen für Brandenburg mit sich bringen. Wir setzen daher darauf, dass sich die nun bekundete Bereitschaft der Landkreise und Städte zur freiwilligen Zusammenarbeit bis hin zu Zusammenschlüssen als tragfähig erweisen wird. Der Ministerpräsident hat die volle Unterstützung der Landtagsfraktion bei Gesprächen über die Ausgestaltung einer solchen Lösung.“
Für Sie vor Ort
Landtagsbüro
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Tel.: 0331/966 1330
Fax: 0331/966 1307
E-Mail: Joerg.Vogelsaenger@spd-fraktion.brandenburg.de
Wahlkreisbüro Erkner
Für Sie geöffnet
Montag: 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag: 9:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 bis 18:00 Uhr
Dr.-Hans-Lebach-Str. 1a
15537 Erkner
Tel.: 03342/212 446
Fax: 03342/424 19 66
E-Mail: wk@JoergVogelsaenger.de
Wahlkreisbüro Neuenhagen
Für Sie geöffnet
Dienstag 14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch 14:00 - 18:00 Uhr
Freitag 9:00 - 12:00 Uhr
Ernst-Thälmann-Str. 32a
15366 Neuenhagen
Tel.: 03342/212 446
Fax: 03342/424 19 66
Bitte verabreden Sie rechtzeitig
einen Termin mit Ihrem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger
Wo ist was los?
23.10.2026, 19:00 Uhr - 20:45 Uhr Heimspiel FV Erkner, Landesliga Süd Brandenburg
FV Erkner – SG Schulzendorf 1931
25.10.2026, 02:00 Uhr - 03:00 Uhr Zeitumstellung
In der Nacht auf Sonntag, den 25. Oktober, wird uns wieder eine Stunde "geschenkt". Dann werden die Uhren von 3 au …
07.11.2026, 13:00 Uhr - 14:45 Uhr Heimspiel FV Erkner, Landesliga Süd Brandenburg
FV Erkner – 1.FC Guben
Alle Termine
Koalitionsvertrag SPD CDU
Kontakte im Wahlkreis 31
SPD Oder-Spree
SPD Märkisch Oderland
SPD Erkner
SPD Grünheide
SPD Hoppegarten & Neuenhagen
SPD Schöneiche
SPD Woltersdorf
Nachrichten
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de