19.06.2025 in Landespolitik

Weniger Bürokratie für Kommunen: Aufträge einfacher vergeben

Weniger Bürokratie für Kommunen: Künftig wird Städte und Gemeinden Aufträge deutlich einfacher vergeben können. Mit der Anhebung der Wertgrenzen kann die Beschaffungbeschleunigt werden. Das kommt vor allem der mittelständischen Wirtschaft und dem Handwerk entgegen. Laut Innen- und Kommunalminister René Wilke sowie Wirtschaftsminister Daniel Keller gilt die veränderte Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung Brandenburg (KomHKV) gilt ab heute, 19. Juni 2025. Die Änderung der KomHKV sieht unter anderem vor:

• Die Wertgrenzen für die Beauftragung von Liefer- und Dienstleistungen und von Bauleistungen ohne Vergabeverfahren (Direktauftrag) werden von 3.000 Euro auf 100.000 Euro angehoben.
• Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen wird die Wertgrenze der Verhandlungsvergabe auf bis unterhalb des EU-Schwellenwertes (zurzeit 221.000 Euro) festgesetzt. Zuvor lag die Wertgrenze bei 100.000 Euro. Gleiches gilt für die beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb.
• Für die freihändige Vergabe von Bauleistungen wird die Wertgrenze von 100.000 Euro auf 1.000.000 Euro angehoben.
• Die bisher bis Ende 2025 befristete Sonderregelung für beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb von Bauleistungen bei der Einrichtung und dem Betrieb von Geflüchtetenunterkünften wird um fünf Jahre verlängert – bis zum 31.12.2030.

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19.06.2025 in Landespolitik

SPD für Bau ohne überflüssige Bürokratie

Zu Novellierung der Brandenburger Bauordnung setzt die SPD-Fraktion ein klares Zeichen: Bauen muss deutlich einfacher, schneller und kostengünstiger werden – insbesondere beim Wohnungsbau, aber auch bei der Modernisierung von Schulen, Kitas und kommunalen Einrichtungen.

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18.06.2025 in Landespolitik

Haushalt 2025/26: Brandenburg soll handlungsfähig bleiben

In diesen Tagen fällt es allen Parlamenten in Bund und den Ländern nicht leicht, einen Haushalt ordentlich zu beschließen. So auch in Brandenburg. Diese Wochen soll im Plenum des Landtages der Doppelhaushalt 2025/26 in zweiter und dritter Lesung behandelt und schließlich am Freitag darüber abgestimmt werden. In den letzten Wochen hatte der Haushalts- und Finanzausschuss, dem auch Jörg Vogelsänger angehört, viel Feinarbeit geleistet und Kompromisse ausgehandelt.

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12.06.2025 in Landespolitik

25 Jahre Partnerschaft Brandenburg | Lubuskie

Wir leben in Zeiten, in denen es populär ist nach verschärften Grenzkontrollen zu rufen. Dabei sollten wir uns glücklich schätzen, dass die Grenzen offen sind. Für den kleinen Grenzverkehr von Arbeitern und Angestelten, die morgens zu ihrer Firma fahren. Für den Reisenden per Auto oder Bahn. Für den freieen Warenaustausch in ganz Europa. Aber nicht nur deshalb: Seit 25 Jahren arbeiten das Land Brandenburg und die polnische Wojewodschaft Lubuskie eng zusammen. Anlässlich des Jubiläums würdigt die SPD‑Landtagsfraktion die erfolgreiche Kooperation, die in Zeiten geopolitischer Umbrüche zu einem Symbol für Vertrauen und Beständigkeit geworden ist.

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06.06.2025 in Kommunalpolitik

Einweihung Feuerwache Hönow

Unsere Sicherheit vor Ort hängt im Wesentlichen vom Funktionieren unserer Feuerwehr ab. Gleichzeitig sind in den vergangenen Jahren die Aufgaben beim "Retten-Löschen-Bergen-Schützen" immer umfangreicher und vor allem anspruchsvoller geworden. Damit wuchs auch die technische Ausrüstung.

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[04.06.2025]

Mitten drin im Haushaltsausschuss.

[03.06.2025]

ANFRAGEN ZUR KITA-POLITIK.

[02.06.2025]

Tag des Fahrrads: Kinder rauf auf's Rad!.

[29.05.2025]

Dämritzsee: Gruß aus Erkner.

[27.05.2025]

Familienleistungsausgleich bleibt – Kommunen erhalten weiter Geld!.

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