Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg ist in Alt-Madlitz zu ihrer dreitägigen Klausur zusammengekommen. Im Mittelpunkt stand vor allem die Wirtschaftspolitik und die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Brandenburg.

Was sind die Herausforderungen der Unternehmen und wie können die Rahmenbedingungen für Wachstum, Investitionen und Beschäftigung weiter verbessert werden? Diese Fragen wurden mit Thomas Obst (Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.), Markus Graebig (Leiter Kundenmanagement / Netzabrechnung 50Hertz), Stefan Blache (Geschäftsführer E.DIS Netz GmbH), Gunter Haase (Technischer Geschäftsführer der Stadtwerke Brandenburg), Sven Thielicke (Malermeister - Malereibetrieb Thielicke GmbH) und André Körner (Geschäftsführer und Country Manager bei ArcelorMittal) diskutiert.

Finanzminister Daniel Keller hat heute im Kabinett über das Ergebnis der regionalisierten Oktober-Steuerschätzung 2026 für das Land Brandenburg und seine Kommunen informiert. Das Ergebnis für Brandenburg bestätigt die bisherigen Planungen. Neue Ausgabenspielräume für den Haushaltsplanentwurf 2027/2028 entstehen aber nicht.

Gegenüber der Steuerschätzung vom Mai  2026 werden für das Land Brandenburg leichte Verbesserungen der Steuereinnahmen erwartet. Bei den Kommunen wird sich die positive Entwicklung fortsetzen. Für das Jahr 2026 werden mit 3.274 Mrd.€ gerechnet. Dies ist ein Plus von 144 Mio.€ gegenüber der Steuerschätzung von Mai 2026. Die Prognose für 2027 sieht Gesamteinnahmen von 3,447 Mrd.€ vor. Dies ist ein Plus von 175 Mio.€ gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2026.
Finanzminister Daniel Keller: „Wir sehen eine stabile Entwicklung und einen stetigen Anstieg userer Steuereinnahmen. Damit bestätigt das Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung 2026 im Wesentlichen unsere bisherige Einnahmeplanung und gibt so Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Brandenburg kann so den finanzpolitischen Dreiklang aus ‚Konsolidieren, Investieren, Zukunftschancen realisieren‘ auch in den kommenden Jahren fortsetzen.“
Gegenüber den im Haushaltsplan 2025/2026 angenommenen Ansätzen, die auf der Schätzung vom Mai 2025 beruhen, ergeben sich für das Jahr 2026 vor Berücksichtigung des kommunalen Finanzausgleiches (KFA) geringfügige Mehreinnahmen von rund plus 21,1 Millionen Euro.

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Hier gibt es wieder Geld

Startschuss für Förderrunde SKS II. Hierfür stehen erneut Programmmittel in Höhe von 333 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zum 1. Februar 2027 haben Städte und Gemeinden sowie Landkreise Gelegenheit ihr Interesse zu bekunden. Sie müssen allerdings Eigentümer der Einrichtung sein, Dafür sind Projektskizzen für geeignete Sportstätten digital beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung einzureichen.