Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Landtag Brandenburg haben sich heute in einer Sondersitzung des Präsidiums des Landtages für Einsparungen im parlamentarischen Betrieb ausgesprochen und konkrete Vorschläge für den Landtagshaushalt (Einzelplan 01) für die Haushaltsjahre 2027/2028 gemacht.
30.06.2026 in Bundespolitik
Dialog "Reformvorhaben und Bundeshaushalt"
Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung heisst das Reformvorhaben auf Bundesebene. Dieses sowie die Beratungen zum Bundeshaushalt werden in den kommenden Monaten wichtige Weichen für unser Land, die Länder und die Kommunen stellen. Viele Entscheidungen betreffen Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung, der öffentlichen Investitionen, der sozialen Sicherheit, der Infrastruktur sowie der Handlungsfähigkeit staatlicher Ebenen.
Vor diesem Hintergrund lade ich Sie und Euch herzlich zu einer Gesprächsrunde zum Thema "Reformvorhaben und Bundeshaushalt" ein.
Im Wahlkreisbüro in Erkner am 15. Juli 2026, ab 18:00 Uhr
Dr.-Hans-Lebach-Str. 1a, 15537 Erkner
(Anmeldung unter wk@JoergVogelsaenger.de erbeten)
Im Wahlkreisbüro in Erkner am 15. Juli 2026, ab 18:00 Uhr
Dr.-Hans-Lebach-Str. 1a, 15537 Erkner
(Anmeldung unter wk@JoergVogelsaenger.de erbeten)
Im Mittelpunkt der Veranstaltung sollen die aktuellen politischen Vorhaben, die Schwerpunkte des Bundeshaushalts sowie deren mögliche Auswirkungen auf Brandenburg, unsere Region und die kommunale Ebene stehen. Zugleich möchten wir Raum für Fragen, Einschätzungen und Anregungen geben. Der Austausch mit Ihnen und Euch ist uns wichtig, um politische Entscheidungen einzuordnen und Rückmeldungen aus der Praxis aufzunehmen.
25.06.2026 in Landespolitik
Mit neuen Infos! Wann kommt (endlich) ein AfD-Verbot?
SPD-Brandenburg: Rechtsgutachten belegt Verfassungswidrigkeit der AfD
Zum Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD (s.u.) erklärt Annemarie Wolff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Das Gutachten ist ein historisches Dokument in der Debatte um die AfD. Auf rund 1.500 Seiten und mit über 2.500 Belegen gelangt es zu einem klaren Ergebnis: Die AfD ist gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Es zieht dabei eine klare Linie: Die AfD ist nicht nur eine rechtsextreme Partei, sie verfolgt auch verfassungswidrige Ziele und besitzt die politische Stärke, diese umzusetzen.
Die Untersuchung ist die bislang umfassendste und methodisch fundierteste Analyse der Partei. Sie zeigt, dass die Missachtung von Demokratieprinzipien und Menschenwürde der politische Kern der AfD ist. Wer unsere Demokratie schützen will, darf diese Erkenntnisse nicht ignorieren.
Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe sind gesetzt, die wissenschaftlichen Belege liegen auf dem Tisch. Deshalb sieht die Brandenburger SPD-Fraktion die Ergebnisse des Gutachtens als Grundlage für weitere rechtliche Schritte.
Dabei stehen wir an der Seite einer engagierten Zivilgesellschaft. Die PRÜF-Demonstrationen in Brandenburg haben den Druck für eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien über Monate hinweg aufrechterhalten. Dass das Rechtsgutachten nun zu dem Schluss kommt, dass ein Verbotsantrag gegen die AfD – zu der auch die Brandenburger AfD gehört – gute Erfolgsaussichten hätte, unterstreicht die politische und rechtliche Bedeutung dieses Engagements.“
Der aktuelle Anlauf zur Prüfung
„Alle reden drüber – wir wollen es wissen! Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD“. Unter diesem Motto hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte am Donnerstag, 25.Juni 2026 einen neuen Vorstoß in Richtung AfD-Verbot vorgestellt. Die Begründung: „Viele in der AfD stellen die Garantie von Menschenwürde und Grundrechten in Frage. Ihre Rhetorik ist oft rassistisch, muslimfeindlich und gefährdet Menschen – weil aus Worten Taten werden. Was weniger klar ist: Das Grundgesetz sieht – zur Verteidigung der Demokratie – explizit die Möglichkeit eines Parteiverbots vor. Die Voraussetzungen dafür sind aus gutem Grund extrem hoch. Erfüllt die AfD diese Voraussetzungen? Das prüfen wir aktuell in einem Gutachten“. Über 1,38 Millionen Menschen haben gemeinsam für die Prüfung eines AfD-Verbots unterschrieben. Das ist eine der größten Petitionen in der Geschichte der Republik.
https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/afd-gutachten
19.06.2026 in Landespolitik
Bauordnung entschlackt
Ob Bau-Turbo, die Reform des Baugesetzbuches im Bund oder die Neufassung der Brandenburgischen Bauordnung – Es geht darum, die Bauwirtschaft anzukurbeln und damit dringend benötigten Wohnraum zu schaffen! Der Landtag Brandenburg will deshalb eine Wachstumsoffensive in Gang setzen! Wie soll das funktionieren?
