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Gratwanderung: Zwischen Gesundheit und Wirtschaft

Wir hatten uns an die Guten Zeiten gewöhnt! Wir näherten uns der Vollbeschäftigung, Arbeitnehmer erhielten gute Löhne und der Staat konnte Dank stetig wachsender Steuereinnahmen endlich wieder investieren.

Die schlechten Zeiten folgten prompt: Ein winziger Virus namens Sars-2 zwang uns, alles aufzugeben an was wir uns gewöhnt hatten. Die morgendliche Enge in Bussen und Bahnen, die geliebte Karnevalssitzung, das Bierfest, Apres Ski an der Bar. Das Corona Virus verbreitet sich überall dort mit rasendem Tempo, wo wir soziale Distanz nicht einhalten.

Das wird auch so bleiben! Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind derzeit nicht absehbar. Für viele Menschen in Deutschland und überall auf der Welt heißt das jetzt in die Kurzarbeit. So ist es gelungen, den Gang in die Arbeitslosigkeit erst einmal zu verhindern.

Wir leben in einem Land, dem es gelungen ist, die Seuche in Grenzen zu halten. Das Gesundheitssystem hat funktioniert. Jetzt gilt es mit vertretbaren Lockerungen der Beschränkungen möglichst viele Menschen den Weg in die Arbeitslosigkeit zu ersparen oder in die Kurzarbeit zu verhindern. Das wird eine schwierige Gratwanderung über Monate.

Jeder von uns kann seinen Beitrag leisten: Indem er zum Beispiel lokale Dienstleister und Produkte bevorzugt. Da bin ich optimistisch. Die Corona-Krise hat viel Solidarität zwischen den Menschen gezeigt.

Jetzt liegt uns die aktuelle Steuerschätzung vor. Es wird allein für dieses Jahr mit einem Rückgang der Steuereinnahmen von 100 Mrd.€ gerechnet. Von Mindereinnahmen werden Bund, Länder und Kommunen betroffen sein. Die Kommunen wird das in besonderer Weise bei der Einkommenssteuer und der Grundsteuer treffen.

Deshalb ist es gut, dass die Finanzministerin Katrin Lange und der Innenminister Michael Stübgen sich bereits im April mit den kommunalen Spitzenverbänden auf die Erarbeitung eines kommunalen Rettungsschirmes verständigt haben.

Sicherlich können nicht alle Ausfälle kompensiert werden, aber wir werden eine Lösung finden, damit unsere Kommunen handlungsfähig bleiben.

Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Die Geschichte lehrt jedoch Jedoch: Wer eine Krise durchsteht, kann gestärkt herauskommen. Es liegt auch an uns!

Jörg Vogelsänger

Mitglied des Landtages und finanzpolitischer Sprecher der SPD Fraktion

 

01.06.2020 in Landespolitik

Brandenburg spannt Rettungsschirm für Kommunen

 

Das Land Brandenburg will einen Großteil der Mehrkosten und Steuerausfälle auffangen, die Kommunen in Folge der Corona-Pandemie verzeichnen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vogelsänger, und der Sprecher für Kommunalfinanzen, Andreas Noack, begrüßen den Kommunalen Rettungsschirm.

30.05.2020 in MdB und MdL

Das neue Abgeordnetenhandbuch ist da

 

Das Handbuch „Landtag Brandenburg: Namen – Daten – Fakten 2019-2024“ wird nach jeder Wahl auf den neusten Stand gebracht vom Landtag herausgegeben. Es enthält Informationen über alle Abgeordneten der Fraktionen und den parlamentarischen Gremien sowie statische Angaben.

Das gedruckte Abgeordnetenhandbuch erhalten Sie auch über das Bürgerbüro.

E-Mail reicht:
Bürgerbüro: Ernst-Thälmann-Straße 32A, 15366 Neuenhagen
E-Mail: wk(at)joergvogelsaenger.de

27.05.2020 in Landespolitik

Mindestlöhne und soziale Standards sind tabu!

 

Aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kam der Vorschlag, wegen der Corona-Krise den gesetzlichen Mindestlohn und weitere Sozialstandards zu senken. Der SPD-Ortsverein Erkner Gosen Neu-Zittau lehnt das entschieden ab!

26.05.2020 in Allgemein

Brandenburg und Corona: Weitere Lockerungen!

 

Die Kontaktbeschränkungen im Bundesgebiet gelten jetzt bis zum 29. Juni. Darauf haben sich Bund und Länder sich verständigt. Mehrere Bundesländer werden allerdings eigene Entscheidungen fällen. Die Meldung ist aktualisiert.

