17.06.2019 in Allgemein

Gerhard Schröders Brief: Zuerst lesen, dann urteilen!

 
Im Landkreis gesehen: Gerhard Schröder mit Frau Soyeon Kim

Vor wenigen Tagen hatte Alt-Kanzler Gerhard Schröder auf einer Veranstaltung im Landkreis Oder-Spree noch gesagt, die Riege der Alten sollte sich nicht in die Tagespolitik der aktuellen SPD-Führung einmischen. Doch jetzt kam ein offener Brief, der beweist, dass die "Alten" durchaus ihre Meinung zur aktuellen Situation in der Berliner SPD-Zentrale, dem Willy Brandt Haus, haben. Der Öffentliche Aufruf an die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Wortlaut.

(Tipp der Redaktion: Erst einmal lesen und dann reden. Nicht über die Personen sondern über die Sache. Sachlich und ohne Schaum vorm Mund. Und nicht gleich an Positionen und Posten denken! Hajo Guhl)

17.06.2019 in Veranstaltungen

Landpartie 2019 mit Jörg Vogelsänger: Rosen und Schlossbesuch

 

Seit dem Jahr 1994 gibt es die Brandenburger Landpartie. Auch in diesem Jahr hatten rund 200 Höfe und andere ländlichen Institutionen an 15. und 16. Juni ihre Pforten geöffnet. Zur Erntezeit von Spargel und Erdbeeren genau die richtige Zeit. Backöfen werden angeheizt für Brot und frischen Kuchen, alte und neue Landtechnik stand bereit. Ställe und Gärten, Höfe und Fischereibetriebe bieten Interessierten einen Blick hinter die Kulissen des Landlebens. Jörg Vogelsänger schaute sich um. Ein Ausschnitt.

14.06.2019 in Umwelt

Klimaschutz geht alle an

 
Klimaschutz beginnt ganz unten: Blühstreifen sind der Anfang einer langen Kette.

SPD und Linke haben am letzten Tag des Brandenburger Plenums einen Antrag (6/11576) beschlossen den Klimaschutz noch stärker in den Fokus auch der Landespolitik zu rücken. Dazu Jörg Vogelsänger: "Wir müssen den Weg zu den Klimaschutzzielen von Paris engagiert gehen. Dazu braucht es Jeden und Jeder kann dazu beitragen." So soll die nächste Landesregierung einen Klimaschutzplan 2030 vorlegen und weitere Maßnahmen ergreifen. Der Antrag im Wortlaut:

(Der Beitrag wurde mit Aussagen von Jörg Vogelsänger ergänzt. Die Red.)

13.06.2019 in Umwelt

Weg mit dem Plastik-Müll

 

Seit dem Jahre1991 hat der Verpackungsverbrauch jedes Jahr pro Einwohner in Deutschland um 13 Prozent zugenommen. Derzeit fallen 220 Kilogramm/Kopf Verpackungsabfall an, mehr als 50 Prozent bei Industrie und Gewerbe, aber rund 104 Kilogramm im haushaltsnahen Bereich. Darunter sind 25 Kilogramm/Kopf Plastikverpackungen. Obwohl in Deutschland schon viel beim Recycling, bei der Getrenntsammlung und bei der Vermeidung des Eintrags von Kunststoffabfällen in die Umwelt erreicht wurde, steigt das Verpackungsaufkommen von Jahr zu Jahr. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um den Plastikeintrag in die Umwelt weiter zu reduzieren.

Der Landtag hat deshalb mit großer Mehrheit einen Beschluss zur Verminderung von Plastikmüll gebilligt. Die Abgeordneten begrüßen die Initiativen dazu auf allen Ebenen und fordern eine Reihe von Maßnahmen. Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Verbraucherschutzpolitik, Tina Fischer, sieht in dem Beschluss ein richtiges Signal. Nach dem Motto: Plastikmüll vermeiden heißt: Natur und Leben schützen!

13.06.2019 in Kommunalpolitik

Änderung des Kommunalabgabengesetzes: Landtag schafft Straßenbaubeiträge ab

 

Der Landtag hat in seiner vorletzten Sitzung in dieser Legislaturperiode endgültig die Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen. Er folgt damit bundesweiten Entscheidungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, verweist auf die rasche Umsetzung der Vereinbarungen innerhalb der rot-roten Koalition.

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30.08.2019, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr Picknick im Park Schöneiche
Inzwischen findet das Picknick im Park zum zehnten Mal statt. Neben hoffentlich lauem Sommerwetter locken wie imme …

08.09.2019, 11:00 Uhr - 17:00 Uhr Kolonistenfest – Tag des offenen Denkmals
Beim Kolonistenspiel wird die Ansiedlung von Pfälzer Kolonisten in Erkner um 1750 mit Darstellern in historischen …

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Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden. Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das

21.06.2019 08:04 Westphal/Poschmann zu Jahresbericht Bundesregierung zu Bürokratieabbau
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert zu Recht die lückenhafte Anwendung der One-In-One-Out-Regel durch die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 zeigt: Wir brauchen bessere Ergebnisse beim Bürokratieabbau und E-Government in Deutschland und Europa. Die Absicht der Bundesregierung, stärker auf Praxistauglichkeit, Verständlichkeit und Wirksamkeit ihrer Vorschläge an

20.06.2019 13:06 Rolf Mützenich im Gespräch mit dem vorwärts
Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nimmt Stellung zur künftigen Arbeit der Fraktion, den wichtigsten Themen, die jetzt auf der Agenda stehen und wie er seine Rolle sieht. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

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