In dritter Lesung hat der Landtag Brandenburg heute die Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung beschlossen. (Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung Drucksache 8/2217) . Die SPD-Fraktion begrüßt die Reform als wichtigen Schritt für schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und mehr Wohnungsbau.
"Mit der Novelle werden unter anderem die Umnutzung bestehender Gebäude erleichtert, Bauanträge ab 1. Oktober landesweit digital umgesetzt, Genehmigungsverfahren beschleunigt und weitere Bauvorhaben verfahrensfrei gestellt. Zudem werden die Vorschriften für serielles und modulares Bauen vereinfacht und überflüssige Vorgaben abgebaut“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Björn Lüttmann.
„Mit der neuen Bauordnung wird Bauen in Brandenburg schneller, digitaler, einfacher und damit auch kostengünstiger. Brandenburg steht – wie ganz Deutschland – vor einer der größten wohnungs- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre“, Bauminister Robert Crumbach.
18.06.2026 in Verkehr
L 38 in Hangelsberg: Frischer Asphalt für die Straße
Von Montag, den 22. Juni 2026, bis Freitag, den 26. Juni 2026, wird in Hangelsberg (Oder-Spree) die Fahrbahn auf einer Länge von rund drei Kilometern saniert. Ab der Berliner Landstraße 2 in Hangelsberg bis zur Einmündung in den Wulkower Weg in Richtung Mönchwinkel wird eine dünne Asphaltdeckschicht in Kaltbauweise aufgetragen.
Der Verkehr wird in beide Richtungen mit einer Ampel wechselseitig an der Baustelle vorbeigeführt. Es kann zeitweise zu weiteren kurzen Einschränkungen kommen.
Der Landesbetrieb Straßenwesen bittet alle Verkehrsteilnehmer und Anwohner um erhöhte Aufmerksamkeit sowie um Verständnis für die Beeinträchtigungen während der Bauzeit.
Informationen zu Baustellen im Land finden Sie im Baustelleninformationssystem des Landesbetriebs:
https://www.ls.brandenburg.de/ls/de/bauen/baustelleninformationssystem/.
https://www.ls.brandenburg.de/ls/de/bauen/baustelleninformationssystem/.
- [18.06.2026]
- 4 Bundesländer: Feuerwehren und Katastrophenschutz bestellen gemeinsam.
- [17.06.2026]
- Neue Regeln für Feuer-Wehren.
- [17.06.2026]
- Polizeibeauftragte mit eigener Website.
- [13.06.2026]
- Info zu Digitalisierung und KI.
- [13.06.2026]
- RE 1 im Fokus: Pendler brauchen verlässliche Lösungen.
Für Sie vor Ort
Landtagsbüro
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Tel.: 0331/966 1330
Fax: 0331/966 1307
E-Mail: Joerg.Vogelsaenger@spd-fraktion.brandenburg.de
Wahlkreisbüro Erkner
Für Sie geöffnet
Montag: 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag: 9:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 bis 18:00 Uhr
Dr.-Hans-Lebach-Str. 1a
15537 Erkner
Tel.: 03342/212 446
Fax: 03342/424 19 66
E-Mail: wk@JoergVogelsaenger.de
Wahlkreisbüro Neuenhagen
Für Sie geöffnet
Dienstag 14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch 14:00 - 18:00 Uhr
Freitag 9:00 - 12:00 Uhr
Ernst-Thälmann-Str. 32a
15366 Neuenhagen
Tel.: 03342/212 446
Fax: 03342/424 19 66
Bitte verabreden Sie rechtzeitig
einen Termin mit Ihrem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger
Wo ist was los?
07.07.2026, 18:30 Uhr - 22:00 Uhr 11.Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Erkner
15.07.2026, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Dialog: "Reformvorhaben und Bundeshaushalt"
Die Reformvorhaben auf Bundesebene sowie die Beratungen zum Bundeshaushalt werden in den kommenden Monaten w …
19.07.2026, 09:45 Uhr - 14:00 Uhr Rennbahn Hoppegarten: Renntag des Sports
Aktuelle Infos von der Rennbahn
Rennt …
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Nachrichten
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
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