16.07.2026 in Bundespolitik

Mehr Steuergerechtigkeit und weniger Einnahmeverluste

Millionen Menschen in Deutschland arbeiten hart und zahlen brav ihre Steuern. Davon lebt unser Gemeinwesen. Nur wenn alle beitragen, sind die Mittel verfügbar, um Kitas und Schulen zu bauen, Erzieher und Lehrer zu bezahlen, einen Sozialstaat zu finanzieren, der Menschen hilft, die in Not geraten, oder um Straßen und Schienen zu sanieren.

Das ist die Grundlage, damit unser Land funktioniert – für Bürgerinnen und Bürger wie für Unternehmen. Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil hat deshalb heute einen Aktionsplan vorgestellt: Aktionsplan: Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen.

Zur Begründung: Die wenigen, die systematisch den Staat betrügen, schaden allen, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Nur zur Erinnerung: Rund die Hälfte der Steuereinnahmen zahlen in Deutschland Arbeiter und Angestellte in Form von Lohn- und Einkommenssteuer. Hinzu kommen Mehrwertsteuer und andere Abgaben.

„Es ist also mehr als gerecht, wenn die Bundesregierung systematisch gegen Steuerbetrug, vor allem im großen Stil, vorgeht“, so der Brandenburger Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger.

Wer betrügt?

Eine belastbare Gesamtsumme des Schadens durch Betrug bei Hartz IV (bis 2022), Bürgergeld (2023–2026) oder der Grundsicherung gibt es in Deutschland nicht. Bund und Bundesagentur für Arbeit weisen darauf hin, dass nur aufgedeckte Fälle statistisch erfasst werden. Die tatsächliche Schadenshöhe einschließlich der Dunkelziffer ist unbekannt.

Die Zahlen ohne Anspruch auf Vollständigkeit

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14.07.2026 in Landespolitik

Udo Folkert zum Siebzigsten

Lieber Udo,
an dieser Stelle möchte ich Dir herzlich zum Deinem 70sten gratulieren. Uns verbindet eine lange Zusammenarbeit im Brandenburger Landtag und der Einsatz für die Brandenburger Bauern. Du hast als wirklicher Experte für den „Ländlichen Raum und die Landwirtschaft“ im damals noch jungen Land Brandenburg die entscheidenden Weichen mit gestellt.

Über ein Jahrzehnt hast Du als Präsident des Landesbauernverbandes für die Zukunft der ostdeutschen Landwirtschaft gekämpft. Dazu warst Du zehn Jahre Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes. Dein Wirken ging weit über Brandenburg hinaus. Ich sage noch einmal Danke für Deine Unterstützung, die ich von Dir bekommen habe als Brandenburger Landwirtschaftsminister.

Genieße Deinen Unruhestand

Dein Jörg Vogelsänger

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14.07.2026 in Bundespolitik

Hintergrundgespräch mit Jörg Vogelsänger: "Reformvorhaben und Bundeshaushalt"

Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung heisst das Reformvorhaben auf Bundesebene. Dieses sowie die Beratungen zum Bundeshaushalt werden in den kommenden Monaten wichtige Weichen für unser Land, die Länder und die Kommunen stellen. Viele Entscheidungen betreffen Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung, der öffentlichen Investitionen, der sozialen Sicherheit, der Infrastruktur sowie der Handlungsfähigkeit staatlicher Ebenen.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung sollen die aktuellen politischen Vorhaben, die Schwerpunkte des Bundeshaushalts sowie deren mögliche Auswirkungen auf Brandenburg, unsere Region und die kommunale Ebene stehen. Zugleich möchten wir Raum für Fragen, Einschätzungen und Anregungen geben. Der Austausch mit Ihnen und Euch ist uns wichtig, um politische Entscheidungen einzuordnen und Rückmeldungen aus der Praxis aufzunehmen.

Siehe auch: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratierückbau

13.07.2026 in Landespolitik

MOL: Gernot Schmidt zu Finanzierung des Rettungsdienstes

Der Landkreis Märkisch-Oderland begrüßt die Ankündigung der Landesregierung Brandenburg, die Kommunen bei der Finanzierung des Rettungsdienstes finanziell zu unterstützen. Mit der zugesagten
Beteiligung erkennt das Land seine Mitverantwortung in der seit Jahren geführten Diskussion um die Finanzierung des Rettungsdienstes sowie die rechtlichen Auswirkungen der bisherigen Auslegung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes an.
Landrat Gernot Schmidt erklärt dazu: „Wir sind dem Land Brandenburg dankbar, dass es seine Rolle in dieser komplexen und für die kommunale Ebene finanziell äußerst belastenden Situation erkannt hat und nun Verantwortung übernimmt".

13.07.2026 in Allgemein

Waldbrandstufe IV! Die Mark ist trocken wie lange nicht mehr!

Mit der brennenden Zigarette auf dem Waldspaziergang? Die glimmende Kippe aus dem geöffneten Autofenster schnippen? Den Holzkohle-Grill für die leckeren Bratwürste in diesen Tagen im Garten entfachen?

Es gibt viele Möglichkeiten, seine Umgebung bei dieser Trockenheit zu verwüsten. In Brandenburg gilt zur Zeit fast überall Waldbrandstufe IV. (Symbolfoto GU/ChatGPT)

Es besteht also: Hohe Gefahr

• Offenes Feuer im Wald strikt verboten
• Grillen im oder am Wald untersagt
• Rauchverbot im Wald
• Waldbetreten kann regional eingeschränkt sein
• Nutzung von Maschinen mit Funkenflug vermeiden

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[08.07.2026]

Kommunaler Finanzausgleich kommt.

[07.07.2026]

Corona-Enquete-Kommission: Aufarbeitung und Schlußfolgerungen.

[30.06.2026]

Sparvorschläge für den Landtagshaushalt.

[25.06.2026]

Mit neuen Infos! Wann kommt (endlich) ein AfD-Verbot?.

[19.06.2026]

Bauordnung entschlackt.

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