20.02.2025 in Bundespolitik
Länderfinanzausgleich: Plädoyer für Solidarität
Der Zahlmeister Bayern ärgert sich. Länder wie Berlin und Brandenburg freuen sich! Alle Jahre wieder. Es geht um den Länderfinanzausgleich unter den Bundesländern. Das Ziel: Die Lebensverhältnisse der Bürger sollen in etwa gleich bleiben.
Mit dem Länderfinanzausgleich 2024 rund 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt. Nur vier Länder zahlen in den Länderfinanzausgleich ein, die anderen zwölf kassieren. Mehr als zwei Drittel des Geldes, 13,92 Milliarden Euro, fließen (immer noch) nach Ostdeutschland. Doch ist es wirklich eine Schieflage?.
20.02.2025 in Verkehr
Weniger Verkehrsunfälle in Brandenburg
Die Zahl der Verkehrsunfälle in Brandenburg ist im vergangenen Jahr 2024 gesunken. Insgesamt wurden 73.543 Unfälle registriert, wie Innenministerin Katrin Lange bei der Vorstellung der vorläufigen Verkehrsunfallbilanz 2024 mit Verkehrsminister Detlef Tabbert und Polizeivizepräsident Jan Müller in Potsdam mitteilte. Im Jahr 2023 wurden noch 74.250 Verkehrsunfälle gezählt. Gestiegen ist dagegen die Zahl der Verletzten von 10.948 Verletzten 2023 auf 10.965 Verletze im vergangenen Jahr. Die Zahl der Verkehrsunfalltoten stieg von 108 auf 114.
19.02.2025 in Wahlen
Papendieck in Bad Saarow
Endspurt im Wahlkampf: Mathias Papendieck stand am Dienstag, 18.2.2025 in Bad Saarow! In der Neuen Bühne am Bahnhof Rede und Antwort. Es moderierte Helmut Kolzer, SPD – Ortsvereinsvorsitzender vom Scharmützelsee. Einige der angerissenen Themen. Aufgezeichnet von Hajo Guhl
Kurs gegen Rechts:
Jede (Erst-)Stimme für Mathias Papendieck
17.02.2025 in Bundespolitik
Dublin-Zentrum in Brandenburg startet am 1. März
Potsdam/Eisenhüttenstadt – Das Land Brandenburg und die Bundesregierung verstärken die Zusammenarbeit bei der Rückführung nach dem Abkommen von Dublin. Dazu wird in Eisenhüttenstadt auf der Liegenschaft der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg ein sogenanntes Dublin-Zentrum für Asylsuchende eingerichtet. Das Zentrum soll mit dem Schwerpunkt von Überstellungen nach Polen betrieben werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Innenministerin Katrin Lange unterzeichneten dazu heute eine entsprechende Vereinbarung. Der Start des Dublin-Zentrums ist für den 1. März vorgesehen.
14.02.2025 in Landespolitik
Bundesrat: Rentner entlasten - Ausbau von Windenergie steuern
Brandenburg brachte auf der Sitzung des Bundesrates am Freitag 14.02..2025 zwei wichtige Entscheidungen mit auf den Weg. Senioren mit geringen Renten werden spürbar zu entlastet, und die Steuerung beim Ausbau der Windenergie wird neu geregelt.
- [14.02.2025]
- Frostige Impressionen.
- [14.02.2025]
- Erkner: Jugendclub wieder eröffnet!.
- [06.02.2025]
- BSK-FW: Neuer PlusBus in Oder-Spree.
- [05.02.2025]
- Schöneiche: Richtfest Sportzentrum.
- [31.01.2025]
- Freitag im Bundestag: Klatsche zwei für Friedrich!.
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Nachrichten
12.02.2025 19:35 Vorwärts: Wahlaufruf: Warum die größten deutschen Betriebsräte hinter Olaf Scholz stehen
Betriebsräte machen mobil – für mehr Mitbestimmung, eine aktive Industriepolitik und Investitionen in die Infrastruktur. In einem Aufruf erklären 56 Vorsitzende und Betriebsräte der wichtigsten Unternehmen des Landes, warum sie die SPD wählen. Denn Olaf Scholz greift ihre Forderungen auf. Weiterlesen auf vorwärts.de
09.02.2025 19:29 Schon jetzt SPD wählen: Einfach per Briefwahl!
Am 23. Februar wird in Wahllokalen im ganzen Land die Zukunft Deutschlands entschieden. Doch Du kannst schon jetzt Deine Stimme abgeben – per Briefwahl oder in Deinem Rathaus. Wähle mehr Netto, moderne Kitas und Schulen, stabile Renten und Wirtschaftswachstum. Mit der SPD wählst Du: Mehr für Dich. Besser für Deutschland. www.spd.de
02.02.2025 10:58 Mitte statt Merz
Mit Sicherheit und Anstand. Wenn Friedrich Merz und seine CDU Mehrheiten mit der AfD suchen, verlassen sie die politische Mitte. Gerade in herausfordernden Zeiten braucht Deutschland aber eine stabile Regierung der Mitte. Eine verantwortungsbewusste und verlässliche Regierung für Recht, Ordnung und Menschlichkeit. So eine Regierung ist nur unter Führung von Olaf Scholz und der SPD… Mitte statt Merz weiterlesen
29.01.2025 16:44 Steinmeier warnt zum Holocaust-Tag: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst!“
Der Bundestag erinnert an die Opfer des Nationalsozialismus – und an die aktuellen Gefahren für die Demokratie. Angesichts seiner geplanten Zusammenarbeit mit der AfD sollten CDU-Chef Friedrich Merz die Ohren geklungen haben. weiterlesen auf vorwärts.de
27.01.2025 21:19 Einigung bei wichtigen Gesetzen zu Energie und Wirtschaft
Mit der Einigung bei insgesamt acht Gesetzen zu Energie und Wirtschaft beweisen die demokratischen Parteien politischen Willen und Handlungsfähigkeit. „SPD, Grüne und Union haben nun gemeinsam acht Gesetze zu Energie und Wirtschaft geeint. Es gibt damit eine funktionierende Mehrheit jenseits der AfD im Deutschen Bundestag. Man muss nur wollen. In guten und konstruktiven Gesprächen haben… Einigung bei wichtigen Gesetzen zu Energie und Wirtschaft weiterlesen
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