17.07.2024 in Landespolitik

Nachtragshaushalt in der Sommerpause

 

Vordergründig ging es um das Zweite Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024 - Zweites NTHG 2024) Drucksache 7/9874. Insgesamt gesehen war es ein Schlagabtausch zwischen Ampelkoalition und vereinigter Opposition. Alles lässt auf einen harten Wahlkampf nach den Sommerferien schließen, die morgen offiziell beginnen.

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hatte es zu Beginn der Sondersitzung im Potsdamer Landtag am 17. Juli 2024 noch einmal deutlich gemacht. Das Landes-Verfassunsgericht hatte nicht den Inhalt des Haushaltes und die Erklärung der Notlage bemängelt, sondern die Form. Diese sei nun auch nach Beratung des Vorsitzenden der Landesrechnungshofes korrigiert und würde nun neu eingebracht.

17.07.2024 in Kommunalpolitik

Hoppegarten: Schulen braucht das Land

 

Schulanbau in Hoppegarten: Die ASG - Anerkannte Schulgesellschaft mbH hat für einen Anbau den Grundstein gelegt. Jörg Vogelsänger (MdL) war am Dienstag (Bild oben rechts), 17.07.2024 Gast und durfte bei der Feier mit den Grundstein legen. Glück den Handwerkern beim Bau und der neuen Bildungseinrichtung in Hoppegarten viel Erfolg!

16.07.2024 in Bundespolitik

Zum Verbot des rechtsradikalen Compact

 

Das rechtsextremistische Propagandamagazin aus dem Dunstkreis der AfD mit dem Namen "Compact“ wurde (endlich) verboten. Dazu Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission: Ein entscheidender Schritt zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung Deutschlands.

„Ein starker und handlungsfähiger Rechtsstaat muss sich entschieden gegen die inneren und äußeren Feinde unserer Demokratie zur Wehr setzen. Das Grundgesetz ist das Fundament unserer freien Gesellschaft und garantiert uns Frieden, Freiheit, Sicherheit und gesellschaftlichen Wohlstand“, so Adler.

16.07.2024 in Verkehr

L339: Hönow wird im August gesperrt! (Mit neuen Details!)

 

Sommerzeit ist auch Straßenbau-Saison! Und das ist auch gut so: Die Landesstraße L 339 in der Ortsdurchfahrt Hönow (Märkisch-Oderland) wird saniert. Start ist Montag, 29.07.2024. Bis Ende August 2024 werden von der Kreuzung Schwarzer Weg / Dorfstraße in der Ortslage Hönow bis zum Ortsausgang die Asphaltschichten erneuert.

Eine Umleitung führt für beide Fahrtrichtungen vom Knotenpunk (Kreuzung) t L 33 / L 339 in Hönow über die L 33 bis zur Kreuzung L 33 / L 311 in Eiche Süd und von dort weiter über die L 311 bis Ahrensfelde zurück zur L 339.

15.07.2024 in Allgemein

Brandenburg & Pilze: Da kannste nicht meckern!

 

Die Waldböden sind gut durchfeuchtet, das Sommerwetter tut sein Übriges. Das sind die besten Voraussetzungen für ein gutes Pilzjahr. Jörg Vogelsänger hat sich in "seinem" Revier umgeschaut und kam nach kurzer Zeit mit einem Korb voll Pfifferlingen nach Hause. Lecker!

Der erfahrene Pilzsammler rechnete bei seinem ersten Rundgang im nahen Wald schon mit einer guten Ernte. "Die Luft war feucht und schwer, es roch nach Pilzen", berichtete er. Aber die Menge an Echten Pfifferlingen (Cantharellus cibarius) überraschte ihn doch. Sein Revier möchte er dennoch nicht verraten! (Des Sammlers Geheimnis)

 

Schon gesehen?

Besuchen Sie uns an unseren Infoständen

Mittwoch, 7.August, 8:00 bis 11:00 Uhr
Markt Woltersdorf, Rudolf-Breitscheid-Str.

Donnerstag, 8.August, 15:00 bis 18:00 Uhr NETTO Neuenhagen, Schäferplatz

Freitag, 9.August, 15:00 bis 17:00 Uhr
ALDI Schöneiche,

Sonnabend, 10.August, 9:00 bis 12:00 Uhr
City Center Erkner, Friedrichstraße

Wo ist was los?

Alle Termine öffnen.

04.08.2024, 14:00 Uhr - 17:00 Uhr Sommercafe im Kleinen Spreewaldpark

11.08.2024, 11:00 Uhr - 14:00 Uhr Westminster 134, Großer Preis von Berlin
   

31.08.2024, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Heimspiel SV Gemania 90 Schöneiche, Verbandsliga Brandenburg
SV Germania 90 Schöneiche gegen MSV 1919 Neuruppin

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Nachrichten

17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de

17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen

16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen

15.07.2024 06:13 EM war hochklassig
Die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land ist mit dem Finalspiel gestern zu Ende gegangen. Das Turnier war ein großer Erfolg und hat eindrucksvoll demonstriert, welche verbindende Kraft Sportgroßveranstaltungen haben können. Wir gratulieren Spanien zum verdienten Sieg im Turnier. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Heim-EM war ein hochklassiges sportliches und friedliches Großevent. Gerade in turbulenten Zeiten ist… EM war hochklassig weiterlesen

04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen

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