16.07.2025 in Landespolitik

Land- und Umwelt: Gesetz zum Bürokratieabbau

 Der Landtag Brandenburg hat heute, 16.07.2025 in zweiter Lesung das Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt beschlossen. Es soll Verfahren straffen, kommunale Planungen beschleunigen und gute Projekte schneller zur Umsetzung bringen – ohne dabei Umweltstandards oder Beteiligungsrechte aus dem Blick zu verlieren.

"Das neue Gesetz bringt echte Entlastung, indem es Doppelprüfungen abbaut und Verfahren schlanker macht. Es geht nicht um weniger Kontrolle, sondern um mehr Verlässlichkeit und Handlungsspielraum für die Verantwortlichen vor Ort. Verwaltung muss ermöglichen – nicht bremsen,“ erklärt Marcel Penquitt, Vorsitzender des Ausschusses für Bürokratieabbau im Landtag Brandenburg. Der Abgeordnete Jörg Vogelsänger ist ebenfalls als ordentliches Mitglied in diesem Gremium vertreten.

„Verwaltungsmodernisierung darf kein Schlagwort bleiben – sie muss spürbare Wirkung entfalten. Wer den Kommunen mehr Verantwortung überträgt, muss ihnen auch das Vertrauen und die Werkzeuge dafür geben: Klare Regeln, kurze Wege und verlässliche Zuständigkeiten", so Marcel Penquitt.

16.07.2025 in Landespolitik

Einblick in das Plenum

Sie wollen wissen, wer im aktuellen Landtag Brandenburg als Abgeordneter vertreten ist? Auf welche Regeln sich die Parlamentarier im Umgang miteinander geeinigt haben. Und wie die Plenarsitzungen ablaufen.
Dann laden Sie sich die Broschüre auf ihren Rechner, Tablet oder Smartphone:

Im Plenum

8. Wahlperiode
2024 – 2029

https://www.landtag.brandenburg.de/media_fast/6/2025-07-08_flyer_im_plenum_deutsch_2025.pdf

14.07.2025 in Ortsverein

Wahl des Vorstandes: Bürgermeisterwahl im Blick

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10.07.2025 in Landespolitik

Grenzen offen halten!

Es war ein stolzer Tag an diesem 21. Dezember des Jahres 2007 als Grenzer auf beiden Seiten die trennenden Schlagbäume zwischen Deutschland und Polen wegräumten (siehe Schengener Abkommen). Mit der freien Fahrt quer durch Europa erfüllte sich für viele ein Traum nach den vielen Jahrzehnten des Eisernen Vorhanges. Mit den beiderseitigen Kontrollen des Jahres 2025 - wegen der illegalen Grenzübertritte von unberechtigt Asylsuchenden - an den Landesgrenzen gehen Deutschland und Polen (unfreiwillig) dahin zurück, was wir längst überwunden glaubten: Das zerteilte Europa. Höchste Zeit, diesen diplomatisch riskanten Spielereien ein Ende zu bereiten.

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10.07.2025 in Verkehr

Unfall-Bilanz 2024: Alle 3 Stunden stirbt ein Mensch

2.770 Menschen starben im 2024 auf den Straßen Deutschlands. Das waren getötete 69 Verkehrsopfer weniger als im Vorjahr. Verletzt wurden 365.000 Menschen, mehr als 50.000 von ihnen schwer. So die endgültigen Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes (Destatis).

Die meisten Verkehrsopfer sind immer noch auf Landstraßen zu beklagen. Hier ereigneten sich 57 Prozent aller tödlichen Unfälle. Überhöhte oder unangepasste Geschwindigkeit ist dabei die Hauptursache.„Alle 3 Stunden stirbt ein Mensch im Straßenverkehr. Jeden Tag werden 1.000 verletzt. Auch wenn sich die Bilanz leicht verbessert hat, bleiben wir auf einem inakzeptablen Niveau“, so Kirsten Lühmann, Präsidentin der Deutschen Verkehrswacht (DVW).

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[09.07.2025]

Verfassungsschutzbericht 2024: Gefahr von Rechts.

[06.07.2025]

Erkner: Jana Gruber ist Bürgermeister-Kandidatin.

[02.07.2025]

Geld für Kommunen kann fließen.

[24.06.2025]

Einstieg in die Wachstums-Zone.

[20.06.2025]

Doppelhaushalt 25/26 unter Dach und Fach.

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