Allgemein gilt: Treffen von bis zu zehn Menschen oder Angehörigen zweier Haushalte in der Öffentlichkeit sind jetzt gestattetet. Es wird aber weiterhin empfohlen, die Zahl der Menschen, zu denen man Kontakt hat, möglichst gering zu halten und den Personenkreis möglichst konstant zu belassen.

26.05.2020 in Allgemein

Suchen Sie das Gespräch mit Ihrem Abgeordneten

 

Haben Sie Fragen? Anregungen? Möchten Sie ihr Problem schildern. Es gibt eine Telefonsprechzeit mit ihrem direkt gewählten Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger. Freitag 13:00 -15:00 Uhr, Telefon 03342/ 212 446

Oder schreiben Sie eine E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Geld für Unternehmen

Die Gelder für in Not geratene Unternehmen fließen inzwischen. Die Investionsbank des Landes Brandenburg (ILB) hat bereits 66.000 Anträge genehmigt. 7.000 werden noch bearbeitet, zum großen Teil wegen fehlender Angaben. Insgesamt flossen 528 Millionen Euro.

Für Sie vor Ort

DAS BÜRGERBÜRO
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Di-Mi jeweils 14:00 - 18:00 Uhr
Freitag 13:00 - 15:00 Uhr

Bitte beachten Sie: Verabreden Sie
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Jörg Vogelsänger

Wo ist was los?

Alle Termine öffnen.

03.06.2020, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Kreistag, Landkreis Oder-Spree

11.06.2020, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Gemeindevertretung Neuenhagen

17.06.2020, 10:00 Uhr - 20:00 Uhr Plenarsitzung des Landtages Brandenburg
Information zu Sitzungen des Landtages Brandenburg

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Corona: Telefone & Adressen

Unterbrechen auch Sie die Infektionskette!

Aktuelle Lage COVID-19 Lage im Land Brandenburg. Bitte beachten Sie die aktuellen Beschränkungen.

Die obligatorische 14-tägige häusliche Isolation entfällt für Reisende aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und Großbritannien mit Nordirland. Für Reisende aus anderen Staaten gilt die Quarantäne weiterhin, allerdings mit zahlreichen Ausnahmen.

Die Notbremse

Bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Berlin 30) soll es regional wieder Beschränkungen geben. Bisher liegen alle Kreise und kreisfreien Städte in Brandenburg darunter.

Was tun bei COVID-19

Erkrankt? Setzen Sie sich nicht in das Wartezimmer Ihres Arztes. Gehen Sie nicht zur Notaufnahme! Rufen Sie an! Oder informieren Sie das Gesundheitsamt, das für Sie zuständig ist. Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ohne Vorwahl): 116 117

Auskünfte des Landes

Das Bürgertelefon der Landesregierung: 0331 866-5050 montags bis freitags von 9:00 bis 19:00 Uhr. Keine medizinische und rechtliche Beratung zum Coronavirus.
Gesundheitsministerium: Einschränkungen im Land und alle weiteren Informationen
Für Fragen und Anliegen: buergeranfragen-corona@brandenburg.de
Antworten auf häufig gestellte Fragen: www.corona.brandenburg.de.

Infos von Bund und Wissenschaft

Bundesgesundheitsministerium: Was muss ich beachten?
Bundesaußenministerium: Reisebeschränkungen
Robert Koch Institut: Daten und Informationen aus Erster Hand
Robert Koch Institut: Internationale Risikogebiete

Landkreis Oder-Spree

Infotelefon Landkreis Oder-Spree: (03366) 35-2002
Infotelefon Helios-Klinikum: (0800) 8 123 456
Beachten Sie auch das Internet des Landkreises Oder-Spree oder Ihrer Gemeinden
Fährt mein Bus, meine Bahn: Prüfen Sie den Fahrplan des VBB!

COVID-19: Aktueller Stand

Robert Koch Institut (RKI): Deutschland
Wikipedia: Pandemie - ein großer Überblick
Hopkins Universität: Internationale Entwicklung

Weitere Telefonnummern

Unabhängige Patientenberatung Deutschland: 0800 011 77 22
Übersicht Bürgertelefone der Landkreise und kreisfreien Städte: https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/start/hotlines/
Hilfetelefon für Menschen mit Demenz und deren Angehörige: 0331 27346111
Telefonseelsorge: 0800-1110111 oder 0800-1110222 oder 116 123
Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“: 08000 116 016
Hilfetelefon für Kinder und Jugendlichen: 116 111

Nachrichten

29.05.2020 16:37 Schluss mit Werbung für Zigaretten: Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben
Am Freitag wurde im Bundestag in 1. Lesung ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung debattiert. Für den SPD-Fraktionsvizen Matthias Miersch gilt: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen! „Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit an – das ist gut und richtig so. Ich bin froh, dass wir endlich ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung in den Bundestag einbringen. Dafür hat

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

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