19.09.2025 in Bundespolitik

SPD Bundestagsfraktion: Wir investieren – für ein sicheres und gerechtes Land

Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ermöglicht massive Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen – unter anderem für die Sanierung von Schulen und Kitas, Bahnstrecken und Straßen, Forschung und Digitalisierung. Damit setzen wir eine langjährige SPD-Forderung um – das ist unser gemeinsamer Erfolg!

Aus den Mitteln des neuen Sondervermögens, dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem eigentlichen Kernhaushalt stellen wir für 2025 insgesamt rund 116 Milliarden Euro für Investitionen bereit – so viel wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir steigern die Investitionen im Vergleich zum Jahr 2024 um über 50 Prozent. Wir investieren, um Wachstum, Sicherheit und Wohlstand zu ermöglichen.

Mit dem Dreiklang aus Investitionen, Reformen und Konsolidierung ebnen wir den Weg für ein modernes und sicheres Deutschland. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, schaffen die Grundlagen für höheres Wachstum und mehr Beschäftigung, treiben den Kampf gegen den Klimawandel voran und investieren in die Sicherheit unseres Landes.

Lesen Sie die Kompaktinfo Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität aus der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages

17.09.2025 in Verkehr

Strafen für Mischkonsum (Alk&Joint) gefordert

Ein Joint und dazu ein Bier? Und dann ans Steuer? Nach dem Willen der Brandenburger Landesregierung geht das gar nicht! Wer Cannabis geraucht und gleichzeitig Alkohol (Ethanol) getrunken hat, soll künftig nicht mehr Auto fahren dürfen - auch wenn die jeweiligen Grenzwerte unterschritten werden. Sie will mit Bundesratsinitiative am 26. September 2025 einbringen, ein bundesweites Verbot vorschlagen.

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16.09.2025 in Veranstaltungen

Ein Wochenende zum Feiern: Perleberg und Neuenhagen

Am Wochenende (12. – 14.September 2025) war Perleberg (Prignitz) Gastgeber des 18. Brandenburg-Tags. Die Besucher erwarteten ein Programm auf acht Bühnen mit 400 Künstlern, 300 Marktständen, insgesamt 120 Stunden Programm. Das dreitägige Landesfest am Wochenende zählte fast 80.000 Besucher.

Die Sozialdemokraten aus dem Brandenburger Landtag waren mit einem eigenen Stand dabei. Klar, dass MdL Jörg Vogelsänger vorbeischaute (Bild oben Mitte). Einen eigenen Infostand hatte, wie viele Institutionen auch, Brandenburgs Minister für Justiz und Digitalisierung Benjamin Grimm (oben rechts). Präsenz zeigten auch Brandenburgs Polizisten: Sie warben für ihren Beruf und Nachwuchs (unten rechts).

Man kennt sich man trifft sich: Jörg Vogelsänger mit Geschäftsführer vom Städte- und Gemeindebund, Jens Graf (unten Mitte). Nach dem Brandenburg-Tag ist vor dem (19.) Brandenburg-Tag: Er findet im kommenden Jahr 2027 in der Spargelstadt Beelitz statt.

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12.09.2025 in Landespolitik

Sondervermögen für die Region: Wieviel Geld soll wo ankommen

Den Bundesländern und den Kommunen stehen aus dem Sondervermögen des Bundes 100 Milliarden Euro zu. Das haben Bund und Länder vereinbart. Danach liegt der Anteil Brandenburgs bei 2,99920 Prozent. Damit entfallen auf das Land Brandenburg: 2.999.200.000 Euro. Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg erläutert die Eckdaten. (Quelle: Finanzministerium Brandenburg, Die vorläufigen Daten müssen noch von den Kommunalen Spitzenverbänden geprüft/bestätigt werden. Das letzte Wort haben Bundestag und Bundesrat, die darüber in den nächsten abschließend beraten und entscheiden.)

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09.09.2025 in Landespolitik

Geld vom Bund: So kommt es bei den Brandenburgern an!

Rund 3 Milliarden Euro sollen dem Land Brandenburg aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität der Bundesregierung zur Verfügung stehen. 1,5 Milliarden Euro daraus erhalten die Kommunen für Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz und Innere Sicherheit sowie Bildung und Sport.

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