Die Debatte um das Bürgergeld wird oft von einer falschen Behauptung befeuert: Die Aufnahme von Arbeit würde sich nicht lohnen. Ein genauer Blick auf die Fakten zeigt jedoch: Der Lohnabstand existiert. Das eigentliche Problem liegt woanders – in einem System, das zu kompliziert ist und Fleiß nicht ausreichend belohnt. Ein Gedankenexperiment zur Reform der Grundsicherung. Nachfolgend ein konkreter Vier-Säulen-Plan, wie der Sozialstaat modernisiert werden könnte: für mehr Gerechtigkeit, klare Anreize und eine solide Finanzierung. Von Martin Hildebrandt
22.08.2025 in Bundespolitik
Politische Botschaften: Steuergerechtigkeit
„Für die Reduzierung der Einkommensteuer für kleinere und mittlere Einkommen werden wir eine Debatte über aufkommensneutrale Möglichkeiten der Einkommensteuerreform führen. In diesem Zusammenhang sollten wir Steuererhöhungen für die höchsten Einkommen und größten Vermögen der Deutschen nicht weiter ausschließen“, Frauke Heiligenstadt, MdB, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.
22.08.2025 in Bildung
Investitionsprogramm für Startchancen-Schulen läuft an
Die „Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Umsetzung des Investitionsprogramms Startchancen“ ist mit der Veröffentlichung im Amtsblatt des MBJS in Kraft getreten. Im Rahmen der neuen Richtlinie steht den Schulträgern der 110 Startchancen-Schulen im Land Brandenburg ein Investitionsbudget von insgesamt fast 120 Millionen Euro zur Verfügung.
13.08.2025 in Landespolitik
Gesichert: AfD-Brandenburg rechtsextrem! (aktualisiert)
Mit dem veröffentlichten Einstufungsvermerk des Brandenburger Verfassungsschutzes ist amtlich, was sich seit Jahren abzeichnet: Die AfD Brandenburg wird als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Das ist ein drastisches Alarmzeichen für Demokratie und Rechtsstaat - Verfassungstreue im Staatsdienst muss geprüft werden.
Der Einstufungsvermerk auf der Website des Innenministeriums
Der Einstufungsvermerk, der den Brandenburgischen Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft, ist veröffentlicht worden. Wesentliche Elemente haben Innenminister René Wilke sowie Verfassungsschutzchef Dr. Wilfried Peters heute in Potsdam erläutert und eingeordnet. Die Veröffentlichung wurde möglich, weil der Landesverband der AfD den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextremistische Partei zurückgenommen hatte.
Der Einstufungsvermerk, der den Brandenburgischen Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft, ist veröffentlicht worden. Wesentliche Elemente haben Innenminister René Wilke sowie Verfassungsschutzchef Dr. Wilfried Peters heute in Potsdam erläutert und eingeordnet. Die Veröffentlichung wurde möglich, weil der Landesverband der AfD den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextremistische Partei zurückgenommen hatte.
27.07.2025 in Sport
Erkner: Monster-TT-EM
Normalerweise werden Europa-Meisterschaften vor Ort groß angekündigt und das Ereignis entsprechend gefeiert. Das Vierer-Tischtennis ist jedoch eine junge Sportart und fristet noch ein Nischen-Dasein. In Erkner fand das Championat mit den vier zusammengestellten Tischplatten (!) in der Stadthalle weitgehend unbemerkt statt. Schade, wie Sportfan Jörg Vogelsänger (MdL) findet, das Spektakel sei einfach gewaltig.
- [23.07.2025]
- Sommer Ferien! Brandenburg ist Urlaubsland No 1.
- [20.07.2025]
- Hoppegarten: Hauptsache Bewegung.
- [17.07.2025]
- Brandenburg: Mietpreisbremse bis 2029.
- [16.07.2025]
- Land- und Umwelt: Gesetz zum Bürokratieabbau.
- [16.07.2025]
- Einblick in das Plenum.
Für Sie vor Ort
Bürgerbüro NEUENHAGEN
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Mittwoch 14:00 - 18:00 Uhr
Freitag 9:00 - 12:00 Uhr
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Telefon 03342/ 212 446
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Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger
Wo ist was los?
23.08.2025, 10:00 Uhr - 24.08.2025, 18:00 Uhr Tag der Bundesregierung
Am Samstag, 23., und Sonntag, 24. August 2025, laden Bundeskanzler Friedrich Merz und alle Bundesminister …
23.08.2025, 14:00 Uhr - 15:45 Uhr 1. Herren SV Germania 90 Schöneiche : BSG Stahl Brandenburg
Herren: https://www.fussball.de/mannschaft/sv-germania-90-schoeneiche-sv-germania-90-schoeneiche-brandenburg/-/s …
26.08.2025, 15:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Infostand
Mit der Bürgermeister-Kandidatin Jana Gruber
und dem Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger
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Nachrichten
07.08.2025 14:12 Matthias Miersch zum Kandidatur-Verzicht von Prof. Brosius-Gersdorf
Zum Kandidatur-Verzicht von Prof. Brosius-Gersdorf Die SPD-Bundestagsfraktion stand zu jeder Zeit geschlossen hinter der Nominierung von Frau Professor Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin. Umso bedauerlicher ist der Rückzug der höchst qualifizierten Staatsrechtlerin. Er zeigt, dass eine beispiellose Kampagne Ihr Ziel erfüllt hat. Das ist ein alarmierendes Signal. Ein solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen, erklärt Matthias Miersch.… Matthias Miersch zum Kandidatur-Verzicht von Prof. Brosius-Gersdorf weiterlesen
20.07.2025 17:59 Gemischter Start zu einem Verhandlungsmarathon
Teile des Pakets der Kommission für die EU-Finanzperiode ab 2028 sind eine ordentliche Grundlage für die Verhandlungen. Zurecht orientiert sich die Ausgabenseite des Vorschlags nicht zuerst am Status quo. Andere Elemente hingegen sind enttäuschend. Insbesondere bei den Einnahmen bleiben viele Antworten im gestrigen Vorschlag aus. „Auf der Ausgabenseite ist grundsätzlich die Ausrichtung an Wettbewerbsfähigkeit das… Gemischter Start zu einem Verhandlungsmarathon weiterlesen
12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
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